14.02.2019 - 16:45 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Deutliches Signal für mehr Artenschutz

Als "deutliches Zeichen für den Erhalt unserer Umwelt" wertet Alfred Damm (ÖDP) den Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen". In 29 von 33 Landkreis-Kommunen wurde das Quorum von zehn Prozent erreicht.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses für das Artenschutz-Volksbegehren mit Alfred Damm (vorne, Mitte) an der Spitze feierten am Mittwochabend spontan den Erfolg.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Wir sind mehr als zufrieden. Der Landtag wird sich bewegen müssen", sagte Damm als Sprecher des Aktionsbündnisses, dem neben Parteien auch Imker, Naturschutzverbände und der Oberpfälzer Waldverein angehören. "Unser Gesetzentwurf ist das Maß", sagte er mit Blick auf den "Runden Tisch", den Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einberufen will. Die Initiatoren seien offen für Gespräche. Jetzt die Staatsregierung am Zug. "Wir haben die Gewissheit, dass viele Menschen hinter uns stehen." Der Entwurf des Volksbegehrens könne nicht "wegmoderiert" werden, sagte Damm. Das Aktionsbündnis verweist in einer Mittelung erneut darauf, dass das Begehren kein Angriff auf die Bauern sei, sondern vielmehr Chancen für kleinere Betriebe biete: "Anstatt sich gegen jede Veränderung in der Landwirtschaft zu mehr Naturschutz zu stemmen, sollte der Bauernverband die Chance nutzen und sich an die Spitze der Bewegung stellen." In der Pizzeria Piccolino in Schwandorf hatte das Bündnis am Mittwochabend spontan den Erfolg gefeiert.

Genau 15010 Stimmberechtigte aus dem Landkreis trugen sich für das Volksbegehren Rettet die Bienen" ein.

Das Ergebnis zeige, dass allen bewusst sei, dass dem Artenschwund begegnet werden müsse, sagte Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (CSU). Der Weg sei umstritten, aber er setze "große Hoffnung" auf den Runden Tisch. "Wir werden einen besseren Entwurf vorlegen, um zusammen mit allen Naturnutzern das Ziel zu erreichen", sagte Flierl. "Wir tun schon viel, und wir wollen noch mehr tun," sagte der Abgeordnete und nannte Kulturlandschaftsprogramm, Vertragsnaturschutz oder die Wildlebensraumberatung. Hier sei Bayern "Trendsetter".

Auch wenn das Begehren aus Sicht der Freien Wähler zu einseitig auf die Landwirtschaft gemünzt sei, meinte Landtagsabgeordneter Joachim Hanisch: "Das Volksbegehren war gut für die Umwelt". Einige Punkte müssten aufgegriffen werden, aber es seien eben auch Entschädigungen für die Landwirte nötig, etwa für unbewirtschaftete Randstreifen an Gewässern. "Ich gehe davon aus, dass unser Umweltminister einen Gesetzentwurf vorlegt", sagte der Abgeordnete, da könnten auch die Ergebnisse des "Runden Tisches" einfließen. Am Ende werde ein Volksentscheid zwischen den Vorschlägen der Regierung und des Volksbegehrens stehen, glaubt Hanisch.

Die Ergebnisse aus den Kommunen im Landkreis Schwandorf.

Bayernweit wurde in allen Kreisen und kreisfreien Städte die Zehn-Prozent-Hürde übersprungen, gesamt haben sich rund 1,745 Millionen oder 18,4 Prozent der Stimmberechtigten eingetragen. Im Landkreis waren der Anteil geringer: 13,12 Prozent oder 15010 der 114412 Stimmberechtigten setzten ihre Unterschrift unter die Listen. Das teilte das Landratsamt mit. In 29 von 33 Kommunen wurde das Quorum erreicht, die höchste Zustimmung erhielt das Begehren in Bruck (17,27 Prozent), die geringste Zuspruch in Neukirchen-Balbini (6,32 Prozent).

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