Schwandorf
24.09.2018 - 09:34 Uhr

Gefahr für den Frieden in Europa

Ismail Ertug wünscht sich "ein Europa, um das uns der Rest der Welt beneidet". Doch davon ist die Gemeinschaft weit entfernt. Bei der SPD-Unterbezirkskonferenz arbeitete der Europaabgeordnete die Baustellen der EU ab.

Ismail Ertug wird wieder für das Europaparlament kandidieren. Bild: Hirsch
Ismail Ertug wird wieder für das Europaparlament kandidieren.

"Die Nationalsozialisten sind im Vormarsch", stellte der SPD-Politiker am Sonntag im Turmrestaurant Obermeier fest. Polen und Ungarn seien gerade dabei, sich von der Demokratie zu verabschieden. Vor allem Polen, der größte Nutznießer der Gemeinschaft, betrachte die EU als Selbstbedienungsladen. Italien werde von einer "fremdenfeindlichen Regierungskoalition" regiert.

"Wir müssen die rechten Rattenfänger in die Schranken weisen und die Geister der Vergangenheit vertreiben", sagt Ismail Ertug. Die rückwärtsgewandten, populistischen und nationalistischen Kräfte würden den Frieden und die Freiheit in Europa gefährden. Gefährlich werde es, "wenn die unabhängige Justiz verschwindet". Im globalen Kampf der Systeme müsse Europa seine Werte verteidigen. Der Abgeordnete redet dem Multilateralismus das Wort, bei dem die Lasten gleichmäßig auf den Schultern verteilt werde und bei dem sich eine freie, offene und selbstbewusste Gesellschaft entwickeln könne. Ismail Ertug tritt für eine solidarische Flüchtlingspolitik ein und ist dafür, legale Fluchtwege zu ermöglichen. "Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden", so der Europaabgeordnete. Armut und Ungleichheit zu beseitigen, bleibe eine Daueraufgabe. Und den Menschen in den Entwicklungsländern müsse man Hilfe zur Selbsthilfe gewähren.

Bezirksvorsitzender Franz Schindler findet es schrecklich, "was derzeit in den sozialen Netzen über die SPD verbreitet wird". Dabei sei nicht Andrea Nahles, sondern Horst Seehofer für das Desaster verantwortlich. Unterstützung erwarten sich die Direktkandidaten Peter Wein (Schwandorf) und Franz Kopp (Cham) in den letzten drei Wahlkampfwochen von den Genossen. Die Versammlungsteilnehmer wählten acht Delegierte für die Bezirkskonferenz am 20. Oktober in Regensburg. Dort wird der Kandidat für die Europawahl am 26. Mai 2019 gekürt.

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