10.03.2021 - 17:58 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Impf-Affäre: Heimaufsicht bohrt nach

Die Impf-Affäre im Schwandorfer Elisabethenheim war Thema im Pflegeheimmausschuss. Zu Ergebnissen schweigt das Rathaus. Die Heimaufsicht am Landratsamt hat eine Frist gesetzt.

Die Impfdrängelei im Schwandorfer Elisabethenheim war am Dienstag Thema im nichtöffentlich tagenden Alten- und Pflegeheimausschuss.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Impfdrängelei im Schwandorfer Elisabethenheim beschäftigte am Dienstag den Alten- und Pflegeheimausschuss. Die Heimleitung habe den Sachverhalt aus ihrer Sicht vorgetragen, sagte Rathaus-Pressesprecherin Maria Schuierer. Weil der Ausschuss nichtöffentlich tagte, herrscht ansonsten Schweigen: Auch wegen der laufenden, internen und externen Ermittlungen könne sie nichts weiter sagen. Auch nicht dazu, wann der Stadtrat oder eines seiner Gremien über den Fortlauf der "Ermittlungen" informiert werden soll.

Wie aus Stadtratskreisen zu erfahren war, war das Ergebnis der Sitzung überschaubar. Dienstrechtliche Themen oder Konsequenzen seien nicht beraten worden, viel Neues habe es nicht gegeben. Das darf verwundern: Seit publik wurde, dass 20 Menschen – Angehörige von Mitarbeitern und Ehrenamtliche – im Elisabethenheim geimpft wurden, die noch nicht an der Reihe gewesen wären, sind rund drei Wochen vergangen.

Abklärung dauert an

So schwierig kann die Aufklärung des Vorfalls nicht sein – wenn die Verantwortlichen reinen Tisch machen. An die Öffentlichkeit kamen Fakten bislang eher scheibchenweise - wie etwa, dass unter den 20 Geimpften höchstens die Hälfte möglicherweise einen Anspruch auf eine Impfung hatte. Und dass es sich eben nicht um "übriggebliebene Dosen" gehandelt hatte, die an die 20 Personen verabreicht wurden. Das hatte Landratsamts-Sprecher Hans Prechtl schon Ende Februar betont: "Es war also nicht so, dass noch nach Personen Ausschau zu halten gewesen wäre, an die übriger Impfstoff abgegeben werden hätte können."

Ob die Impfdrängelei strafrechtlich oder als Ordnungswidrigkeit relevant ist, ist ohnehin zweifelhaft. Das machte Oberstaatsanwalt Jürgen Konrad schon kurz nach dem Vorfall gegenüber den Oberpfalz-Medien klar. Die Staatsanwaltschaft Amberg ermittelt nun wegen zweier Anzeigen: eine vom Landratsamt wegen Betrugs und aller anderen infrage kommenden Straftaten, eine von einer Privatperson. "Die Abklärungen durch die Polizei dauern an. Zwischenergebnisse können wegen der laufenden Ermittlungen nicht veröffentlicht werden", teilte Konrad mit.

Weitere Fragen

Das Landratsamt bleibt am Ball: "Unsere Heimaufsicht ist noch mit eigenen Prüfungen befasst, es wird also nicht lediglich das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet," teilte Sprecher Hans Prechtl am Mittwoch mit. "Aktuell ist ein Schreiben an die Heimleitung ergangen, in dem wir um die Beantwortung weiterer Fragen und um die Vorlage von ergänzenden Unterlagen bitten. Dafür haben wir eine Frist bis 15. März gesetzt."

Staatsanwalt bestätigt Ermittlungen

Schwandorf
Hintergrund:

Chronologie des Impf-Skandals in Schwandorf

  • 16. Februar: Landrat Thomas Ebeling und die Leiter des Impfzentrums berichten über die 50-Tage Bilanz des Impfzentrums in Nabburg. Am Rande wird bekannt, dass es Unregelmäßigkeiten im Elisabethenheim gegeben hat.
  • 17. Februar: Der Heimleiter schweigt auf Anfrage zu den Vorwürfen. Der Seniorenbeirat äußert sich enttäuscht.
  • 18. Februar: Pressekonferenz der Stadt. OB Andreas Feller nennt den Vorfall einen "schweren moralischen Fehler". Er verspricht Aufklärung. Feller widerspricht Gerüchten, wonach auch er geimpft worden sei.
  • 22. Februar: Der Stadtrat wird informiert. Zweite Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf macht ein Impfangebot aus dem Heim an sie öffentlich. Sie habe das sofort zurückgewiesen.
  • 23. Februar: Das Landratsamt widerspricht Aussagen, wonach die 20 Dosen bei einem Impftermin im Heim "übrig geblieben" seien. Es wurden so viele Dosen geliefert, wie vom Heim bestellt.
  • 26. Februar: Die Staatsanwaltschaft Amberg bestätigt den Eingang zweier Strafanzeigen vom Landratsamt Schwandorf und einer Privatperson. Das Rathaus bestätigt einen Brief des OB an die Mitarbeiter des Elisabethenheims, in dem um Stillschweigen gebeten wird.
  • 9. März: Der Alten- und Pflegeheimausschuss des Stadtrates berät nichtöffentlich das Thema.

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.