18.02.2021 - 16:40 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Impf-Skandal im Elisabethenheim: Feller bittet um Verzeihung

Strafrechtlich nicht relevant, moralisch verwerflich: So bewertet Oberbürgermeister Andreas Feller die Impf-Vorfälle im Elisabethenheim. Die Frage nach personellen Konsequenzen lässt er offen.

"Aus Sicht der Stadt ist hier ein schwerer, moralischer Fehler geschehen, für den wir die Verantwortung übernehmen", sagte Oberbürgermeister Andreas Feller (rechts) vor der versammelten Presse.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Vorfall schlägt hohe Wellen: Rund 20 Angehörige von Mitarbeitern wurden am 27. Januar im Elisabethenheim gegen Corona geimpft, obwohl sie noch nicht an der Reihe waren. Nach Bekanntwerden der Impf-Dränglerei hüllte sich das Rathaus zunächst in Schweigen. Am Donnerstagnachmittag äußerte sich Oberbürgermeister Andreas Feller nun vor der Presse.

Feller räumte den Vorfall ein. Er verwies darauf, dass die Impfung streng nach den Vorgaben geschehen sei - Anamnesebögen und Listen seien mit den korrekten Namen ausgefüllt gewesen. "Eine Mehrfachnennung von Namen fand nicht statt", so Feller. Es tauchten aber eine Reihe doppelter Nachnamen auf, die schließlich zur Überprüfung der Listen führten und den Schwindel ans Licht brachten. Die geimpften Angehörigen seien "zum Teil hochbetagt" und litten unter Vorerkrankungen, ergänzte Pressesprecher Roland Kittel. Zumindest bei diesem Teil der Geimpften hätte möglicherweise nach den geltenden Regeln ein Anspruch auf eine Impfung bestanden, so Kittel. Die Listen würden allerdings noch abgeglichen. Die Impfung von Angehörigen diene auch perspektivisch dem Schutz der Mitarbeiter und damit der Sicherung des Betriebs, sagte Kittel, gleichwohl sei die Aktion moralisch nicht vertretbar. Eine Altersspanne der Geimpften, die laut Feller mittlerweile auch die zweite Dosis erhalten haben, könne noch nicht genannt werden.

"Es handelt sich nicht um Betrug", sagte Feller, "wir sehen hier kein strafrechtliches Handeln der Beteiligten." Er gehe von einem Verstoß gegen die Priorisierung der Impfverordnung aus. Diese sehe allerdings für einen solchen Fall keinen Bußgeld- oder Straftatbestand vor. "Aus Sicht der Stadt ist hier ein schwerer moralischer Fehler geschehen, für den wir die Verantwortung übernehmen", sagte der OB. "Wir entschuldigen uns hier bei allen Menschen, die durch diesen Umstand länger warten und einen gesundheitlichen Nachteil in Kauf nehmen mussten." Gerüchten, dass auch er selbst oder seine Gattin zu den Geimpften gehörten, trat Feller entgegen: "Das ist üble Nachrede."

Heimleiter und Geschäftsführer Egon Gottschalk soll das Impf-Drängeln zumindest geduldet haben. Zur Frage seiner Verantwortung wollte sich OB Feller nicht äußern. Erst müssten alle Fakten auf den Tisch. Damit begründete er auch, warum die Stadt bis Donnerstag nicht öffentlich auf den Vorfall reagierte. Er kenne Gottschalk als versierten, sorgfältig und verlässlich arbeitenden Chef des Heims der Bürgerspitalstiftung. "Ich möchte ihn, - ebenso wie die Pflegekräfte, für die man vor Kurzem noch vom Balkon geklatscht hat - als verlässliches Team nicht missen." Der gesamte Tatbestand werde aber mit den beteiligten Stellen lückenlos aufgearbeitet, so Feller, dann würden entsprechende, notwendige Konsequenzen gezogen. Letztlich zuständig für dienst- oder arbeitsrechtliche Konsequenzen sei der Stadtrat.

Nach Informationen der Oberpfalzmedien sollen die Impfscouts des Impfzentrums schon einmal vor dem fraglichen Termin Vorbereitungen abgebrochen haben, weil Unterlagen nicht vollständig oder fehlerhaft waren. Dazu könne er keine Angaben machen.

"Das war wahrlich keine Ruhmesleistung. Wir werden eine Zeit brauchen, den Image-Schaden für das Heim und die Spitalstiftung zu beseitigen", sagte Feller, immerhin habe das Elisabethenheim bislang als Vorzeige-Institution gegolten.

Seniorenbeirat kritisiert Impf-Drängelei

Schwandorf
Hintergrund:

Kein Straftatbestand

"Einen Straftatbestand der Impfdrängelei gibt es nicht", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Konrad, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Amberg, gegenüber den Oberpfalz-Medien. Ihm falle auch sonst kein Straftatbestand ein, unter den die "Drängelei" fallen könne. Zum konkreten Fall könne und wolle er sich nicht äußern, weil er die Fakten nicht kenne: "Wir warten auf den Brief aus dem Landratsamt." Ein förmliches Ermittlungsverfahren laufe derzeit nicht.

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