09.06.2021 - 16:40 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Ohne Maske in Bäckerei: Arzt muss Bußgeld bezahlen

Diesen Artikel lesen Sie mit
Alle Informationen zu OnetzPlus

Leichter Schwindel, Kopfweh: Ein Arzt aus dem Landkreis Schwandorf trägt aus gesundheitlichen Gründen keine Maske zum Corona-Schutz. Deshalb muss er draußen bleiben, als das Amtsgericht gegen ihn verhandelt.

Das Schwandorfer Amtsgericht – hier die Eingangstür – darf nur mit FFP-2-Maske betreten werden. Eine Ausnahme machte Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer auch nicht für einen Arzt, der ein Attest vorlegte. Der Mediziner hatte Einspruch gegen ein Bußgeld eingelegt.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Kunden ohne Maske werden hier nicht bedient. So klar sind die Vorgaben in einer Bäckerei im südlichen Landkreis. Da gibt's Anfang September 2020 auch keine Ausnahme für einen praktizierenden Arzt. Da mag der mit Papieren rumwedeln, wie er will: Dem Verkäufer ist das egal. Das folgende Wortgefecht mit dem Mediziner wird dem Verkäufer zu bunt. Er zeigt den Arzt an, wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht. Ein Bußgeld von 250 Euro ist das Ergebnis. Simpler Fall? Weit gefehlt.

Denn offenbar haben die Behörden es mit einem Mann zu tun, der seine rechtlichen Möglichkeiten sehr genau ausloten will. Der Mediziner geriet bereits im Herbst in die Schlagzeilen: Gegen ihn wird ermittelt, weil er unrichtige Atteste für Patienten ausgestellt haben soll, um diese von der Masken- oder der Masernimpfpflicht zu befreien. Die Ermittlungen laufen noch.

Ermittlungen wegen Attesten

Schwandorf

Zu seiner Einspruchsverhandlung wegen der Ordnungswidrigkeit wollte der Arzt am Mittwoch ohne FFP-2-Maske erscheinen. Amtsgerichtsdirektorin Petra Froschauer ließ ihm den Zugang zum Gerichtsgebäude verwehren. Ein Attest über eine Maskenbefreiung - ausgestellt offenbar von der Gattin des Mediziners, ebenfalls Ärztin - reichte Froschauer nicht, ebenso wenig ein Beleg über einen negativen Schnelltest.

Amtsrichterin Franziska Bücherl verhandelte also ohne den Arzt, Anwalt Andreas Hoyer vertrat dessen Interessen. Der Sachverhalt war schnell geklärt: Der Arzt war ohne Mund-Nase-Schutz (der damals noch zulässig war) in die Bäckerei gekommen. "Seine Papiere interessierten mich nicht", sagte der Verkäufer als Zeuge vor Gericht, die Anweisung sei klar gewesen: Ohne Maske keine Bedienung. Der folgende, laute Disput im Geschäft habe mit der Ankündigung des Arztes geendet, dass er "gleich austickt" und die Polizei hole. Angezeigt wurde dann aber schließlich der Mediziner selber.

Auch die im September gültige Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sah Ausnahmen von der Maskenpflicht vor, aus gesundheitlichen Gründen. Die müssen glaubhaft dargelegt werden, und um dieses "glaubhaft Machen" drehte sich die juristische Auseinandersetzung. Dafür, so die Argumentation von Verteidiger Hoyer, reiche eine Erklärung an Eides statt - und diese habe der Arzt in der Bäckerei dabei gehabt, den Behörden vorgelegt. Außerdem sei da noch ein Attest. Das allerdings bekam das Landratsamt als Ordnungsbehörde laut Aussage einer Mitarbeiterin nie zu Gesicht. Gesundheitliche Risiken durch Masken seien belegbar, zitierte der Anwalt Gutachten. Sein Mandant erleide nach kurzem Tragen leichten Schwindel und Kopfschmerzen. Die Forderung deshalb: Freispruch.

Daraus wurde es nichts. Weder die eidesstattliche Erklärung noch das Attest seien ausreichend genau formuliert, so Amtsrichterin Franziska Bücherl, um die Ausnahme von der Maskenpflicht zu rechtfertigen. Es fehle schon an einer individuellen, tragfähigen medizinischen Diagnose. Bücherl bestätigte deshalb das gegen den Arzt verhängte Bußgeld von 250 Euro.

Artikel über Prozess gegen einen geständigen Dealer

Amberg

Weitere Gerichtsberichte aus der Region

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.