Keine Chance für Kinderwägen

"Ernüchternd" nennt Landtagsabgeordneter Franz Schindler (SPD) die Antwort des bayerischen Verkehrsministeriums auf seine Anfrage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Schwandorf. Das teilte der Abgeordnete mit.

Der Bahnhof habe weder im Sofortprogramm des Freistaats aus dem Jahr 2012 für den behindertengerechten Ausbau von Bahnstationen Berücksichtigung gefunden, noch in dem "Bayerischen Aktionsprogramm für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021". Deshalb hatte sich Schindler erneut an die Staatsregierung gewandt.

Auslöser war, dass der damals zuständige Innenminister Joachim Herrmann im März im Wirtschaftsausschuss des Landtags angekündigt hatte, dass der Freistaat Bayern beim Bahnhof Weiden "mit Behelfsmaßnahmen" für die Herstellung von Barrierefreiheit einsteigen müsse, wenn sich die Baumaßnahmen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz - Regensburg weiter verzögern sollten. Schindler wollte wissen, ob auch für Schwandorf entsprechende Behelfsmaßnahmen vorgesehen seien.

Die jetzt eingegangene Antwort des neu zuständigen Ministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr ist nach Einschätzung Schindlers "mehr als ernüchternd": Da der barrierefreie Ausbau eines Bahnhofs von der Größe Schwandorfs angeblich einen zweistelligen Millionenbetrag erfordere, habe der Staatssekretär Josef Zellmeier Verständnis dafür, dass der Bund solche Provisorien nicht finanziere. Auch für den Freistaat komme es nicht in Frage, freiwillig Steuergelder für Investitionen in die Hand zu nehmen, die möglicherweise wegen der Planungen für die Elektrifizierung und wegen eines neuen Bahnsteighöhenkonzepts nur kurzfristig wirken könnten. Allerdings sei er froh, dass es im Zusammenhang mit der Elektrifizierung wenigstens eine Planungsperspektive gebe.

Die Planungsperspektive bedeutet aber nach Einschätzung von Franz Schindler, dass es noch Jahrzehnte dauern könne, bis im Zuge der Elektrifizierung und von Lärmschutzmaßnahmen auch der barrierefreie Ausbau vorgenommen werde. Dies sei ein völlig falsches Signal. Die Stadt und das Land müssten deshalb weiter bei Bund und Bahn darauf drängen, dass schon vor der Elektrifizierung wenigstens Behelfsmaßnahmen wie etwa der Bau von zwei Liften, vorgenommen werden, die auch nach der Elektrifizierung sicher noch gebraucht werden können.

Der Verweis darauf, dass Menschen mit Behinderungen schon bisher Hilfe durch einen Dienstleister in Anspruch nehmen können, ist nach Ansicht von Schindler "ein schlechter Witz, da die Hilfestellungen am Tag vor Reiseantritt vorgebucht werden müssen, nicht den ganzen Tag über zur Verfügung stehen und das Problem, dass man mit einem Kinderwagen ohne die Mithilfe von Mitreisenden in Schwandorf keinen Zug besteigen kann, nicht löst."