Die Rücknahme mutmaßlich rechtswidriger Baubescheide für Grundstücke in Irlaching Siedlung (Stadt Schwandorf) beschäftigt die Justiz. An der zuständigen Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg sind insgesamt 13 Verfahren anhängig. Das bestätigte die stellvertretende Pressesprecherin des Gerichts, Martina Förg, auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien.
Der Bauausschuss des Schwandorfer Stadtrates hat in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen, dass zwei Baugenehmigungen und mehrere positive Vorbescheide zurückgenommen werden sollen. Diese hatte Oberbürgermeister Andreas Feller gegen den Rat der Verwaltung erteilt. Der Weiler bei Irlaching gilt baurechtlich als Splittersiedlung, Baugenehmigungen sind dort so gut wie unmöglich.
Den insgesamt fünf betroffenen Bauherren wurden die Rücknahme-Bescheide zwischenzeitlich zugestellt, vier von ihnen haben bislang Rechtsmittel eingelegt und klagen gegen die Stadt Schwandorf. Das bestätigte das Rathaus gegenüber Oberpfalz-Medien.
Weil sich die Rechtsmittel gegen jeden einzelnen Rücknahme- oder Einstellungsbescheid richten, kommt nach Angaben des Verwaltungsgerichts eine Flut von Verfahren zusammen. Allein für den ehemaligen Minigolfplatz sind es zehn: Die betroffenen Bauherren klagen gegen die Rücknahme der Vorbescheide und der Baugenehmigungen sowie außerdem gegen die Baueinstellungen. Außerdem wollen sie im Zuge des vorläufigen Rechtsschutzes erreichen, dass die erteilten Genehmigungen Bestand haben und die Baueinstellung aufgehoben wird, bis im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Drei weitere Verfahren richten sich gegen die Rücknahme von positiv beschiedenen Bauvoranfragen für Grundstücke in Irlaching Siedlung.
Zu den acht Klagen im Hauptsacheverfahren kommen also fünf Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz. "Es sind derzeit jeweils einzelne Verfahren, insgesamt also 13 Verfahren", so Förg gegenüber Oberpfalz-Medien. Entscheidungen seien noch nicht ergangen. Wann sie fallen sollen, könne gegenwärtig noch nicht mitgeteilt werden.
Die fragwürdigen Bescheide waren durch die Presse ans Licht gekommen. Der Stadtrat hat das Verhalten des OB heftig kritisiert, auch weil das Gremium seine Autorität untergraben sieht. Die von OB Feller erteilten Genehmigungen und Vorbescheide sind nach Einschätzung der Regierung der Oberpfalz rechtswidrig ergangen. Die Landesanwaltschaft hat ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister eingeleitet. "Vorgeworfen werden dem kommunalen Wahlbeamten, die möglicherweise rechtswidrige Erteilung von Baugenehmigungen beziehungsweise Bauvorbescheiden", teilte Pressesprecher und Oberlandesanwalt Robert Kirchmaier Ende des vergangenen Jahres mit. Die Ermittlungen laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.