Vergleichsweise nerven- und sitzfleischschonend ging diese Tage die zentrale Zusammenkunft des Kreistags über die Bühne, in der der enorme Jahresetat verabschiedet wurde. Kämmerer Jochen Manz, der mit seinen Leuten das 548-seitige Zahlengeheft erarbeitet hatte, durfte sich von praktisch allen Fraktionen und Gruppierungen im Kreistag Komplimente wegen der Fleißarbeit des Kämmerei-Teams anhören. Viel zu tun oder zu argumentieren brauchte Manz aber nicht. Denn alle wichtigen Diskussionen waren schon im Vorfeld geführt worden, in den Fachausschüssen.
So gehörte das Wort den Spitzenkreisräten, die als Sprecher ihrer jeweiligen politischen Couleur zu meist genau bemessenen Reden nach vorne gingen, in denen das jeweils Erwartbare gesagt wurde. Martina Englhardt-Kopf beispielsweise stimmte für die CSU in ihrer zwischenzeitlich geschliffenen Abgeordneten-Rhetorik ein Loblied auf den Landkreis und Parteifreund Thomas Ebeling an der Spitze der Kreisverwaltung an. Da das spätere Abstimmungsergebnis eh schon feststand, mussten sie und die anderen Redner niemanden überzeugen, am wenigsten den Landrat. Der nahm Lob oder Kritik dann auch mit freundlicher bis unbeteiligter Miene zur Kenntnis.
Drei zentrale Themen
Im Grunde genommen gab es nur drei Themen, die erörterungswürdig waren: Ob es angebracht sei, dass sich der Landkreis heuer wieder mit vielen Millionen Euro neu verschuldet; wie man es mit dem möglichen Neubau eines Sitzungssaal für den Kreistag hält; und ob die Kreisumlage nicht zu hoch sei. Das ist das Geld, mit dem die 33 Landkreis-Gemeinden ihre Kreisverwaltung alimentieren. Jede Million, die Richtung Kreiskasse fließt, fehlt den Bürgermeistern vor Ort. Entsprechend ungnädig reagieren sie oft. Noch dazu sitzen viele von ihnen selbst im Kreistag.
Wie alle Redner vergaß Englhardt-Kopf nicht den Hinweis, dass "der Haushaltsentwurf 2023 mit einem Volumen von 229 Millionen Euro der kräftigste ist, der je vorgelegt wurde." In einer detailgespickten Verteidigung der Kreis-Politik ihrer Partei häufte sie eine Menge Zahlen auf, die auf die Richtigkeit von Investitionsschwerpunkten und der sich daraus ergebenden zusätzlichen Schulden abzielten. Natürlich war Englhardt-Kopf auch für den neuen Sitzungssaal. Und die hohe Kreisumlage ließ sie argumentativ ebenfalls nicht unsicher werden. "Wir sind dafür," fasste sie erwartungsgemäß die Meinung der Christsozialen zum Kreishaushalt zusammen.
"Ohne politische Botschaft"
In ein ganz anderes Horn stieß SPD-Frontmann Peter Wein. Er klagte anfangs minutenlang darüber, dass alle Anträge seiner Partei im Kreistag niedergestimmt würden: "Wohl nur, weil sie von der SPD kommen." Aber, so Wein, "wir sind halt kein Fanclub, der alles lobt". Dann analysierte er ebenfalls die Etatzahlen, kam aber verständlicherweise zu einem anderen Ergebnis als seine CSU-Kollegin. "Diesem Haushalt fehlt die politische Botschaft," urteilte der Sozialdemokrat und machte dies an den neuen Schulden, der Kreisumlage und den Sitzungssaal-Plänen fest. Alles das lehnte er ab. Und dann auch den gesamten Etatplan.
Mit Martin Scharf (FW) trat der zweite und letzte konsequente Verteidiger des Haushaltsentwurfs nach vorne. Allerdings wurde ihm etwa schwindlig bei der "Rekordhöhe" des Etats. "Vor sechs Jahren," so erinnerte er das Plenum, "hatte der Kreisetat einen Umfang von 150 Millionen Euro, jetzt sind es 80 Millionen mehr." Da, so frage man sich, "wohin wohl die Reise noch geht?"
Ökologie als Dauerthema
Bei Rudi Sommer (Grüne) und Reinhard Mixl (AfD) kamen bei der Aussprache zwei gegensätzliche Meinungen zum Umweltschutz zum Ausdruck. Der Grüne aus Bruck sieht sich als Öko-Gewissen der Region und bringt bei jeder Gelegenheit seine Mahnung aufs Tapet, den Umweltschutz auch im Landkreis Schwandorf nicht zu vergessen. Diesmal konfrontierte er seine Kollegen und die Kreisverwaltung unter anderem mit dem Antrag, einen Klima-Manager einzustellen. Am Ende brachte es Martin Scharf (Freie Wähler) für die Mehrheitskoalition CSU/FW auf den Punkt: "Wir bewundern seine Hartnäckigkeit, aber wir stimmen ihm beim Thema Klima-Manager nicht zu."
Reinhard Mixl wiederum polemisierte in Richtung Sommer gegen "Fake-News" zum "Klimawahnsinn", die er gehört haben wollte. Auch Christina Bauer (CWG/FDP) ergriff das Wort. Sie nahm sich vergleichsweise viel Zeit, um ihr Nein zum Etat abzuleiten. Ihr Tenor: "Die Haushaltsführung muss sparsamer werden."
Am Ende stimmten 31 Kreisräte für das Mammutwerk, 19 waren dagegen.
Hintergrund:
Eckdaten des Haushalts
- Gesamtsumme: 228 979 583 Euro; davon 176 080 277 Euro im Verwaltungshaushalt und 52 896 306 Euro im Vermögenhaushalt.
- Kreditermächtigung: 7 700 000 Euro.
- Kreisumlage: 87 997 312 Euro (= 44 Prozent; Einnahme).
- Große Verwaltungsausgaben: Personalaufwand 30 392 900 Euro, Sozialhilfe 7 615 690 Euro und Jugendhilfe 20 585 751 Euro.
- Große Investitionen: 13,1 Millionen Euro fließen in Neu- und Umbauten von Schulgebäuden, weitere hohe Summen in den Ausbau von Straßen und Radwegen.
Kommentare
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.