14.01.2020 - 15:38 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Haftbefehl gegen Reichsbürger

Geduldig wartet Petra Froschauer eine gute Viertelstunde im Saal 1 des Amtsgerichts. Dann diktiert die stellvertretende Amtsgerichtsdirektorin auf Antrag der Staatsanwältin den Haftbefehl gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger.

Der Angeklagte kam nicht. Deshalb lässt ihn das Gericht nun per Haftbefehl suchen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Vorwurf, der am Dienstag verhandelt werden sollte, lautete auf versuchte Nötigung in vier Fällen."Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es dazu im Strafgesetzbuch, der Versuch ist strafbar. Der Angeklagte Mann aus Niedersachsen hat sich als Opfer nicht irgendwen ausgesucht, sondern hohe Vertreter der Justiz. Als Zeugen vor dem Amtsgericht hätten am Nachmittag eine Oberstaatsanwältin, eine Richterin am Oberlandesgericht und ein Richter des Bayerischen Obersten Landesgerichts aussagen sollen, dazu noch der Direktor des Amtsgerichts Schwandorf, Ewald Ebensperger.

Sie alle hatten offenbar Briefe von dem Mann erhalten, der der Reichsbürger-Szene angehören soll. Die Juristen hätten, so die Aufforderung des Mannes, nachweisen sollen, dass die Gesetze, die sie anwenden auch gültig sind – und sich entsprechend als Richter oder Ankläger legitimieren. Das erläuterte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, Dr. Stefan Täschner, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien. Andernfalls, so soll der Mann den Richtern und der Staatsanwältin angedroht haben, werde er sie "persönlich in Haftung nehmen" und ihnen für seine "Bemühungen" Rechnungen schreiben. Die persönliche Gebührenordnung des Mannes sah laut Täschner einen Stundensatz von 250 Euro vor. Derartige Schreiben aus Reichsbürgerkreisen seien nicht ungewöhnlich, sagte Täschner.

Dicke Aktenbündel stapelten sich auf dem Tisch vor Amtsrichterin Petra Froschauer, was auf ein entsprechendes Vorstrafenregister des Angeklagten schließen lässt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren besonders streng, neben der üblichen Einlasskontrolle hatte Froschauer eine Verfügung erlassen: Handys und Kameras waren im Gerichtssaal verboten, Tonaufnahmen wie üblich auch.

Allein: Der Angeklagte zog es vor, nicht zu erscheinen. Ohne Entschuldigung und trotz rechtzeitiger Vorladung, wie die Richterin im Protokoll vermerken ließ. Nach der vorgeschriebenen Wartezeit rief Froschauer den Fall zum zweiten Mal auf, ließ die Wachtmeister Ausschau nach dem Angeklagten halten. "Keiner da", kam die Rückmeldung - und Froschauer setzte die Hauptverhandlung aus. Nicht ohne den Haftbefehl zu erlassen, den die Staatsanwältin beantragt hatte. Jetzt hat der Angeklagte mit einem "empfindlichen Übel" zu rechnen: Der Festnahme durch die Polizei. Zur nächsten Verhandlungstermin wird der mutmaßliche Reichsbürger dann wohl vorgeführt werden.

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