12.12.2018 - 17:37 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Pflasterstreit endet mit einem Vergleich

Anlieger der Schwandorfer Rathausstraße klagen erfolgreich gegen Straßenausbaubeiträge. Sie erreichen eine Kostenreduzierung um ein Drittel.

Prozess
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Zwei Stunden lang manövrierten sich die Prozessbeteiligten am Mittwoch vor dem Regensburger Verwaltungsgericht durch die komplizierte Abrechnungsmaterie. Sozusagen in letzter Minute einigten sich zwei Anlieger der Rathausstraße mit der Stadt Schwandorf auf einen Vergleich: Die Anwohner bekommen ein Drittel des von ihnen geleisteten Straßenausbaubeitrags zurück. Das hat nun auch Auswirkungen auf ihre Nachbarn.

Knackpunkt in dem Rechtsstreit ist die Erneuerung der Rathausstraße. Die beiden Kläger vermuteten, dass der Straßenbelag nur ausgetauscht wurde, weil die Stadt die Straße wegen der Verlegung von Fernwärmeleitungen ohnehin aufreißen musste. "Das Pflaster wäre nie erneuert worden, wenn die Fernwärme nicht gekommen wäre", zeigte sich der Ehemann der einen Klägerin überzeugt. Die Stadt habe schlichtweg nach einem zweiten Kostenträger gesucht - und ihn in den Anliegern gefunden.

Verärgert zeigten sich die Kläger auch darüber, dass ein teureres, großflächiges, flaches Pflaster verlegt wurde. Auf dem Marktplatz hingegen sei auch in den neueren Bereichen ein Kleinsteinpflaster verwendet worden. Strittig blieb, ob die Rathausstraße als reine Anliegerstraße einzustufen ist. Die Kläger argumentierten, dass der Verkehr auf der Breiten Straße, auf der täglich 2500 Fahrzeuge unterwegs seien, zu 80 Prozent von der Rathausstraße gespeist werde.

Schwierig gestaltete sich das Unterfangen, die Kosten, die die Fernwärme verursachte, und die Kosten für den neuen Straßenbelag, an dem sich die Anlieger beteiligen müssen, zu trennen. Hektisch blätterten die Vertreter der Stadt Schwandorf mit Oberrechtsrat Andreas Vockrodt an der Spitze in ihren Unterlagen und tauschten sich untereinander aus. Mehrmals mussten sie Aussagen über Rechnungen von Baufirmen korrigieren. "Bei diesem Wirrwarr fühlt man sich leicht ungerecht behandelt", stellte der zweite Kläger fest. "Intern absprechen hätten Sie sich auch vorher können", mahnte der Vorsitzende Richter.

Die Situation schien verfahren und das Gericht hatte die Hoffnung auf eine von ihm vorgeschlagene gütliche Einigung bereits fast aufgegeben, als doch noch einmal Bewegung in die Sache kam. Oberrechtsrat Vockrodt schlug eine Minderung des Straßenausbaubeitrags um ein Viertel vor. Nach einigem Hin und Her einigte sich man auf eine Reduzierung um ein Drittel. Der Klägerin werden damit rund 1670 Euro erstattet, dem Kläger 580 Euro. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Die Entscheidung ist ein Signal für weitere Anlieger, die ebenfalls Widerspruch gegen die Straßenausbaubeiträge erhoben haben. "Alle warten auf den Ausgang dieses Verfahrens", stellte der Ehemann der Klägerin klar. Die Stadtvertreter stellten in Aussicht, dass sie sich auch in den anhängigen Verfahren dem Vergleich entsprechend verhalten werden.

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