21.10.2021 - 12:41 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Politiker im Landkreis Schwandorf sehen gute Chancen für Ampel

Seit dem gestrigen Donnerstag verhandeln die Ampel-Parteien im Bund über einen Koalitionsvertrag. Von der Basis im Landkreis Schwandorf kommen klare Signale.

Die Spitzen der möglichen Koalitionspartner (von links: FDP-Chef Christian Lindner, Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz) schmieden an der Ampel. Vor Ort geben sich die Parteivertreter optimistisch.
von Julian Seiferth Kontakt Profil

Deutschland steht kurz vor seinem ersten Dreierbündnis in einer Bundesregierung. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale möchten sich in einer sogenannten Ampel zusammentun. Kann das gut gehen?

Ja, sagen sowohl Josef Fries, Kreisvorsitzender der FDP Cham, als auch Claudia Müller-Völkl, Kreissprecherin der Schwandorfer Grünen. Das Verhältnis der Parteien, das Grünen-Co-Chef Robert Habeck – laut FDP-Vorsitzendem Lindner vor allem anderen ein "Begriffsklempner" – noch vor kurzem als "geübte Gegnerschaft" charakterisiert hatte, wirkt nicht nur auf Bundesebene überraschend entspannt. Nach einem Wahlkampf, in dem beide einander als jeweiligen Lieblingsgegner verstanden hatten, liegen sie heute einzig in der Wortwahl auseinander: Müller-Völkl charakterisiert die grüne Gemütslage als "abwartend positiv", Fries sieht die Liberalen "vorsichtig optimistisch" – zwei Formulierungen, eine Bedeutung.

Zankapfel Finanzministerium

Fries imponiert besonders die Atmosphäre zwischen den möglichen Partnern. "Es darf kein Geraufe und Gesteche geben. Das scheint bisher gut zu gelingen." Die Gespräche wirkten auf ihn professionell, er habe wenige Angst davor, "die Details wenige Stunden später bei der Bild online zu sehen". Eine Sorge gebe es bei den Liberalen doch: "Es wäre ein Problem, wenn sich diese Koalition als Rot-Grün mit gelbem Zünglein an der Waage erweist. Bisher wirkt das aber alles sehr respektvoll. Der vorgezeichnete Weg ist gut."

Gemeinsamkeiten sieht Josef Fries besonders in gesellschaftlichen Fragen, bei anderen könne es zu Konflikten kommen – beispielsweise bei der Finanzpolitik. Die ist in Berlin sowieso weiterhin Streitpunkt: Sowohl Habeck als auch Lindner sähen sich selbst sehr gerne in der Rolle des Finanzministers, die momentan noch Olaf Scholz bekleidet. Fries' Favorit? Er lacht, sagt dann: "Am liebsten wäre mir der fähigste Mann – oder die fähigste Frau."

Eine Einschätzung, der Claudia Müller-Völkl wohl folgen würde – obwohl sie auf die Frage nach der fähigsten Person wohl eine andere Antwort hätte. Ansonsten mischt sich Müller-Völkls abwartende Haltung mit einer Portion Zweckrealismus, wenn sie Dinge sagt wie: "Wir hätten gerne ein Tempolimit gesehen. Das scheint jetzt nicht zu kommen. Die Ergebnisse müssen nun also sehr gut und dann auch sehr gut erklärt werden." Jeder, der sich politisch engagiere, wisse, dass solche Kompromisse notwendig seien. Die Mitglieder freuten sich nun vor allem auf die neue Verantwortung der Grünen.

Wein will "Fortschrittskoalition"

Wichtig seien der Basis Themen wie der frühere Ausstieg aus Verbrennermotor und Kohleverstromung. Müller-Völkl gibt sich optimistisch: "Unsere Verhandlungsführer werden ein gutes Ergebnis erzielen." Dass das wahrscheinlich sei, sei vor allem der Geschlossenheit in der Partei zu verdanken: "Niemand schießt aufeinander, es gibt keine Grabenkämpfe. Es ist im Moment sehr angenehm, eine Grüne zu sein."

Zusammenführen will die beiden Zweckoptimisten die SPD – und die sieht sich mit frischem Selbstvertrauen auch in der Position dazu. "Die Genossen sind ganz entzückt", berichtet der Schwandorfer Kreisvorsitzende Peter Wein von der jüngsten Mitgliederversammlung in Oberviechtach. Das Sondierungsergebnis schmeckt auch den Basis-Sozis. "Im Sondierungspapier ist vieles von dem drin, was wir plakatiert haben, unter anderem ein Mindestlohn von 12 Euro oder ein stabiles Rentenniveau." Und dann wirft Wein Gelb und Grün die Bonbons zu: "Für den Klimaschutz wird einiges getan, auch die Digitalisierung kommt nicht zu kurz." Es brauche den Kompromiss von allen Seiten für eine "Fortschrittskoalition für Deutschland", wie Peter Wein sie nennt.

In der seien Konflikte natürlich vorprogrammiert – "dafür hat jede Partei ja ihr Programm" – aber lösbar. Mit dieser Konstellation könne eine Ampel gelingen, die gut für das Land wäre, so Wein: "Der bisherige Stil stimmt mich zuversichtlich. Da arbeiten verlässliche Leute konstruktiv zusammen. Bei der Union sieht man ja gerade, wie es nicht geht."

Die Stimmung vor der Wahl

Schwandorf
Hintergrund:

Warum die Ampel zum Erfolg verdammt ist

  • Seit der Bundestagswahl vom 26. September hat sich die politische Landschaft in Deutschland verändert. Die Union ist nach 16 Jahren mit Angela Merkel als Kanzlerin nicht mehr stärkste Kraft.
  • An ihre Stelle tritt die SPD, deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz seither an seiner einzigen realistischen Koalitionsoption schraubt: der Ampel mit Grünen und FDP.
  • Eine große Koalition zwischen SPD und Union galt von vornherein als so gut wie ausgeschlossen. Jamaika, also ein Bündnis von Union, Grünen und FDP, hatten die beiden letztgenannten Parteien nach Gesprächen mit der Union ausgeschlossen. Unter anderem hatte es aus den Gesprächen mit der FDP Durchstechereien an Hauptstadtmedien gegeben.
  • Damit ist die Ampel die letzte verbleibende Option. (jus)
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