Politik machen für die nächsten Generationen

"Nachhaltigkeit als Leitbild in der Zukunft verstärkt in das politische Handeln einbringen und die Bürger mehr zum schonenden Ressourcenverbrauch zu gewinnen": Diese Ziele hat sich der CSU- Arbeitskreis "Umweltsicherung und Landesentwicklung" im Bezirksverband Oberpfalz gesetzt. Entsprechende Vorschläge wurden in der letzten Bezirksvorstandssitzung erarbeitet. Ein Antrag wurde beschlossen, der zur kommenden CSU-Bezirksversammlung eingereicht wird.

Die CSU soll auf allen politischen Ebenen die Grundsätze der Nachhaltigkeit zum zentralen Handeln machen. Auch in Zukunft ist die soziale Marktwirtschaft eine wichtige Orientierung. Der Arbeitskreis fordert laut eigener Pressemitteilung ein gleichwertiges, qualitatives und quantitatives Wachstum im Einklang mit Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialökologie. Die im Rat der Nachhaltigkeit festgelegten 17 globalen Nachhaltigkeitsziele seien in konkretes Handeln umzusetzen. Dies alles bedeute ein Denken an die kommenden Generationen.

Die Zusammenkunft fand unter Leitung des Bezirksvorsitzenden Klaus Hofbauer statt. Die inhaltlichen Ziele formulierte Alexander Herzner aus Windischeschenbach. Dabei sei nicht nur die Politik gefordert, sondern jeder Einzelne könne durch sparsamen Umgang mit Ressourcen einen Beitrag leisten. Es beginne bei der Reduzierung des Verpackungsmülls und einem sparsamen Umgang mit Trinkwasser und der Energie. Dies sei vielfach ohne nennenswerten finanziellen und zeitlichen Aufwand möglich. Schon kleine Schritte können einen wichtigen Beitrag leisten.

Im weiteren Verlauf der Zusammenkunft befasste sich der CSU Arbeitskreis "Landesplanung" mit der weiteren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Europaregion "Donau-Moldau". Die Forderung lautet, diese Europaregion weiter zu entwickeln. Es soll ein europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit geschaffen werden. Dabei handle es sich um ein Instrument zur Erleichterung zur grenzüberschreitenden transnationalen, interregionalen Kooperation. Dabei müsse die Zusammenarbeit zwischen Ostbayern und Westböhmen mit neuem Leben erfüllt und weiterentwickelt werden. Die Öffnung der Grenze zum Nachbarland Tschechien (Westböhmen) liegt nunmehr fast 30 Jahre zurück. In diesen nunmehr fast drei Jahrzehnten habe diese gemeinsame Region einen äußert positive Entwicklung erfahren.

Zurzeit wird sehr intensiv über die neue Finanzierungsperiode auf europäischer Ebene diskutiert. Es besteht die Gefahr, dass Ostbayern und damit die Oberpfalz weitgehend aus der Förderung herausfällt. Es müssen deshalb konkrete Forderungen erarbeitet werden, um auch in Zukunft entsprechende Unterstützung für die grenzüberschreitende Arbeit zu bekommen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin wurde festgelegt, dass die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleibt. Hier gehe es auch um die Strukturförderung in Ostbayern. Es müsse erreicht werden, dass die Grenzregionen der Oberpfalz auch in Zukunft in dem Programm bleiben. Seit langem fordere der Arbeitskreis, dass die Ziele des "Grünen Bandes Europa" gerade in der Oberpfalz stärker realisiert werden. Es gehe dabei um Naturschutzprojekte, die grenzüberschreitend umgesetzt werden.