23.05.2019 - 18:30 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ethische Leitwährung

70 Jahre, vielleicht sogar ein bisschen weise, jedenfalls höchst lebendig: Den Geburtstag des Grundgesetzes begeht die Stadt mit einem Festakt. Der Festredner hat zwölf Jahre ganz akribisch über die Einhaltung unserer Verfassung gewacht.

„Das Grundgesetz will aus Erfahrung gut sein“, sagte Prof. Udo Steiner, Bundesverfassungsrichter a.D., zur Entstehungsgeschichte in seiner Festrede in der Spitalkirche.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Prof. Udo Steiner trug von 1995 bis 2007 als Richter des Bundesverfassungsgerichts die rote Robe. Die Stadt und die Volkshochschule gewannen mit dem Ausnahme-Juristen einen Redner, der nicht nur die Entstehung der Verfassung beleuchtete, sondern auch die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Vor zahlreichen Gästen, unter ihnen mit Helmut Hey, Michael Kaplitz, Hans Schuierer und Franz Sichler vier Ehrenbürger, hatte Oberbürgermeister Andreas Feller am Dienstag auch daran erinnert, dass Grundrechte keine Selbstverständlichkeit seien.

Deutschland lag in Trümmern, physisch und moralisch, als der Parlamentarische Rat im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte das Grundgesetz erarbeite und am 23. Mai 1949 beschloss. Dem 65-köpfigen Rat gehörten nur vier Frauen an. Heute undenkbar. Aber Artikel 3 Absatz 2, "Männer und Frauen sind gleichberechtigt", musste erst erfunden werden. Als Provisorium gedacht, habe sich das Grundgesetz bewährt, so Steiner. "Wir können stolz auf unsere Rechtsordnung sein", schickte er seiner Rede voraus. Keine deutsche Verfassung habe so lange Geltung behalten.

"Das Grundgesetz will aus Erfahrung gut sein", sagte der 79-jährige Steiner. Ein Beispiel ist das konstruktive Misstrauensvotum in Artikel 67, das nach den Weimarer Erfahrungen den Sturz eines Kanzlers nur zulässt, wenn das Parlament gleichzeitig einen Nachfolger wählt und so für politische Stabilität sorgt. Zu dieser Stabilität gehöre die starke Rolle der Parteien, die aber von diesen nicht überspannt werden dürfe, so Steiner.

Artikel 1 als Staatsräson

Freilich ist das Grundgesetz nicht in Stein gemeißelt. 61 Änderungen hat es bislang erfahren, der Text ist mittlerweile doppelt so lang als der "originale" von 1949. Für Steiner ist das der Beleg, dass die Verfassung lebt, sich den Gegebenheiten anpassen lässt. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder der Datenschutz beispielsweise spielten 1949 noch keine Rolle, das Verfassungsgericht entwickelt diese Grundrechte aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Artikel 2. Darüber steht, in Artikel 1, was Steiner die "Staatsräson der Bundesrepublik" und den zentralen Satz des Grundgesetzes nennt: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."

"Das Glanzstück des Grundgesetzes ist seine Grundrechtsordnung", sagte Steiner. Der Parlamentarische Rat habe nach einer "Zeit ohne Recht" diese Grundrechte bewusst an die Spitze gestellt, etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Als "Leseschwäche des Gesetzgebers" bezeichnete es Steiner, dass es so lange gedauert habe, bis dieser Grundsatz Eingang in die allgemeinen Gesetze fand. Den Gleichheitsgrundsatz nannte Steiner den "Star" des Grundgesetzes, kein anderer Artikel werde so oft in Entscheidungen zitiert. Auch die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit in Artikel 5 wurde erst durch die Rechtssprechung konkretisiert. Die Grundrechte, ursprünglich als Abwehrrecht gegen den Staat entwickelt, hat das Verfassungsgericht laut Steiner hin zu einer umfassenden objektiven Wertordnung ausgelegt, die zur "ethischen Leitwährung" geworden sei.

Etwa wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Dann gilt es zwischen der Schutzpflicht des Staates und damit verbundenen Eingriffen einerseits und den Grundrechten des Einzelnen andererseits abzuwägen. Da könne man, so Steiner, "nicht ohne Schaden für die eine oder andere Seite herauskommen." Verträgliche Lösungen gelingen auch deshalb, weil die 16 Richter der beiden Senate in ihren Entscheidungen völlig unabhängig sind. Keine Lobbyisten in den Gängen, "und es ruft auch kein Politiker an", sagte Steiner.

Die Richter werden auf zwölf Jahre gewählt, eine Wiederwahl ist unmöglich. Die Altersgrenze ist auf 68 festgelegt. Das sichere regelmäßige Generationswechsel. Anders als in den USA, wo die Amtszeit "biologisch begrenzt" ist und "das Rote Kreuz die Sitzungsfähigkeit mitunter sicherstellen" müsse, so Steiner. Die Unabhängigkeit sei Garant für das hohe Ansehen in der Bevölkerung, neben dem Flagschiff der Verfassungsbeschwerde (über 229 000 bis heute). Obwohl sie das "erfolgloseste Rechtsmittel aller Zeiten" sei. Mit Erfolgsaussichten, die laut Steiner im einstelligen Prozentbereich liegen.

"Passender Rahmen"

Das Grundgesetz habe dem privaten, gesellschaftlichen und politischen Leben in Deutschland einen verfassungsrechtlichen Rahmen gegeben, der sich als passend erwiesen habe, sagte Steiner. Gleichwohl sei auch die wirtschaftliche Prosperität der vergangenen Jahrzehnte Garant dafür gewesen, die Forderungen der Verfassung zu erfüllen, etwa was den Sozialstaat angeht. "Verfassungen können, sie mögen noch so kluge Regeln aufstellen, eine gute Verfassung von Staat und Gesellschaft allein nicht leisten", schloss Steiner.

Zur Person:

Prof. Dr. Udo Steiner

Prof. Dr. Udo Steiner (79) stammt aus Bayreuth. 1972 hat er sich an der Uni Erlangen-Nürnberg habilitiert, wurde 1973 Professor an der Uni Bielefeld. 1979 folgte der Ruf an die Uni Regensburg auf den Lehrstuhl für „Deutsches und Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungslehre“. 1995 wurde Steiner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. In seinen Händen lag die Berichterstattung für das Sozialrecht. Mit Erreichen der Altersgrenze ging der Jurist 2007 in den Ruhestand. Er ist unter anderem Mitglied des deutschen Sportschiedsgerichts und Vorsitzender des Ständigen Schiedsgerichts der deutschen Fußball-Bundesligisten. Seit 2008 ist Prof. Steiner Ombudsmann bei der Deutschen Bahn AG. (ch)

Oberbürgermeister Andreas Feller (links) entließ Prof. Udo Steiner nicht ohne ein „süßes Geschenk“ aus der Kreisstadt.
Die Spitalkirche bot den Rahmen für den Festakt zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“.
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