19.09.2019 - 15:26 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schimpfworte führen zu Geldstrafe

Ein 50-Jähriger liegt im verbalen Clinch mit der Polizei. Er müsste nun eine Geldstrafe zahlen. Aber sein Fall geht erst mal weiter an das Oberlandesgericht Nürnberg.

Mit dem Urteil in zweiter Instanz gibt sich der Angeklagte nicht zufrieden.
von Autor HWOProfil

Der Mann sieht sich als Opfer des deutschen Rechtsstaats. In einem Verfahren, das zwei Tage lang gegen ihn vor dem Amberger Landgericht lief, ging es zwar lediglich um eine Geldstrafe von 600 Euro wegen Beleidigung. Doch nach der Verurteilung legte der 50-jährige Asylbewerber aus einem osteuropäischen Land sofort Revision zum Oberlandesgericht ein.

Der 50-Jährige stand in einer August-Nacht letzten Jahres vor einer Schwandorfer Aslybewerberunterkunft, als dort zwei Polizeibeamte eintrafen und Menschen, die offenbar wegen der Hitze nicht schlafen konnten, in das Haus zurückdrängten. Es war kurz nach Mitternacht und der von einer Zeugin als "sehr ruhiger und verträglicher Mann" geschilderte Angeklagte begann damit, die sich abspielenden Szenen mit seinem Handy zu filmen. Davon, was dann geschah, gab es grundsätzlich verschiedene Versionen.

Der 50-Jährige will gewaltsam zu einem Streifenwagen geschleppt und dann in eine Arrestzelle verfrachtet worden sein. Dabei habe er kurzzeitig das Bewusstsein verloren und sei, so seine Angaben, mit Wasser übergossen worden. Einen Arzt habe ihm die Polizei verweigert. Zur Debatte standen Beleidigungen wie "Mafiosi" und "Banditen". Das, so unterstrich der Mann nun, habe er nie gesagt. Allenfalls sei ihm das Wort "Faschisten" entfahren. Dann, so fügte er hinzu, seien auch in der Arrestzelle der Schwandorfer Polizei üble Misshandlungen geschehen. Die SIM-Karte seines ihm abgenommenen Handys habe er nie zurück bekommen.

Die erhobenen Vorwürfe gegen zwei Schwandorfer Polizisten hatte die Staatsanwaltschaft eingestellt und Anklage gegen den Asylbewerber zum Amtsgericht Schwandorf erhoben. Dort bekam er 600 Euro wegen Beleidigung. Diese Ahndung bestätigte nun die Dritte Strafkammer des Amberger Landgerichts. Während des Prozesses hatte der Vorsitzende Richter Peter Hollweck mehrfach betont, es gehe in dem Verfahren ausschließlich um die Schimpfworte. Die Polizeibeamten wiesen im Prozessverlauf die Vorwürfe von sich. Darunter auch die Behauptung des 50-Jährigen, einer der Uniformierten habe sich auf der Fahrt zum Revier auf Russisch mit ihm unterhalten. "Ich spreche diese Sprache nicht", versicherte der Beamte dem Gericht.

Der Osteuropäer war aus Kostengründen ohne Anwalt sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht erschienen. Nun sucht er sein Recht beim Oberlandesgericht Nürnberg. Dazu wird er einen Verteidiger brauchen. Das scheint angebracht. Denn während des Prozesses wurden Beobachter den Eindruck nicht los, dass da nicht alles so ablief wie von polizeilicher Seite geschildert.

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