Schindler: "Steuererhöhungen waren nicht erforderlich"

Der neue Stadtkämmerer Thomas Weiß kann aus beachtlich vollen Steuertöpfen schöpfen. Er stellte den Haushalt für 2019 vor (Bericht folgt), der kräftig sprudelnde Steuereinnahmen ausweist. Aus den Vorjahren haben sich dazu Haushaltsausgabereste von fast 10 Millionen Euro angehäuft. Eine Tatsache, die die SPD im Rat seit Jahren kritisiert. Das Geld stammt aus Ansätzen für Maßnahmen, die nicht vollzogen, verschoben oder nicht abgerechnet wurden. Weiß kündigte an, diese Reste so schnell wie möglich abbauen zu wollen.

Der Schwerpunkt der Investitionen im Hochbau liegt auf den Schulen (allein für die Lindenschule 1,7 Millionen plus 2,3 Millionen Euro Reste)), im Tiefbau auf der Fortführung der Friedrich-Ebert-Straße. Die Finanzlage der Stadt sei gut, so Weiß. Oberbürgermeister Andreas Feller sprach angesichts eins Vermögenshaushalts von etwa 18,3 Millionen Euro von einer "hohen Investitionsquote" und insgesamt von einem "grundsoliden Haushalt", der "abgearbeitet werden muss."

Das Haushaltsjahr 2018 fiel deutlich besser aus veranschlagt. Ein Plus von über 4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer bei gleichzeitig deutlich geringeren Ausgaben im laufenden Geschäft bescherte der Stadt einen Überschuss von über 13,2 Millionen Euro, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden konnte. Angesetzt waren 2,7 Millionen. Die vorgesehene Kreditaufnahme (3,75 Millionen Euro) musste nicht aufgenommen werden.

"Viel besser als geplant"

"Der Haushalt ist viel besser gelaufen als geplant" sagte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer. Die wachsenden Ausgabereste nahm er ins Visier. Mit zehn Millionen Euro hätten sie ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr in Ordnung sei. Der geplante Abbau sei löblich. Das aktuell geplante Bauprogramm sei mit 12 Millionen Euro beachtlich, "doppelt so hoch wie in den vergangenen Jahren". Was allerdings fehle: Ein Ansatz zumindest für die Grundlagenermittlung zur Sanierung der Kreuzbergschule. Er beantragte, 100000 Euro einzustellen. Den geplanten sozialen Wohnungsbau an der Hebbelstraße werde die CSU mittragen, auch wenn es "keine Pflichtaufgabe der Stadt" sei. Bedenklich sei der Einnahmeausfall aus Straßenausbaubeiträgen. "Man weiß nicht, was den Helden in München noch alles einfällt, was man den Bürgern erlassen könnte. Künftig vielleicht noch den Kanal", sagte Wopperer. Er signalisierte Zustimmung.

"Dass nun auch die CSU die Haushaltsausgabereste als Problem sieht, ist ein Schritt in die richte Richtung", sagte SPD-Fraktionschef Franz Schindler. "Der Haushalt 2018 war eine große Luftnummer", stellte er zum Rechnungsergebnis fest. Die damals "beinahe weinerliche Darstellung der Finanzlage" sei daneben gewesen. Er stellte fest, dass "viele Maßnahmen, für die es Mittel gab nicht angepackt, nicht fertig gemacht oder geschoben wurden." Wenn die personellen Ressourcen im Rathaus nicht ausreichten, "dann muss man das laut und deutlich sagen", sagte Schindler an den OB gewandt.

"Diverse Luftnummern"

"Die beschlossenen und 2016 wirksam gewordenen Steuererhöhungen wären nicht erforderlich gewesen", sagte Schindler. 6,5 Millionen Euro neue Reste alleine aus dem vergangenen Jahr seien eindeutig zu viel. Das mache den Gesamthaushalt intransparent. Ein Fatalist könne auf die Idee kommen: "Es ist eh wurscht, was der Stadtrat beschließt, das Rathaus macht, was es will". Diese Einschätzung teile er nicht.

Bei einigen Verschiebungen wie etwa zur Feuerwache oder zur Kreuzbergschule frage er sich aber: "Wer hat das beschlossen?" Den Einsatz in Sachen sozialer Wohnungsbau fordere die SPD schon lange, sie werde ihn mittragen und hoffe auf baldige Realisierung. "Wir werden das genau beobachten". In Sachen Kreuzbergschule will auch die SPD Geld sehen. Zu klären sei auch die Grundsatzfrage, ob nicht die Grundschule ausgegliedert werden solle. "Der Haushalt enthält diverse Luftnummern, von denen jeder weiß, der bis drei zählen kann, dass sie heuer nicht gebraucht werden", resümierte Schindler. Dennoch werde die SPD zustimmen, "weil er wichtige Ansätze gerade für die Bildung enthält."

Dieter Jäger (FW) sieht bei den Verzögerungen auch die SPD mit im Boot, die schließlich die Zweite Bürgermeisterin stelle. Die "enormen Reste" kritisierte auch er. Dennoch seien richtige Schwerpunkte gesetzt. Das befand auch Alfred Damm (ÖDP, AuGe). Allerdings sieht er die Probleme steigender laufender Kosten.

Antwort im Stadtrat

Mit Blick darauf, "was 2018 alles liegen geblieben ist" und im laufenden Jahr neu kommen solle, mahnte Kurt Mieschala (UW) an, sich auf das zu konzentrieren, "die wir auch umsetzen können": Der soziale Wohnungsbau sei keine Pflicht und werde weiteres Personal binden. Die UW sehe dennoch den Bedarf. Ins Gesamtkonzept für die Schulen müsse Dachelhofen einbezogen werden.

OB Feller sagte einen Ansatz für die Kreuzbergschule zu, auf eine weitere Reaktion auf die Haushaltsreden verzichtete er. Das brachte Franz Schindler einigermaßen in Rage: "Sagen Sie uns doch, was Sie für falsch oder richtig halten", das verlange schon der Respekt. Er werde in der Stadtratssitzung antworten, sagte Feller. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat den Haushalt einhellig.

Der neue Stadtkämmerer Thomas Weiß stellte am Mittwoch seinen ersten städtischen Haushalt vor.

Bild: Hösamer