Mitte Februar wandten sich die Grünen an den Landkreis und beantragten den Aufbau von dezentralen Impfstandorten im Landkreis zum Beispiel durch Impfbusse oder Impfungen beim Hausarzt. Dieser Punkt stand nun auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montag in der Oberpfalzhalle und wäre eigentlich schnell erledigt gewesen. Der Grund: Da es sich beim Betrieb des Impfzentrums um eine staatliche Aufgabe handelt, ist der Kreistag dafür überhaupt nicht zuständig - und kann demzufolge auch nichts dazu beschließen. Dennoch entspann sich bei der Sitzung des Gremiums eine Diskussion zu diesem Thema.
Marion Juniec-Möller (Bündnis90/Die Grünen) plädierte dafür, das Thema - ungeachtet der Zuständigkeit - zu behandeln und eine zukünftige Strategie zu beraten. "Wir sind auf dem Weg zu einem Hotspot. Da hilft nur impfen, impfen, impfen", betonte sie. Auch wenn das Plenum keinen Beschluss fassen könne, solle dennoch darüber beraten werden, wie die Strategie des Landkreises dazu aussehe.
Landrat Thomas Ebeling entgegnete, dass diese Vorschläge schon seit langer Zeit bekannt seien und sich im Landratsamt sehr viele Personen darüber Gedanken machen, wie es möglich sein wird, in der Fläche zu impfen. Der Ärztliche Leiter habe ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass Impfbusse bei ihm nicht auf große Begeisterung stoßen.
Imfpstoff-Versorgung maßgeblich
"Es wird alles mögliche dafür getan, dass der Impfstoff - wenn mehr davon kommt - auch zur Verfügung gestellt wird", unterstrich Martina Englhardt-Kopf (CSU). Das hänge aber maßgeblich von der Impfstoffversorgung ab.
Für Wolf-Dieter Grahn (FDP) stand fest: "Die Impforte müssen wir massiv erhöhen, das ist klar". Das müsse auch dezentral und mobil geschehen. "Anders", war für den Kreisrat klar, "geht es gar nicht". Bevor aber Beschlüsse über andere Impfmöglichkeiten gefasst würden, solle überlegt werden, wie man die vorhandenen Beschlüsse kontrolliert, "damit nicht solche Pannen passieren, wie sie jetzt passiert sind". Auf Grahns Frage, wer das kontrolliere und etwaige Beanstandungen ahnde, antwortete Landrat Ebeling ganz allgemein, dass die Polizei dies in der Regel ermittle und an das Landratsamt weiterleite, wo Bußgelder erhoben werden.
Über Hausärzte koordinieren
Ebeling äußerte sich auch kurz zum Impf-Fortschritt im Landkreis Schwandorf: Man gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus,dass Ende März die Impfungen für die erste Gruppe abgeschlossen sind. "Die Impfbereitschaft", betonte der Landrat, "ist sehr groß". Auf Nachfrage von Juniec-Möller, wie das Vakzin zu nicht mobilen Personen, die in häuslicher Umgebung leben, gebracht werden soll, antwortete er, dass es eher keinen Sinn mache, für diese Menschen einen Krankentransport zu organisieren. Auch der Einsatz mobiler Teams wäre für den Landrat problematisch, da es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde, alle Personen einzeln aufzusuchen. "Es macht Sinn, das über die Hausärzte zu koordinieren", bezog der Landrat Standpunkt.
Peter Wein (SPD) sprach das Problem der Schulöffnungen an und fragte nach, welche Lösungen diesbezüglich ins Auge gefasst worden sind. Hierzu erinnerte Landrat Ebeling daran, dass hierzu ein Inzidenzwert von 100 vorgesehen ist. Er erinnerte an die vergangene Woche, als die Schulen für zwei Tage offen waren, dann aber geschlossen werden mussten.
Im Vorfeld der beschlossenen Öffnungen sei der Landkreis neun Tage am Stück unter dem kritischen Inzidenzwert von 100 gelegen. Dann sei entschieden worden, die Schulen zu öffnen. Nachdem am Samstag und Sonntag der Wert ebenfalls noch unter 100 lag, sei er am Tag der Öffnung auf 111 angestiegen. Als er tags darauf auf 110 gefallen sei, sei angesichts dessen entschieden worden, die Schulen noch offen zu halten. Beim Wert von 124 am darauf folgenden Tag wurden die Schulen schließlich wieder geschlossen. Ebeling sprach sich dafür aus, als Minimallösung zumindest die Möglichkeit zu eröffnen, die Einrichtungen für jeweils eine Woche zu öffnen und nicht von Tag zu Tag entscheiden zu müssen, damit die Eltern mehr Planungssicherheit bekommen.
Reine Formsache war am Ende der Wortmeldungen die Abstimmung über den Grünen-Antrag: Der Kreistag beschloss, mangels Zuständigkeit in dieser Sache nichts zu beschließen.
"Die Impfbereitschaft ist sehr groß".
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