11.01.2021 - 17:01 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Gute Nachrichten vom Kreiskämmerer

Die Pandemie trifft die Wirtschaft hart, auch den Steuersäckel. Allen Befürchtungen zum Trotz: Es lief besser 2020 als befürchtet, weiß Kämmerer Michael Neckermann.

Die finanzielle Lage des Landkreises hat sich 2020 besser entwickelt, als zunächst befürchtet.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Kreistag hatte den Haushalt für 2020 im Juli verabschiedet – schon im Bewusstsein, dass Corona einen fetten Strich durch die Ansätze von Michael Neckermann ziehen könnte. 174 Millionen Euro bedeuteten ein Rekordvolumen, ebenso die Investitionen von rund 22,1 Millionen Euro. „Die Zahlen des Kreishaushalts“, sagte der Kreiskämmerer bei der ersten Beratung des Etats im Mai, „sind im Vertrauen auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung entstanden.“ Ob die Kalkulation halten würde, war völlig offen.

Nun konnte der Kreistag durchatmen: "Das Haushaltsjahr 2020 ist überraschenderweise besser gelaufen, als erwartet", sagte Neckermann bei der Jahresabschlusssitzung im Dezember. Das habe mit mehreren Faktoren zu tun. Der Bund übernimmt höhere Anteile an Sozialleistungen, das spülte 2,1 Millionen Euro in die Kassen. Erstattungen von anderen Jugendämtern und Sozialleistungsträgern brachten im Bereich der Jugendhilfe höhere Einnahmen, gleichzeitig fielen weniger Ausgaben an, als kalkuliert. Das brachte weitere 2,1 Millionen Euro.

Weniger Gebühreneinnahmen

840 000 Euro über Soll spülte die Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden (einschließlich Energiekosten) in die Kasse, 450 000 Euro wurden bei der Schülerbeförderung eingespart, 185 000 Euro bei den Personalkosten. Mehreinnahmen von 225 000 Euro brachte der Anteil an der Grunderwerbssteuer. Inklusive kleinerer Punkte sprach Neckermann von Verbesserungen von etwa 6,525 Millionen Euro. Die Gastschulbeiträge und Gebühreneinnahmen (vor allem Bauwesen und Zulassungs- und Führerscheinstelle) liefen etwas schlechter, 1,116 Millionen Euro stehen als Mindereinnahmen in den Büchern. Per Saldo bleiben aber Einsparungen und Mehreinnahmen von rund 5,365 Millionen Euro auf der Habenseite.

Die beste Nachricht lautete deshalb: "Voraussichtlich brauchen wir keine Nettoneuverschuldung", sagte Neckermann. Vorgesehen waren neue Kredite in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Tatsächlich dürfte sich der Landkreis weiter entschulden, weil die Tilgung von Krediten weiter lief. Der Landkreis dürfte Ende des Jahres mit weniger als 20 Millionen Euro in der Kreide stehen.

Die Kreisumlage

Mit Blick auf die Zukunft ist das noch wichtiger, als in "normalen" Zeiten: Der Landkreis finanziert sich in erster Linie aus der Kreisumlage, die die Gemeinden zu bezahlen haben. Die Höhe der Umlage errechnet sich immer aus den Steuereinnahmen der Kommunen zwei Jahre zurück. Die Umlage 2021 beruht also auf den Steuereinnahmen von 2019 - dem Jahr, in dem die Arbeitnehmer im Landkreis so viel Steuer bezahlt haben, wie noch nie, und auch die Unternehmen eine Rekordsumme an Gewerbesteuer überwiesen. Für den Landkreis bedeutet das: Selbst wenn der Hebesatz der Kreisumlage unverändert bei 42 Prozent bliebe, müssten die Kommunen insgesamt knapp 5 Millionen Euro mehr überweisen.

Auch das Jahr 2022 könnte für den Landkreis noch halbwegs normal laufen: Denn den Kommunen werden in diesem Jahr Mindereinnahmen der Gewerbesteuer von Bund und Freistaat teilweise ersetzt. Die Kommunen erhielten laut Neckermann Mitte Dezember Bescheide über 17,1 Millionen Euro. "Durch diesen Ausgleich wird 2020 für die Kommunen noch ein normales Jahr werden. In den nächsten Jahren muss aber mit Steuermindereinnahmen gerechnet werden, die dann voraussichtlich nicht mehr ausgeglichen werden", so der Kämmerer. Es kommen also schlechtere Zeiten. Für den Landkreis wahrscheinlich erst ab 2023.

Der Zwei-Jahres-Rhythmus trifft die Kommunen aber wahrscheinlich schon im kommenden Jahr komplett auf dem falschen Fuß: Die Steuereinnahmen dürften sinken, vor allem wegen der Corona-Krise. Gleichzeitig wird die Umlage an den Kreis auf Grundlage eines absoluten Boom-Jahres ermittelt. Die Debatte über den Hebesatz der Kreisumlage dürfte spannend werden: Im Kreistag sitzen viele Bürgermeister, die um die Kassen ihrer Gemeinden wissen. Andererseits hat der Landkreis kaum eine Chance, andere Einnahmen zu generieren und seine Aufgaben zu finanzieren. Was bleibt: Investitionen über Kredite zu finanzieren, die dann in besseren Zeiten wieder abgebaut werden. Das wäre nichts neues: 2015 lag der Schuldenstand des Kreises noch bei über 32 Millionen Euro.

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