14.04.2019 - 11:28 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Haushalt 2019: Griff in die Sparbüchse

Die Steuerquellen sprudeln. Müssen sie auch: Die Stadt hat finanziell einiges zu schultern, den Haushaltsplan als Maßstab genommen. Am Geld für Investitionen fehlt's in diesem Jahr jedenfalls nicht.

Die Einnahmen der Stadt aus Steuern und Zuweisungen entwickeln sich seit 2015 positiv.Das Rechnungsergebnis 2018 lag deutlich über den Erwartungen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Stadtkämmerer Tomas Weiß blickte am Mittwoch zunächst aufs vergangene Jahr. Das lief weit besser als angesetzt. Dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben im laufenden Geschäft blieb ein Überschuss im Verwaltungshaushalt von 13,2 Millionen statt geplanter 2,7 Millionen Euro. Die Folge: 4,4 Millionen Euro fließen in die Rücklage, geplant war eine Entnahme von 1,38 Millionen. Heißt: Die Sparbüchse der Stadt ist nun mit 12,8 Millionen Euro prall gefüllt. Der genehmigte Kredit von 3,75 Millionen Euro musste nicht in Anspruch genommen werden. Der Schuldenstand Ende 2018 lag bei 13,71 Millionen Euro (2017: 15,15 Millionen). Allerdings: Vieles, was geplant war, konnte nicht vollzogen oder abgerechnet werden, wie schon in den Vorjahren. Deshalb stehen noch fast 10 Millionen Euro als Ausgabereste zur Verfügung. Das macht den Haushalt unübersichtlich, weil teilweise Maßnahmen mit Geld aus den Vorjahren beglichen werden. Diese Reste will Weiß nun abbauen, soweit dies förderrechtlich unschädlich ist.

Investitionen sind die Kür, vor die die Pflicht des laufenden Geschäfts steht. Der Verwaltungshaushalt bildet dies ab und liegt heuer laut Weiß bei 66,18 Millionen Euro. Finanziert wird er vor allem durch Steuern und Zuweisungen (siehe Grafik). Von diesen 45,76 Millionen sind gleichmal 13,7 Millionen Euro Kreisumlage und 3,2 Millionen Gewerbesteuerumlage fällig. Bleiben 28,8 Millionen. Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Gebühren, Mieten und Pachten, Zuweisungen) bringen 15,3 Millionen Euro in die Kasse. Sonstige Einnahmen (Abschreibungen, Konzessionsabgaben) schlagen mit gut 5 Millionen zubuche.

Mit 15,6 Millionen Euro sind die Personalkosten ein großer Teil der Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Für sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben werden 22,3 Millionen Euro fällig. Für Zuweisungen und Zuschüsse - für die Kindergärten, den Hort, Vereine, aber auch an Zweckverbände wie der Kläranlage - bezahlt die Stadt 7,1 Millionen Euro. Bleibt am Ende eine Summe von 3,575 Millionen Euro, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Diesen Etat-Teil setzt Kämmerer Thomas Weiß mit 18,3 Millionen Euro an. Finanziert er mit der Zuführung, einen Griff in die Sparbüchse von 5,8 Millionen Euro, Zuschüssen in gleicher Höhe, Beiträgen (knapp 2 Millionen) und dem Verkauf Anlagevermögen (eine Million). Kredite sind nicht vorgesehen. Ausgegeben wird dieses Geld für den Hoch- und Tiefbau sowie technische Anlagen (12,2 Millionen). Schwerpunkte sind hier die Lindenschule und die Ebert-Straße. Für Vermögenserwerb (Grundstücke, Fahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof, diverse Ausstattung) werden 4 Millionen Euro fällig und für Kredittilgungen knapp 1,3 Millionen.

Mit dem Schuldenstand von voraussichtlich 12,4 Millionen Euro Ende des Jahres - das macht 432,24 Euro pro Schwandorfer - könne man leben, sagte Weiß. In den kommenden Jahren werde wegen großer Maßnahmen (siehe Kasten) die Rücklage schmelzen. Neue Kredite von etwa 5,8 Millionen Euro werden notwendig sein. Weiß geht von einer stagnierenden Konjunktur aus. Die Finanzlage der Stadt sei noch relativ gut. Für "weitere Maßnahmen über die Erfüllung von Pflichtausgaben hinaus" bleibe aber wenig Spielraum. Der Entwurf des Haushalts wurde vom Hauptausschuss trotz einiger Kritik gebilligt (wir berichteten). Der Stadtrat wird am 29. April über das Zahlenwerk befinden.

Die Sanierung der Gerhardingerschule und der Ersatzneubau für das alte Krankenhaus (im Hintergrund) sind in den kommenden Jahren von der Stadt zu schultern.
Geplante Projekte der kommenden Jahre :

Schulen, Kitas, Straßenbau

Die Stadt steht auch in den kommenden Jahren vor großen Aufgaben. Folgende Ausgaben stehen stehen an:

Für Lindenschule, Grundschule Fronberg, Gerhardingerschule, Schule Dachelhofen und die Turnhalle der Kreuzbergschule sind 11,3 Millionen Euro fällig. Dazu kommt die Generalsanierung der Kreuzbergschule: Die Kosten sind noch nicht bezifferbar.

Die beiden Kindertagesstätten an der Industrie- und der Fronberger Straße sind mit 6,7 Millionen Euro veranschlagt.

Für Fahrzeuge und Ausrüstung der Feuerwehren sind 3,3 Millionen Euro fällig.

Die Sanierung des Sepp-Simon-Stadions sowie Restausgaben für die Oberpfalzhalle und das Erlebnisbad schlagen mit 1,9 Millionen Euro zubuche.

Die Radwege an den Naabbrücken kosten 2,3 Millionen Euro.

Sozialwohnungen an der Hebbelstraße sollen für gut 2 Millionen Euro gebaut werden.

Für Grunderwerb und Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten sind 4,1 Millionen Euro veranschlagt.

3,45 Millionen kostet die Abfinanzierung und die weitere Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße bis zur Adenauerbrücke.

2,45 Millionen Euro sind für den Breitbandausbau fällig.

In die Parkhäuser müssen knapp 500000 Euro investiert werden.

Die Verbreiterung der Schwellenwerksunterführung dürfte 4,1 Millionen Euro kosten.

Für die Marktplatzumgestaltung sind 2,1 Millionen Euro vorgesehen.

Noch offen sind die Kosten für die Städtische Musikschule.

Alleine diese Liste, die der neue Stadtkämmerer Thomas Weiß dem Hauptausschuss am Mittwoch vorlegte, weist zusammen knapp 45 Millionen Euro alleine an Investitionen - plus Kreuzbergschule und Musikschule - aus, die die Stadt in den kommenden Jahren zu finanzieren hat. (ch)

Debatte im Hauptausschuss

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