18.02.2020 - 11:32 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Programm für effektiveres Bauen

Daniel Föst ist bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP im Bundestag und hat ein Zehn-Punkte-Programm zur Senkung der Wohnkosten entwickelt. Er fordert zur Kostenentlastung die Beseitigung "unsinniger Bauvorschriften".

FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst (links) und die Spitzenkandidatin auf der FDP-Kreistagsliste, Janette Stopkova (rechts), fordern eine Vereinfachung der Bauvorschriften.
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

Als jüngstes Beispiel für eine "unsinnige Bauvorschrift" nennt der FDP-Landesvorsitzende Daniel Föst (43) am Montag in der Gaststätte der Oberpfalzhalle die neue Energieeinsparverordnung (EnEV), die zu einer Steigerung der Baukosten um sechs Prozent führe, obwohl dadurch nur 0,4 Prozent CO2 eingespart würden. Daniel Föst stört an der Gesetzgebung "die Unverhältnismäßigkeit". Er kann nur den Kopf schütteln, welcher immense finanzielle Aufwand manchmal zum Schutz einzelner Tier- und Pflanzenarten betrieben werden müsse, um neues Bauland zu erschließen.

Die Politik habe die Herausforderungen des Wohnungsmarktes verschlafen, kritisiert der FDP-Politiker. In den Städten fehle Wohnraum, während der ländliche Raum ausblute. "Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum müssen wir schneller und günstiger bauen und dürfen dabei die ländlichen Regionen nicht vergessen", erklärt der Spitzenpolitiker. Daniel Föst erkennt "drei Flaschenhälse", die günstiges Wohnen erschweren: "Es fehlt an Bauland, die Genehmigungsverfahren dauern zu lang und die Baubranche hat zu wenig Kapazität". Immer mehr Vorschriften führten zu Kostensteigerungen. Mietpreisbremse und Baukindergeld setzten seiner Meinung nach falsche Anreize.

Die Freien Demokraten schlagen ein Programm vor, "das Bauen schneller, effektiver und billiger macht". Daniel Föst erwartet vom Bund die Freistellung nicht benötigter Grundstücke und Liegenschaften, drängt auf eine Nachverdichtung bestehender Baulücken, fordert eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine Entrümpelung des "Dickichts mit 20 000 Bauvorschriften, Normen und Regularien".

"Mangel lässt sich nicht verwalten, sondern nur beseitigen". Nach diesem Motto verlangt der FDP-Politiker die Abschaffung der Mietpreisbremse. Sie mache die Vermietung von Wohnraum nur unnötig kompliziert. Daniel Föst ist der Meinung: "Um den Wohnraummangel zu beheben, brauchen wir mehr Kooperation statt Konfrontation". Der Fachkräftemangel verursache nach Schätzungen einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro jährlich, erklärt der Bundestagsabgeordnete.

Die FDP fordere deshalb eine Ausbildungsoffensive für das Bauhandwerk, eine Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten bei Wohnungsbauinvestitionen und eine Erhöhung der Freibeträge bei selbst genutzten Immobilien. Die Spitzenkandidatin auf der FDP-Kreistagsliste, Janette Stopkova (47, Bruck), ist selbstständige Sozialpädagogin und setzt sich für eine flächendeckende psychosoziale Beratung und Versorgung, die Bekämpfung des Pflegenotstandes und den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung ein. Sie spricht sich für den Erhalt der Schulstandorte, die Wiederbelebung von Bahnanbindungen und die Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Bedürfnisse der berufstätigen Pendler aus.

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