30.09.2018 - 09:04 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Erfolgloser Marsch durch Instanzen

Ein Fall wie viele andere: Trunkenheit am Steuer. Danach beginnt ein Marsch durch die Instanzen. Die Geldstrafe erscheint dem Alkoholsünder zu hoch. "Fast schon ein Schnäppchen", erwidert der Staatsanwalt. Der Richter ist gleicher Meinung.

von Autor HWOProfil

Dass sich ein Prozess ausschließlich um die Ahndung dreht, ist relativ selten der Fall. Vor der 3. Strafkammer des Landgerichts verlas jetzt deren Vorsitzender Gerd Dreßler den bisherigen Geschehensablauf. Kurz nach 2 Uhr hatte die Polizei heuer im östlichen Landkreis Schwandorf einen 37-Jährigen aufgehalten. Der Autofahrer war mit 1,4 Promille unterwegs.

Die Staatsanwaltschaft erwirkte einen Strafbefehl. In ihm stand: "Neun Monate Führerscheinentzug und außerdem eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 55 Euro". Den Verlust seiner Fahrerlaubnis focht der Mann nicht an. Aber mit Blick auf die Höhe der Geldstrafe ging er gegen den Strafbefehl vor.

Die Sache kam heuer im Juni zum Schwandorfer Amtsgericht. Und siehe da: Dem 37-Jährigen, der die Abzahlung hoher Schulden geltend machte, wurde ein "Nachlass" gewährt. Ab dann sollte er nur noch 40 Tagessätze zu je 30 Euro zahlen. Doch auch diese 1200 Euro schienen ihm sehr hoch. Also nahm er sich einen Rechtsanwalt und zog vor das Landgericht. Der 3. Strafkammer sollte nun klargemacht werden, dass sich der Mann im finanziellen Engpass befindet. Argumente des Verteidigers: Rückzahlung von Verbindlichkeiten in beachtlicher Höhe. Außerdem die Erstattung von Spritkosten für einen Fahrer, der ihn gegenwärtig zur Arbeitsstelle in einem Nachbarlandkreis chauffiert.

Richter Dreßler und Oberstaatsanwalt Thomas Strohmeier zeigten sich verwundert. "Sie haben doch Arbeit und ein geregeltes Einkommen", hielten sie dem Angeklagten vor. Danach ließ Strohmeier verlauten: "Ein Tagessatz von 15 Euro geht nur bei Unterstützungsempfängern". Danach machte der Kammervorsitzende eine Rechnung auf: "Wir können das alles durchziehen. Dann müssten Sie genaue Belege zu ihren Finanzverhältnissen vorlegen. Und womöglich hätten wir dann auch Zeugen dafür zu vernehmen. Bei alledem stehen ihre Chancen trotzdem schlecht."

Der 37-Jährige nahm danach seine Berufung zurück. Er muss die Gerichtskosten auch dieser zweiten Instanz tragen und seinen Anwalt bezahlen. Da erhob sich die Frage: War es das wert angesichts von wenigen hundert Euro, um die da gefochten wurde?

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