15.06.2020 - 11:39 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Gesetz lässt keinen Spielraum für Härtefälle

Richter müssen manchmal einen gordischen Knoten lösen – vor allem dann, wenn ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt wird, wie nun in Schwandorf. Dann haben Angeklagte den Betrag in sechs Monaten zu bezahlen – ob sie können oder nicht.

Geldauflagen müssen binnen sechs Monaten bezahlt sein, so will es das Gesetz. Eine 26-Jährige könnte dadurch in finanzielle Probleme geraten.
von Autor HOUProfil

Im Gerichtssaal saß eine junge Frau, die in Schwandorf wohnt. Sie erschien bei der Polizei und zeigte an, dass ein Landsmann ihr Auto gestohlen habe. Er stammte wohl aus ihrem engeren Umfeld. Bei Ermittlungen stellte sich heraus: Das Fahrzeug war auf ihn zugelassen. Von einem Entwendungsdelikt konnte folglich keine Rede sein. Anschließend bekam die 26-Jährige ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung.

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Die näheren Umstände und Zusammenhänge wurden vor der Schwandorfer Amtsrichterin Jennifer Jäger nicht erläutert. Schon nach kurzer Prozessdauer schlug sie eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage vor. 1000 Euro erschienen angemessen. Eine Dolmetscherin übersetzte das der Angeklagten – und die Frau hörte auch, dass damit die Sache ohne Urteil erledigt sei.

Es stellte sich heraus: Die 26-Jährige, Mutter eines Kleinkinds, lebt von Unterstützung. Ratenzahlung wurde ihr zugesichert. 100 Euro im Monat wären ihr recht gewesen. Doch die nicht zu überwindende Hürde war: Eine solche Auflage muss innerhalb von sechs Monaten beglichen sein. Das schreibt der Gesetzgeber so vor.

So kommt es nun zu folgender Lösung: Die Frau will sich bemühen, fünf Monatsraten zu je 170 Euro an die Staatskasse zu überweisen und im sechsten Monat die restlichen 150 Euro. Das wird hart für sie – und keiner weiß, ob sie das schaffen wird. Doch irgendwie drängte sich am Ende der Eindruck auf, dass Richter mehr Spielraum haben müssten, um Härtefälle wie diesen zu lösen.

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