02.03.2021 - 15:33 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Landkreis Schwandorf: Hohe Investitionen, aber auch Kreditaufnahme

Trotz der Corona-Pandemie möchte der Landkreis Schwandorf heuer fast so viel investieren wie im vergangenen Jahr. Nach vielen Jahren ist im Etat wieder eine Kreditaufnahme vorgesehen. Auch die Kommunen müssten eine bittere Pille schlucken.

Der Haushalt für den Landkreis Schwandorf hat in diesem Jahr wieder ein Rekordvolumen: Es liegt bei insgesamt 182,4 Millionen Euro.
von Benjamin Tietz Kontakt Profil

Seit Jahren eilt der Landkreis-Haushalt von Rekordhoch zu Rekordhoch. Das ist auch in diesem Jahr so: Mit einem Gesamtvolumen von 182 Millionen Euro erreicht er nie gekannte Sphären.

Landkreis-Kämmerer Michael Neckermann verbildlichte diese Summe bei der Sitzung des Kreistages am Montag in der Oberpfalzhalle anschaulich: Würde man diese 182 Millionen Euro in 500er-Scheinen übereinander legen, wäre dieser Turm etwa so hoch wie die neue Holzkugel am Steinberger See - nämlich 37 Meter.

Diese immense Geldsumme benötigt der Landkreis vor allem für seine laufenden Kosten: Auf den Verwaltungshaushalt entfallen rund 153,1 Millionen Euro (2020: 143,9). Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 29,3 Millionen Euro (2020: 30,9), wovon 21,1 Millionen Euro (2020: 22,1) für Investitionen zur Verfügung stehen.

Die Vorstellung seines letzten Haushalts als Kreiskämmerer leitete Neckermann mit einem Rückblick ein: "Die letzten Jahre sind für den Landkreis verdammt gut gelaufen". Wenn man die Zahlen aus 2020 genauer anschaut, wird ersichtlich, dass der Kreis auch das von Unsicherheit geprägte Corona-Jahr besser als mit dem vielzitierten blauen Auge überstanden hat.

Wie Neckermann darlegte, konnte im vergangenen Jahr nicht nur auf die eigentlich geplante Kreditaufnahme verzichtet, sondern konnten sogar noch Schulden in Höhe von über 2,4 Millionen Euro abgebaut werden. Außerdem musste nicht wie vorgesehen ins Kreis-Sparschwein - die Rücklage - gegriffen werden, so dass diese Summe nun heuer für Investitionen zur Verfügung steht.

Viel Geld für die Jugendhilfe

"Und dennoch: Der Landkreis benötigt mehr Geld. Die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu finanzieren", lenkte der Kämmerer den Blick auf den Haushaltsplan für dieses Jahr. Und das, obwohl der Vermögenshaushalt sogar ein bisschen schmäler ausfällt als im Jahr 2020. Die Gründe dafür sind vielfältig. Kämmerer Neckermann nannte zum Beispiel die Erhöhung der Bezirksumlage, die den Kreis über 3,1 Millionen Euro mehr kostet.

Haushalt 2020 verabschiedet

Schwandorf

Dazu kommen wachsende Personalausgaben (+1,2 Millionen Euro) oder die seit Jahren stetig steigenden Ausgaben für die Sozial- und Jugendhilfe. Alleine der Anteil "Soziale Sicherung" macht im Kreis-Haushalt laut Neckermann fast 26 Millionen Euro aus. "Das liegt daran, dass wir deutlich mehr Geld für die Jugendhilfe aufwenden müssen", betonte der Kreis-Kämmerer und nannte Zahlen: Drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr - Tendenz weiter stetig steigend.

Wenn die Ausgaben steigen, muss man natürlich auf der anderen Seite schauen, dass auch Geld in die Kasse kommt. "Den Löwenanteil der Einnahmen muss sich der Landkreis wie immer von den Gemeinden holen", schilderte Neckermann. In Zahlen ausgedrückt sind es laut Haushaltplan knapp 80 Millionen Euro, die die 33 Kommunen per Umlage an den Landkreis zahlen müssen. Rund 24 Millionen Euro - rund zwei Millionen Euro weniger als 2020 - kommen vom Staat in Form von Schlüsselzuweisungen und knapp 50 Millionen Euro sind sonstige Einnahmen - wie etwa Einnahmen aus der Sozialhilfe oder der Abfallbeseitigung.

Kreisumlage steigt

Die Mehrbelastungen im Verwaltungshaushalt führen laut Neckermann dazu, dass sich der Umlagebedarf um 6,8 Millionen Euro erhöht. Dem will der Landkreis durch eine Anhebung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt Rechnung tragen. Der Kämmerer warb um Verständnis für diese Maßnahme: "Sie können versichert sein, dass der Landkreis nur in letzter Konsequenz auf ein strukturelles Defizit mit einer Umlagesatzherhöhung reagiert".

Ein Blick auf die Schulden: Trotz millionenschwerer Investitionen hat sich der Kreis laut Neckermann in den vergangenen Jahren kontinuierlich entschuldet. Innerhalb der vergangenen acht Jahre seien die Außenstände von 39,2 auf 18,9 Millionen Euro mehr als halbiert worden.

Nun sei leider eingetreten, was sich im vergangenen Jahr bereits angekündigt hat: "Der Landkreis muss seine Investitionen mit zunehmend geringeren Eigenmitteln finanzieren". Das hat laut Neckermann zur Folge, dass er sich Geld bei der Bank leihen muss: Eine Kreditaufnahme von bis zu neun Millionen Euro könnte in diesem Jahr nötig sein. 2,4 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sollen getilgt werden. "Mit dem Weg in die Verschuldung unterstützen wir Unternehmen und erhalten dadurch Arbeitsplätze und das ist meiner Meinung nach angesichts der besonderen Umstände völlig richtig so", unterstrich der Kreiskämmerer.

Schulden steigen

Wenn man einen Blick auf den Finanzplan für die kommenden Jahre wirft ist das Ende der Schulden-Fahnenstange damit aber noch lange nicht erreicht: Bis auf 57 Millionen Euro könnte sie im Jahr 2024 ansteigen - im schlechtesten Fall. "Aber wir wissen alle aus Erfahrung, dass die Aussagekraft derartiger Prognosen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Umbrüche begrenzt ist", wies Neckermann auf die Unsicherheit dieser Vorhersage hin.

Gemischte Reaktionen

Aus den Fraktionen waren die Reaktionen gemischt: Während Rudi Sommer (Bündnis90/Die Grünen) vor allem ökologische und soziale Aspekte vermisste, lobte Martina Englhardt-Kopf für die CSU-Fraktion die vorhergesehenen Investitionen vor allem im Schulbereich: "Das ist die Investition in unsere Zukunft". Peter Wein (SPD) wies auf die hohe Kreditaufnahme und Kreisumlage hin und Martin Scharf (Freie Wähler) machte klar: "57 Millionen Euro - das darf es nicht geben als Schulden". Einer Nachfrage von Reinhard Mixl (AfD) folgte eine Wortmeldung Arnold Kimmerl (ÖDP). Der ehemalige Pfreimder Bürgermeister erachtete die Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt als zu hoch.

Nachdem der Etatplan für dieses Jahr nun im Kreistag vorgestellt wurde, wird er nun in den Ausschüssen beraten, bevor er am 3. Mai wieder im Kreistag behandelt und schließlich verabschiedet werden soll.

"Der Landkreis benötigt mehr Geld. Die Einnahmen reichen nicht, um die Ausgaben zu finanzieren."

Kreiskämmerer Michael Neckermann

Kreiskämmerer Michael Neckermann

Hintergrund:

Die größten Investitionen in diesem Jahr

Der Landkreis will auch in diesem Jahr wieder kräftig investieren: 21,1, Millionen Euro stehen dafür bereit. Die wichtigsten Maßnahmen:

  • Schulen: Weiterführung der Sanierung des Beruflichen Schulzentrums Schwandorf (3,5 Millionen Euro), Sanierung Realschule Burglengenfeld (2,8 Millionen), Erneuerung des Flachdach am Nabburger Gymnasium und weitere Maßnahmen (1,4 Millionen), Erweiterung des Sonderpädagogischen Förderzentrums in Nabburg (0,6 Millionen),
  • Kreisstraßen: Deckenbaumaßnahmen (1,3 Millionen), SAD 9 bei Steinberg am See/Waldheim (0,6 Millionen), SAD 16 Ortsdurchfahrt Bodenwöhr (0,6 Millionen), SAD 43 Ortsdurchfahrt Fuchsberg (0,6 Millionen), SAD 5 Radweg zwischen Münchshofen und Bubach (0,6 Millionen).
  • Landratsamt: Maßnahmen am Altbau und Parkdeck-Bau (1,2 Millionen) Erweiterungsbau (1 Million).
  • Höllohe: Sozialgebäude (0,2 Millionen).
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