06.04.2021 - 10:38 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Lieferkettengesetz: Echte Hilfe oder ein Papiertiger?

Wird das Lieferkettengesetz die Arbeitnehmerrechte stärken oder eine bürokratische Lawine auslösen? Die Meinungen gehen bei einer Diskussion, initiiert von der SPD, auseinander.

Der Leiter des Eine-Welt-Ladens Fronberg, Wolfgang Nowak (rechts), bezieht Bananen aus Ecuador und erfüllt längst die Kriterien des neuen Lieferkettengesetzes. Plantagenbetreiber William Justavino (links) bekommt für seine Ware "einen fairen Preis".
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Bei einer SPD-Videokonferenz thematisierten 60 Teilnehmer "das faire Miteinander in einer globalisierten Welt". MdB Marianne Schieder erwartet von den Staatsregierungen, Unternehmen und Verbrauchern "einen gemeinsamen Kampf gegen Arbeitnehmerausbeutung und Kinderarbeit". Die SPD-Unterbezirksvorsitzende hatte mit Bärbel Kofler die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung für den Themenabend gewinnen können. Die Abgeordnete aus Traunstein erinnerte an ein "einjähriges zähes Ringen in der Koalition", ist mit dem Kompromiss aber zufrieden und überzeugt: "Mit dem neuen Lieferkettengesetz werden wir einen Paradigmenwechsel einleiten".

Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern müssen ab 2024 Lieferketten nachverfolgen und Verstöße gegen Menschenrechts- und Umweltstandards anzeigen. Bei Missachtung drohen Sanktionen. Hans-Christian Richter ist Geschäftsführer eines weltweit tätigen Maschinenbauunternehmens und versichert: "Die Einhaltung der Menschenrechte und der Arbeitnehmerstandards ist uns sehr wichtig". Er wehrt sich gegen "eine pauschale Unternehmerschelte" und wirft im Gegenzug der Regierung "die Unterstützung menschenverachtender Regierungen" vor.

Bärbel Kofler widerspricht. Von freiwilliger Selbstkontrolle könne keine Rede sein, so die SPD-Politikerin. Im Gegenteil: "Nur 17 Prozent der deutschen Unternehmen kommen laut einer Untersuchung ihrer Sorgfaltspflicht nach". Den Vorwurf aus der Wirtschaft, die gesetzliche Regelung würde eine Bürokratielawine lostreten, lässt die Menschenrechtsbeauftragte nicht gelten.

Christa Mayer vom "Weltladen Cham" wünscht sich Nachbesserungen beim Lieferkettengesetz, um schärfer gegen Kinderarbeit, "miserable" Bezahlung, schlechte Arbeitsbedingungen und Verstöße gegen Umweltstandards vorgehen zu können. Den Umgang mit den Menschen in den Entwicklungsländern beschreibt sie als "Ausbeutung made in Germany". Vor allem Afrika werde von den internationalen Konzernen ausgebeutet.

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Schwandorf

Pfarrer Michael Hirmer aus Teublitz packte das Thema "theologisch" an und erinnerte an die Grundsätze der katholischen Soziallehre, für die der Mensch im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Handelns stehen müsse. Der Geistliche betont "die Verpflichtung des Eigentums", vermisst die Solidarität der Wohlhabenden und stellt fest: "Der Egoismus greift immer mehr um sich". Michael Hirmer prangert "die Ausbeutung der Menschen und der Schöpfung" an und ruft jeden Einzelnen zu persönlichem Verzicht, zur Solidarität und zum Gebet auf.

Pfarrer Michael Hirmer ließ Päpste der letzten 100 Jahre als Anwälte für Menschenrechte und Ökologie zu Wort kommen. SPD-Bezirksvorsitzender Franz Schindler vermisste in der Aufzählung den "bayerischen Papst Benedikt". Im Übrigen empfahl er dem Geistlichen einen Blick ins Godesberger Programm, in dem die SPD die Grundsätze für eine humane Wirtschafts- und Sozialordnung festgelegt habe.

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