10.05.2019 - 13:27 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Riegel gegen Matratzenlager

Das Gebäude an der Jahnstraße war früher eine Gastwirtschaft. Heute sind hier Arbeiter untergebracht. Zu viele, sagt die Stadt.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Nach der Schicht aufs Matratzenlager: Leider Realität für so manchen Leih- oder Werkvertragsarbeiter, vor allem aus Osteuropa. Auch in Schwandorf. Einem solchen Matratzenlager an der Jahnstraße auf dem Weinberg will die Stadt nun einen Riegel vorschieben. Das klappt übers Baurecht.

Das Gebäude war an einen Dienstleister vermietet, der offenbar gleichzeitig die Leiharbeiter vermittelte und sie in der Jahnstraße als unterbrachte. In so großer Zahl, dass das nach Auffassung der Stadt den Rahmen einer Wohnnutzung sprengte. Laut Auskunft des Rathauses wurde eine Anhörung angesetzt, der Dienstleistungsfirma als Mieter der Immobilie eine Frist gesetzt, den Missstand zu beseitigen. Wohl beinahe zeitgleich meldete das Unternehmen Insolvenz an und verschwand mehr oder weniger von der Bildfläche.

"Es wird sich jetzt zeitnah was tun", sagte der Chef des Rechtsamts im Rathaus, Oberrechtsrat Andreas Vockrodt, den Oberpfalz-Medien auf Nachfrage. Zulässig ist in dem Gebiet auf dem Weinberg nur Wohnnutzung, Zehn bis 15 Personen, schätzt Vockrodt, ohne sich genau festlegen zu wollen, dürften im Haus wohnen. "Jetzt sind das deutlich mehr". Nachdem der Dienstleister als erster "Zustandsstörer" nicht mehr greifbar war, hält sich die Stadt nun an den Eigentümer. Der muss einen Zustand herstellen, wie er einem Wohngebiet entspricht. Die fälligen Anhörungen sind ohne Ergebnis verlaufen. "Es muss sich niemand selbst belasten", sagte Vockrodt. Nun werde es eine baurechtliche Aufforderung seitens der Stadt geben. "Die Prüfung läuft ", sagte Vockrodt. Schließlich soll der Bescheid juristisch wasserdicht sein.

Der Bescheid wird, so ließ Vockrodt durchblicken, auf jeden Fall mit einem Zwangsgeld bewehrt sein. Das wird fällig, wenn die Forderungen der Stadt nicht erfüllt werden. Von den über 30 Arbeitern, die hier hausen, werden also zumindest einige ausziehen müssen. Ein Zeitpunkt dafür ist aber nicht sicher: Gegen den Bescheid sind Rechtsmittel möglich.

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