26.02.2020 - 14:08 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Kein städtisches Wohnbauunternehmen

Die Stadträte sehen Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau, verfolgen aber verschiedene Lösungsansätze. Im Hauptausschuss wiederholt die SPD ihre Forderung nach Gründung eines städtischen Wohnbauunternehmens, findet aber keine Mehrheit.

Die Stadt Schwandorf verfügt über 75 eigene Wohnungen, die sie instand halten muss. Darunter auch diese in der Friedrich-Hebbel-Straße auf dem Weinberg.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Eigentlich sollte das Gremium lediglich darüber entscheiden, ob es ein Gutachten über die Zweckmäßigkeit einer städtischen Wohnbaugesellschaft in Auftrag geben soll. Zwei Angebote von Kommunalberatungsunternehmen lagen vor, eines in Höhe von 40 000 Euro und eines für 56 000 Euro. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Schindler war der Leistungsumfang, den die Verwaltung definierte, zu weit gegriffen.

Die Frage der Zweckmäßigkeit und des wirtschaftlichen Sinns sei letztlich eine politische Entscheidung, die der Stadtrat zu treffen habe. Der Gutachtenauftrag könne deshalb auf die Kernfrage reduziert werden, wie eine schrittweise Herauslösung der städtischen Wohnungen aus der aktuellen Organisationsstruktur erfolgen könne und wie sich ein kommunales Wohnbauunternehmen personell und strukturell aufstellen müsse.

Derzeit sind im Rathaus zwei Ämter für die 75 städtischen Wohnungen zuständig. Um diese Unterkünfte instand zu halten und neue zu schaffen, hält die SPD ein eigenes kommunales Unternehmen für sinnvoll.

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer ist hier völlig anderer Meinung und lehnt ein Unternehmen ab, das nur Doppelstrukturen schaffe und immer auf eine Alimentierung durch die Stadt angewiesen sei. "Es wird ohnehin gebaut", gibt Wopperer mit Blick auf die zahlreichen Maßnahmen in der Stadt zu verstehen. Auch Kurt Mieschala (Unabhängige Wähler) und Dieter Jäger (Freie Wähler) standen dem SPD-Vorschlag skeptisch gegenüber. Um neue Wohnungen zu bauen, bedürfe es keines eigenen kommunalen Unternehmens, so ihre Meinung.

Nur ÖDP-Stadtrat Alfred Damm stimmte am Ende mit den Sozialdemokraten. Doch das reichte nicht. Mit vier gegen sieben Stimmen wurde der Antrag zur Beauftragung eines Gutachtens in der vorgelegten Form schließlich abgelehnt.

Die SPD-Fraktion scheiterte auch mit dem Antrag, die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Gebäuden zu bezuschussen und ein städtisches Förderprogramm zur Begrünung von Dächern und Fassaden aufzulegen. Mit dem weiteren Vorschlag, den städtischen Fuhrpark schrittweise auf elektro- oder gasbetriebene Fahrzeuge umzustellen, stieß die SPD-Fraktion dann aber auf eine breite Zustimmung.

Die Pfarrei Herz-Jesu gibt die Trägerschaft für ihren Kindergarten zum 1. September ab. Die Stadt hat einen Nachfolger gefunden und wird die Verantwortung dem Kreisverband des Bayerischen Roten Kreuzes übertragen. Dafür gaben die Mitglieder des Hauptausschusses grünes Licht.

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