22.06.2018 - 11:24 Uhr
SchwandorfOberpfalz

"Schübelfeld West": Erneute Klage

Das Baugebiet "Schübelfeld West" ist wieder Thema für die Justiz. Anlieger klagen erneut gegen den Bebauungsplan. Die Stadt habe die Hausaufgaben gemacht, hieß es im Bauausschuss am Donnerstag.

Der Plan für das Baugebiet "Schübelfeld West" wird erneut beklagt
von Rudolf Hirsch (RHI)Profil

(rhi) Stadträtin Marion Juniec-Möller fragte bei der Bauausschusssitzung am Mittwoch nach: "Wie geht es weiter im Baugebiet Schübelfeld West". Für Bauamtsleiter Reinhard Schade habe die Stadt die Hausaufgaben gemacht und den Bebauungsplan so nachgebessert, dass er diesmal der Prüfung durch das Verwaltungsgericht standhalten werde. Das Bayerische Fernsehen berichtete kürzlich über den Streit zwischen der Stadt und den Nachbarn. Das Baugebiet sollte über eine ehemalige Flurbereinigungsstraße erschlossen werden. Zum Schaden der angrenzenden Familie Krieger, wie diese meinte. Sie bekam vor dem Verwaltungsgericht Recht, der Bau wurde eingestellt.

Daraufhin änderte die Stadt den Bebauungsplan ab und schuf damit eine neue Situation. Die Erschließung geht seitdem weiter. Doch die Kriegers und ein weiterer Nachbar, Maximilian Zepf, klagen erneut und werfen der Stadt "rücksichtsloses Verhalten" vor. "Die Lärmgrenzwerte werden eingehalten", stellte Amtsleiter Reinhard Schade mit Blick auf das neuerliche Gutachten fest. Er sieht der neuerlichen gerichtlichen Entscheidung gelassen entgegen. Das unterstützt auch Oberrechtsrat Andreas Vockrodt in einer Stellungnahme, die der Redaktion vorliegt.

In der Ohmstraße soll ein Mehrfamilienhaus mit sechs Einheiten nach den Richtlinien des geförderten Wohnungsbaus entstehen. Der Bauausschuss genehmigte die beantragten Ausnahmegenehmigungen. Ein paar Meter weiter, in der Graf-von-Stauffenberg-Straße, beantragte ein Anwohner ebenfalls eine Befreiung. Er wollte den Sichtschutzzaun zur Straße hin höher bauen, bekam aber von der Verwaltung die Mitteilung: "Entlang der öffentlichen Verkehrsflächen sind nur Einfriedungen bis zu einer Höhe von 70 Zentimeter zulässig". Die Terrasse des Antragstellers liegt unmittelbar am Gehweg und damit direkt im Blickfeld der Passanten. Gegen die Stimme von Stadtrat Dieter Jäger lehnte der Bauausschuss das Vorhaben des Anliegers ab. Er muss sich an die Höhenvorgaben der Stadt halten.

Die Entscheidung löste eine Grundsatzdebatte aus, wie generell mit Befreiungen bezüglich der Zaunhöhe im Egelseegebiet zu verfahren sei. "Wir stehen immer wieder vor dem Problem", sagte Jäger. Er halte es für geboten, den Plan dahingehend zu ändern, dass man möglicherweise eine neue Höhe festsetze. Diese könnte zwischen 1 Meter und 1,20 Metern liegen. "Wir haben einen Beschluss, dass die Höhe von 70 Zentimetern einzuhalten ist", entgegnete CSU-Stadtrat Franz Radlinger der Anregung. "Da können wir nicht einfach auf einen Meter hochgehen, weil wir so lustig sind." Rückendeckung erhielt er mit dieser Argumentation von SPD-Stadtrat Max Schuierer und der Grünen-Politikerin Marion Juniec-Möller. Sie hält es für "schwierig, das rückwirkend anzupassen". Derjenige, der sich bislang an die Regeln gehalten habe, sei dann der Dumme, betonte sie. Zur Zuverlässigkeit der Stadt gehöre es, dass diese "nicht beliebig" sein dürfe. Aus Sicht der Verwaltung stellte auch Baudirektor Reinhard Schade fest, dass es "immer schwierig" sei, spätere Änderungen im Bebauungsplan vorzunehmen.


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