26.02.2021 - 16:54 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Impf-Skandal im Schwandorfer Elisabethenheim: Staatsanwalt ermittelt

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Zu den 20 erschlichenen "Mitarbeiter"-Impfungen im Schwandorfer Elisabethenheim laufen Ermittlungen. Der Staatsanwaltschaft Amberg liegen zwei Anzeigen vor. In einem Brief bittet OB Andreas Feller die Mitarbeiter, keine Auskünfte zu geben.

Die Staatsanwaltschaft Amberg führt die Ermittlungen um Impfverstöße im Elisabethenheim. Auch eine Privatperson hat die Heimleitung angezeigt.
von Irma Held Kontakt Profil

Dass 20 Personen als Mitarbeiter des Elisabethenheims ausgegeben wurden und zu vorzeitigen Corona-Impfungen gekommen sind, die der hochpriorisierten und gefährdeten Gruppe der Über-80-Jährigen jetzt fehlen, sorgt für Schlagzeilen, Unruhe und Gesprächsstoff weit über die Kreisstadt hinaus. So sei es zu verstehen, dass sich Oberbürgermeister Andreas Feller in einem Schreiben an alle Mitarbeiter gewandt habe. Nach den Worten von Rathaus-Sprecherin Maria Schuierer ist es Aufgabe des Dienstherrn, die Mitarbeiter zu schützen gegen Spekulationen, vor Beschuldigungen oder persönlichen Angriffen. Sie müssten außerdem weder die Heimleitung noch ihre Angehörigen verteidigen. Teil des Schutzes sei es auch, nichts zu und über die Vorkommnisse zu sagen. Die Stadt werde den Vorfall aufarbeiten.

An der Aufklärung werde noch gearbeitet, ließ Schuierer auf Anfrage von Oberpfalz-Medien wissen. "Wer wann wen auf die Liste gesetzt hat oder hat setzen lassen, können wir noch nicht sagen", erklärt sie auf Nachfrage. Am 9. März werde sich ab 16 Uhr der Alten- und Pflegeheimausschuss in einer nicht öffentlichen Sondersitzung mit den Vorgängen befassen. Ob dienstrechtliche Schritte gegen die Heimleitung eingeleitet würden, soll auch dort zur Sprache kommen. Indessen meldet die Süddeutsche Zeitung am 26. Februar, dass die schwäbische Arbeiterwohlfahrt in einem ähnlichen Fall dienstrechtliche Konsequenzen angekündigt hat. Zwei Heimleiter hatten ihre Ehefrau oder Lebenspartnerin als Mitarbeiterinnen ausgegeben.

Verweis auf Datenschutz

Der Kreis der Bevorzugten scheint sich in Schwandorf peu à peu auszuweiten. War ursprünglich von hochbetagten oder schwer erkrankten Angehörigen die Rede, musste man einräumen, dass nur knapp die Hälfte der Geimpften über 70 Jahre oder schwer erkrankt sei. Gegenüber Oberpfalz-Medien erwähnt Schuierer, dass auch Angehörige von ehrenamtlichen Mitarbeitern geimpft worden sein sollen.

Obwohl Ü-70-Jährige noch keinen Anspruch auf Impfung haben, sondern nur Über-80-Jährige bleibt die Stadt mit folgender Begründung bei dieser Sprachregelung: "Eine weitere Unterteilung der Altersgruppen ist uns leider nicht möglich, da es sich bei der Frage nach der Impfung und dem Gesundheitszustand um persönliche Daten der jeweiligen Geimpften handelt und eine Antwort in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung der betreffenden Person eingreift. Die Kombination zueinander würde durchaus den Rückschluss auf einen individualisierbaren Personenkreis und damit auf bestimmte Personen zulassen."

Scouting abgebrochen

Um für Impfungen in Mitarbeiterkreisen zu werben, bekamen, wie berichtet, Oberbürgermeister Andreas Feller und auch Bürgermeisterin Martina Englhardt-Kopf Anfang Januar ein Impfangebot, aber nicht die komplette politische Stadtspitze. Dritte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller bestätigt auf Nachfrage, dass sie keine Offerte erhalten habe. "Ich lasse mich impfen, wenn ich dran bin." Das entschieden auch Feller und Englhardt-Kopf so.

Vermutlich ging die Heimleitung von Impfterminen am 15. und 17. Januar aus, die nicht zustande gekommen sind. Dazu erklärt auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien die Pressestelle, wie sich der Sachverhalt aus der Sicht des Elisabethenheimes darstelle. Der Impfscout sei einige Tage vorher gekommen, um die Unterlagen zu prüfen. Die der etwa 65 Beschäftigten seien vollständig gewesen. Bei den Bewohnern seien Anamnesebögen unvollständig gewesen.

Anhand der Pflegedokumentation habe der Heimleiter die offenen Fragen beantwortet. Die Kollegen in der Verwaltung hätten einstweilen die Vollmachten/Betreuerbestellungen bereitgestellt. Nach rund einer Stunde habe der Scout die Aktion unterbrochen, außerhalb des Gebäudes mit seinem Vorgesetzten telefoniert und das Scouting abgebrochen.

Anzeige von privat

Um Aufklärung kümmert sich inzwischen auch die Kripo im Auftrag der Staatsanwaltschaft Amberg. Deren Sprecher Jürgen Konrad bestätigt zwei Anzeigen, eine vom Landratsamt Schwandorf wegen Betrugs oder aller infrage kommender Tatbestände. Eine weitere komme von einer Privatperson, unter anderem wegen Falschbeurkundung. Konrad verweist erneut auf die rechtlich schwierige Situation bei einem Verstoß gegen die Corona-Impfverordnung.

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"Wer wann wen auf die Liste gesetzt hat oder hat setzen lassen, können wir noch nicht sagen."

Maria Schuierer, Sprecherin der Stadt Schwandorf

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