Rolf Mützenich in Schwandorf: Soziale Politik „bei der SPD in besten Händen“

Rolf Mützenich (64) ist seit vier Jahren Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion mit aktuell 206 Mitgliedern. Für den Sohn einer Arbeiterfamilie aus Köln gehören soziale Gerechtigkeit und Demokratie zusammen. Bei seinem Besuch in Schwandorf richtete er eine klare Ansage an die Rechtspopulisten.

Unter dem Motto „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ hatte Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder am Mittwoch zum Gespräch geladen. Im voll besetzten Konrad-Max-Kunz-Saal warf sie „dem politischen Gegner aus dem rechten Lager“ vor, er würde Sozialneid und Ausländerfeindlichkeit schüren.

„Wehret den Anfängen“: Auch Parteikollege Rolf Mützenich erkennt die „Gefahr für die Demokratie von rechts“. Ihm geht es vor allem um die soziale Gerechtigkeit im Land. Und da ist er der Meinung: „Die soziale Politik ist bei der SPD in besten Händen“. Der Fraktionsvorsitzende prangert die „ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland“ an und ist der Überzeugung: „Breite Schultern müssen mehr tragen“. Mützenich spricht sich für „einen Lohnabstand zum Bürgergeld“ aus und weist die Kritiker darauf hin, „dass ein Drittel der Bürgergeldbezieher arbeitet, aber wegen der geringen Löhne auf Unterstützung angewiesen ist".

Zum Klimaschutz hat der SPD-Politiker eine klare Meinung: „Er lässt sich nicht ordnungspolitisch, sondern nur sozialpolitisch lösen, denn die Menschen müssen sich den Klimaschutz auch leisten können“. Beim Umbau der Arbeits- und Wirtschaftswelt bekomme der Betriebsrat eine neue Bedeutung, so Mützenich. Nur mit einer „selbstbewussten souveränen Arbeitnehmerschaft und einem reformierten Betriebsverfassungsgesetz“ werde die Transformation gelingen. Mit einem Tariftreuegesetz wolle die SPD erwirken, „dass nur noch jene Betriebe öffentliche Aufträge bekommen, die sich an die Tariftreue halten“.

Rolf Mützenich war Anfang skeptisch gegenüber einem Mindestlohn, „weil er die Gewerkschaften schwächt“. Inzwischen habe er sich aber von der Notwendigkeit überzeugen lassen, würden doch mittlerweile sechs Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren.

Der SPD-Fraktionssprecher steht zur Berliner Koalition und vor allem zu Bundeskanzler Olaf Scholz, der beim Ukraine-Krieg besonnen reagiere. Vor allem seine Reise nach China habe sich gelohnt, habe er dem dortigen Machthaber doch die Aussage abringen können, in diesem Konflikt dürften keine Nuklearwaffen zum Einsatz kommen. Bei der Auseinandersetzung mit Russland gibt Mützenich der Diplomatie den Vorrang vor dem Militär. Gleichwohl steht er zum Sondervermögen für die Bundeswehr, auch wenn aus dem Publikum die Kritik zu hören war: „Wir können uns den Krieg und eine weitere imperialistische Ausrichtung nicht leisten“.