23.04.2020 - 17:34 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Mutiger Aufbruch in unsichere Zeiten

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Rekordhaushalt in Corona-Zeiten? Das ist kein Übermut des Schwandorfer Kämmerers oder Stadtrats, sondern hat buchhalterische Gründe. Tatsächlich fährt die Stadt finanziell auf Sicht.

Für das neue "Haus für Kinder" an der Fronberger Straße laufen bereits die Bauarbeiten. Mit Kosten von 3,3 Millionen Euro - in diesem Jahr 1,5 Millionen - gehört es zu den größeren Baumaßnahmen der Stadt.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Hauptausschuss des Stadtrates empfahl dem Stadtrat am Mittwoch einen Rekordhaushalt einstimmig zum Beschluss. Das Volumen liegt bei knapp 101,8 Millionen Euro und damit um rund 17,4 Millionen Euro über dem Ansatz von 2019. Der Hauptgrund: Stadtkämmerer Thomas Weiß hat Haushalts-Ausgabereste buchhalterisch bereinigt. Sie stehen nun nicht mehr "neben" der Buchführung, sondern als Rücklagen in den Büchern. Das schafft Klarheit, die der Stadtrat - vor allem die SPD - lange gefordert hat.

"Es ist eine große Glaskugel", schickte Oberbürgermeister Andreas Feller (CSU) der Debatte am Mittwoch in der Oberpfalzhalle voraus. Es sei klar, dass die angesetzten Einnahmen "so eigentlich nicht haltbar sind". Dennoch müsse die Stadt handlungsfähig bleiben. Ohne Haushalt wären ihr die Hände gebunden. Der plötzliche Wirtschaftseinbruch wegen der Corona-Krise lasse keine besseren Prognosen zu. "Wir fahren auf Sicht", sagte Feller. "Wir wollen trotzdem unsere Pflichtaufgaben erfüllen, und in die Zukunft der Stadt investieren."

Rund 9,5 Millionen Euro standen im vergangenen Jahr noch als Ausgabereste "neben" dem Haushalt. In diesem Entwurf sind es gerade noch 65000 Euro. Neben höheren Steuereinnahmen und Einsparungen im vergangenen Jahr hat die Umschichtung laut Weiß zur Folge, dass die Rücklagen der Stadt auf den Rekordwert von knapp 29,6 Millionen Euro anstiegen. Gut 15,5 Millionen Euro sollen in diesem Jahr entnommen werden. Der Haushaltsentwurf kommt auch deshalb ohne neue Schulden aus.

Ob das so bleibt, ist unklar. Der Kämmerer verwies auf möglicherweise sinkende Einnahmen aus der Gewerbesteuer (Ansatz: 15 Millionen) und des Einkommenssteueranteils (16 Millionen). Außerdem fehlen Gebühreneinnahmen, etwa aus den Bädern, oder den kulturellen Einrichtungen. Gleichwohl: Die dicke Keule trifft die Stadt wahrscheinlich erst im kommenden Jahr, wenn die Steuern endgültig abgerechnet werden. "Eine seriöse Einschätzung darüber ist aktuell nicht möglich", sagte Weiß. Die Entschuldung der Stadt in den vergangenen Jahren auf etwa 12 Millionen Euro bietet "Luft", um im Notfall Steuerausfälle durch Kredite zu kompensieren, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das weitaus meiste Geld soll auch in diesem Jahr in die Kinderbetreuung (neue "Häuser für Kinder" in Fronberg und im Lindenviertel) und Schulsanierungen fließen. Alles Projekte, die bereits begonnen oder lange geplant sind.

Für CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer stellte sich die (rhetorische) Frage, ob dieser Haushalt bei allen Unwägbarkeiten beschlossen werden soll - und gab sich mit einem klaren "Ja" selbst die Antwort. Die Investitionen betreffen in erster Linie schon laufende Maßnahmen, Streichungen seien da kaum möglich. Selbst wenn ein Nachtragshaushalt samt Krediten notwendig würde, "werden wir das hinbekommen", sagte Wopperer. Selbst Großprojekte wie das Ganzjahresbad oder die Umgestaltung des Stadtparks will er weiter betrieben sehen - um die Pläne in der Schublade zu haben, wenn das Geld wieder fließt. Wopperer beantragte, für solche Großprojekte künftig Arbeitsgruppen mit Bürgern einzurichten. Im Fall der Friedrich-Ebert-Straße habe sich das bewährt.

"Schon in normalen Jahren sind Prognosen schweirig", sagte SPD-Fraktionschef Franz Schindler. "So schwierig wie in diesem Jahr war es aber noch nie." Er stellte "mit Freude" fest, dass das Thema "Ausgabereste" nun abgeräumt sei. Die Stadt könne nicht zuwarten, bis die Auswirkungen der Krise greifbar sind. Die wichtigsten Maßnahmen seien enthalten. Er vermisse zwar die konkreten Vorschläge der SPD etwa zu einem Jugendzentrum oder zum Konventgebäude. Dennoch signalisierte er Zustimmung. "Es bleibt zu hoffen, dass wir trotz Corona mehr erfüllen können, als unsere Pflichtaufgaben", sagte Schindler.

Die Zustimmung teilte grundsätzlich auch Kurt Mieschala (UW). Maßnahmen wie das Marionettentheater in der Fronberger Sparkasse könnten momentan zurückgestellt werden. Er mahnte erneut ein Schulkonzept an. Alfred Damm (ÖDP) sagte, zum vorgelegten Haushalt gebe es aktuell "keine Alternative". Die hohen Rücklagen seien nun ein Vorteil. Nach dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss dürfte die Verabschiedung des Haushalts am Montag im Stadtrat weitgehend Formsache sein.

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