Garant für Friede in Europa

(ch) Die Europäische Union sei nicht fehlerfrei, aber die beste Institution, um die Herausforderungen der Zukunft zu lösen, sagte der Vorsitzende des SPD Schwandorf, Uwe Bärenfänger, bei einer Versammlung im Gasthaus Baier. "Wir brauchen die EU, um Frieden, Demokratie und Sicherheit in Europa zu sichern," sagte Bärenfänger.

Ungleichheit bekämpfen

Ismael Ertug, Mitglied des Europäischen Parlaments, hieb in die gleiche Kerbe, forderte Verbesserungen in vielen Bereichen. Wenn sich die europäische Politik weiter lediglich auf den Binnenmarkt und die Wirtschaft konzentriere, könne sie die Menschen nicht gewinnen. Es gelte, die soziale Ungleichheit in Europa zu bekämpfen und die Demokratie zu sichern. "Sie ist nicht selbstverständlich", sagte Ertug.

Dazu müsse die EU demokratischer werden, sagte Ertug. Etwa dadurch, dass dem Parlament das Initiativrecht für die Gesetzgebung zuerkannt werden. Zu viele Ideen würden in der Kommission aus nationalen Interessen zerrieben. All zu oft schrieben sich die jeweiligen nationalen Regierungen Erfolge der EU auf die eigenen Fahnen. "Wenn es gut läuft, waren es Berlin und München. Wenn etwas schief läuft, war es die EU", sagte Ertug.

Im EU-Parlament habe es die Fraktion der Sozialdemokraten schon lange mit Rechtspopulisten und Rechtsradikalen zu tun. "Diese Typen", so Ertug, setzten rein auf den Eklat als politisches Mittel, hetzten gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen, "nicht nur gegen Flüchtlinge", sagte Ertug. Die CSU hofiere auch noch die Orbans und Kaczynskis dieser Welt und mache sie hoffähig. Dabei würden in Polen und Ungarn gerade demokratische Grundsätze verletzt, die Justiz gleichgeschaltet, die Pressefreiheit beschränkt.

Hart kritisierte Ertug auch den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). Der habe, um sich die Stimmen der Osteuropäer in seiner Fraktion für eine Spitzenkandidatur zu sichern, dafür gesorgt, dass das Transportwesen aus der Entsenderichtlinie ausgenommen werden soll - mit der Folge, dass beispielsweise Lkw-Fahrer aus osteuropäischen EU-Ländern weiter zu Dumpinglöhnen unterwegs sein müssen. Das Ziel müsse gleicher Lohn für gleiche Arbeit sein, so Ertug. Eine endgültige Entscheidung über die Entsenderichtlinie steht noch aus.

Wichtiger denn je

Ertug rief dazu auf, für die Europawahl im kommenden Jahr zu werben. Sie sei wichtiger denn je, sei doch die EU "Garant für Frieden und Demokratie" und das wichtigste Werkzeug, um die Menschen vor den Verwerfungen der Globalisierung zu schützen. Gerade die Sozialdemokraten dürften den Rechtspopulisten nicht das Feld überlassen. Landtagskandidat Peter Wein verurteilte die CSU-Pläne zur Asylpolitik. Sie würden zu Abgrenzung und Abschottung führen. Kritik äußerte er auch am Polizeiaufgabengesetz. Die Polizei brauche in erster Linie mehr Personal, sagte Wein.

Die SPD wählte bei der Versammlung die Delegierten zum Unterbezirks-Parteitag zur Europawahl. Gewählt wurden Vorsitzender Uwe Bärenfänger, Xenia Wilk und Petra Hiltl. Ersatzdelegierte sind Xaver Bräu, Ludwig Blüml, Karin Frankerl und Wolfgang Strahberger.