16.01.2019 - 17:21 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Oft nur ein Trostpflaster

Die Verletzungsgefahr im Garten ist groß. Der Fall eines ehrenamtlichen Baumwarts, der nach einem Sturz von der Leiter ohne Versicherungsschutz dasteht, beschäftigt auch die Gartenbauvereine im Landkreis.

In vielen Vereinen ist es üblich, dass Gartenpfleger den Obstbaumschnitt bei Mitgliedern übernehmen. Beim Sturz von der Leiter ist es manchmal nicht klar, ob und welche Unfallversicherung zuständig ist.
von Gertraud Portner Kontakt Profil

"Im Ehrenamt nicht versichert - Landessozialgericht urteilt nach Unfall während der Vereinsarbeit", titelte unsere Zeitung am Samstag auf Seite eins. Ein ehrenamtlicher Baumwart, der im Auftrag eines Ortsverschönerungsvereins einen Obstbaum geschnitten hatte und dabei aus zwei Metern Höhe von der Leiter gefallen war, hatte sich erheblich verletzt. Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte eine Zahlung, worauf der Mann gegen drei Berufsgenossenschaften klagte. Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage als unbegründet ab, was das Landessozialgericht nun als richtige Entscheidung bestätigte.

Ein gesetzlicher Unfallschutz besteht, wenn jemand als ein "Beschäftigter" oder "Wie-ein-Beschäftigter" tätig wird. Im Fall des ehrenamtlichen Baumwarts, der seine Arbeit im Sinne des Vereinszweckes ausgeübt hat, sei dies nicht der Fall gewesen, heißt es bei der Urteilsbegründung. Das Thema beschäftigt derzeit auch etliche Vereinsvorstände. Schließlich beginnt in Kürze der Obstbaumschnitt und in nicht wenigen Orten ist es üblich, dass dies ausgebildete Gartenpfleger übernehmen. Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien betont Heidi Schmid, Geschäftsführerin des Kreisverbandes für Gartenbau und Landespflege: "Wenn jemand für den Verein tätig, aber nicht beschäftigt ist, dann besteht kein grundsätzlicher Versicherungsschutz. Das war schon immer so." Ein Ausnahmefall bestehe, wenn ein Gartenbauverein in Abstimmung mit der Gemeinde öffentliche Flächen pflegt. Falls sich ein Mitglied oder Helfer bei dieser Tätigkeit verletzt, genieße er den Versicherungsschutz aufgrund einer ehrenamtlichen kommunalen Tätigkeit.

16 701 Mitglieder

"Normalerweise hat aber jedes Gartenbauvereinsmitglied eine Unfallversicherung über den Vereinsbeitrag", informiert Heidi Schmid. Das treffe auf die 91 Gartenbauvereine mit ihren 16 701 Mitgliedern im Landkreis auch zu. Die Unfallversicherung des Landesverbands gelte grundsätzlich für Unfälle während gärtnerischer Tätigkeiten im eigenen oder im Garten eines anderen Vereinsmitglieds. Versichert sind auch Unfälle bei Veranstaltungen, die sich aus dem Vereinszweck ergeben. Doch die Deckungssumme ist hier relativ niedrig: bei Vollinvalidität 10 000 Euro, im Todesfall 5000 Euro. "Diese Unfallversicherung kann deshalb nur ein kleines Trostpflaster, jedoch kein Ersatz für die gesetzliche oder eine eigene private Unfallversicherung sein", betont Lutz Popp vom Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege. Mehr Schutz genießen die über 600 Mitglieder der Gartenpflegervereinigung, die vom Kreisgartenamt zusätzlich mit etwas höheren Deckungssummen versichert sind. Daneben bietet der Landesverband eine Haftpflicht- und Unfallversicherung (16 Euro Jahresbeitrag) für Gartenpfleger an, welche dieser selbst oder der Verein abschließen kann.

Nachdem bei einer ehrenamtlichen Arbeit für den Verein kein gesetzlicher Versicherungsschutz besteht, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, die Versicherungslücke durch Abschluss einer freiwilligen Unfallversicherung (Kopfbeitrag 3 Euro) zu schließen. "Diese haben aber nur die wenigsten Vereine", betont Heidi Schmid. Doch damit wären nicht nur die Mitglieder, sondern auch andere Personen, die im Sinne des Vereinszwecks tätig werden, versichert. Wie Popp ausführt, sei jedoch dafür ein Rahmenvertrag über den Landesverband nicht sinnvoll und praktikabel. "Es ist viel effektiver, wenn sich die als gemeinnützig anerkannten Gartenbauvereine selber an die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wenden und die gewünschte Anzahl an Personen freiwillig unfallversichern." Der Experte ergänzt: "Dabei handelt es sich nicht um eine unnötige Doppelversicherung." Schließlich würden sich den freiwillig versicherten Ehrenamtlichen dieselben Leistungen eröffnen, wie den Arbeitnehmern in einem Beschäftigungsverhältnis. Das gehe von der Heilbehandlung bis hin zu Rehabilitation und Rentenleistungen. Wird die Tätigkeit des Baumwarts vom Verein aber entlohnt, dann sei der gesetzliche Unfallversicherungsschutz (Verein ist Unternehmer) grundsätzlich vorhanden.

In Nachbars Garten

Doch wie ist die Rechtslage unter Freunden und Bekannten? "Von Nachbarschaftshilfe spricht man, wenn die persönliche Nähe gegeben ist. Alles andere ist Schwarzarbeit", erklärt Lutz Popp. Damit aber bei einer unentgeltlichen Tätigkeit (Trinkgeld ist erlaubt) der Unfallschutz gegeben ist, müsse diese vorher bei der Berufsgenossenschaft gemeldet und ein geringer Mindestbeitrag gezahlt werden. "Das ist nur gerecht. Denn wenn jemand von der Leiter fällt und querschnittsgelähmt ist, muss die Versicherung ja auch Millionen Euro bezahlen", betont der Experte.

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