08.02.2019 - 13:10 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Freiheit für Wahlwerbung

Wer wo und wann in der Stadt plakatieren darf, ist in einer Verordnung geregelt. Sie kommt mindestens alle 20 Jahre auf den Prüfstand. Der Hauptausschuss will sie weitgehend unverändert belassen.

Feste Wahlplakatwände wie in Wackersdorf (hier auf einem Archivbild von der Wahl 2013) wird es in Schwandorf nicht geben.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

(ch) "Verordnung über öffentliche Anschläge" heißt das vier Paragrafen umfassende Regelwerk. Festgeschrieben ist darin, dass das Anbringen von "Plakaten, Zetteln, Tafeln oder Darstellungen durch Bildwerfer" nur auf dafür vorgesehenen Flächen erlaubt ist. Dazu gehören die von einem Unternehmen genutzten großen Werbetafeln an den großen Durchgangsstraßen oder die dreieckigen Kästen an den Lichtmasten der Stadt. Wer "wild" plakatiert, muss mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro rechnen. Ausgenommen vom Verbot sind ausdrücklich Plakate beispielsweise von Vereinen, Parteien oder Religionsgemeinschaften an ihren eigenen Gebäuden oder Veranstaltungsorten. Außerdem gilt für die Wahlplakate eine Sonderregelung: Sie dürfen sieben Wochen vor einer Wahl angebracht werden.

Keine Tafeln

"Diese Regelung hat sich bewährt", sagte Ordnungsamtsleiter Stefan Schamberger am Mittwoch im Hauptausschuss. Deshalb empfehle die Verwaltung, das Regelwerk unverändert beizubehalten. Weil die Verordnung strafbewehrt ist, muss sie dennoch mindestens alle 20 Jahre neu in Kraft gesetzt werden.

Feste Plakattafeln für die Wahlwerbung, wie sie etwa in Nachbarkommunen wie Wackersdorf aufgestellt werden, seien im Schwandorfer Stadtgebiet kaum möglich. "Wir müssten in jedem Stadtteil mindestens eine aufstellen," gab er zu bedenken. Entsprechende Gerichtsurteile sprechen der Wahlwerbung eine hohe Bedeutung zu. Überlegenswert sei lediglich, ob gewisse Bereiche in der Stadt auch für Wahlwerbung gesperrt werden sollten, etwa die Ebert-Straße, der Marktplatz oder der Bereich um die Kirchengasse.

Darüber könne man reden, meinte Andreas Wopperer (CSU). Franz Schindler (SPD) pflichtete dem bei, will aber den Marktplatz nicht für Plakate sperren. "Eben weil es der Marktplatz ist", sagte er. Plakattafeln für die Wahlen sieht auch er kritisch. Das Recht auf Wahlwerbung sei hoch einzuschätzen. "Dort wo es eingeschränkt ist, gibt es regelmäßig Schwierigkeiten." Alfred Damm (ÖDP) pflichtete dem bei und verwies auf die wachsende Zahl von Bewerbern und die entsprechende Konkurrenz gerade unter den kleineren Parteien, denen häufig relativ wenig Fläche zugestanden werde. Auf "festen" Plakatwänden sei dann einfach zu wenig Platz.

Bürgermeisterin Ulrike Roidl (SPD), die für den erkrankten OB Andreas Feller (CSU) die Sitzung leitete, verwies auf ein "stilles Übereinkommen" der Parteien, dass der Brunnen und das Kunz-Glockenspiel am Markplatz von Werbung freigehalten wird. Das habe bisher gut funktioniert. Kurt Mieschala (UW) schlug vor, auch über ein Plakatierungsverbot an der Beer-Kreuzung nachzudenken. Die sei bei Wahlen immer regelrecht zugepflastert, was wenig schön anzuschauen sei.

Ohne Empfehlung

"Das kommt drauf an, wer auf den Plakaten ist", scherzte Franz Schindler, und schlug vor, dass der Hauptausschuss das Thema ohne Empfehlung an den Stadtrat geben solle. Der muss die Verordnung sowieso in seiner Sitzung am 18. Februar endgültig beschließen. Bis dahin könnten sich die Fraktionen überlegen, welche Straßen von der Wahlwerbung ausgenommen werden sollen.Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.