07.01.2022 - 11:22 Uhr

Schwandorf verkauft sich zu schlecht, meint die SPD

Schwandorf habe die besten Voraussetzungen für eine positive Entwicklung, meint Stadtrat Franz Schindler. Aber: "Wir machen zu wenig aus der günstigen Lage inmitten der Oberpfalz". Dafür gibt er der Politik im Rathaus die Schuld.

von Rudolf Hirsch (RHI)

SPD-Fraktionsvorsitzender Franz Schindler gibt "der schwachen Rathausführung" die Schuld, "dass sich Schwandorf unter Wert verkauft". Das Dreikönigstreffen seiner Partei fand als "Online-Konferenz" statt.

Bild: Hirsch

Die Schwandorfer SPD hielt die Tradition des Dreikönigstreffens auch in der Pandemie aufrecht und organisierte diesmal am Dreikönigstag eine digitale Plattform. Hauptredner war Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. Er nahm an allen vier Anti-Corona-Veranstaltungen am Marktplatz teil und zeigte sich "entsetzt" darüber, "dass sich selbst ganz normale Menschen von der Hetze der Impfgegner anstecken lassen". Der SPD-Politiker rief "alle anständigen Bürger der Stadt" auf, sich von den rechtsradikalen Parolen zu distanzieren und Flagge zu zeigen.

Schwandorf verkaufe sich seit Jahren unter Wert, ist Franz Schindler überzeugt. Die Stadt leide unter der schwachen Führung im Rathaus. Vieles bleibe liegen oder werde verschleppt, Beschlüsse des Stadtrates würden nicht umgesetzt. Die Verwaltung treffe Entscheidungen am Oberbürgermeister und am Stadtrat vorbei. Schindler nennt als Beispiel die Pläne für eine Auslagerung des Tourismusbüros und des Kulturamtes. Auch die Ausschreibung für die Reinigung der städtischen Gebäude sei ohne Wissen des Oberbürgermeisters und des Stadtrates erfolgt.

Beim Thema "Fußgängerzone" ist die SPD-Fraktion zwiegespalten. "Wir wollen die Innenstadt nicht stilllegen, sondern beleben", nennt Franz Schindler das Ziel. Mit der Verschiebung der Entscheidung ins nächste Jahr sei für ihn das Thema ohnehin vom Tisch. An der Vergabe der 70 städtischen Grundstücke im Stadtteil Fronberg und im Rothlinden-Viertel will die SPD den Stadtrat beteiligen, um Missbrauch zu verhindern. Die Fraktion spricht sich für Solardächer auf öffentlichen Gebäuden aus, will das Radwegenetz in der Stadt verbessern, die Schuierer-Mühle ankaufen und auch das sogenannte Konventgebäude sanieren.

"Keinen Millimeter vorangekommen" sei die Stadt bei den "Meierhofer-Häusern" in der Friedrich-Ebert-Straße. "Dabei wollte dies der Oberbürgermeister bei seinem Antritt vor acht Jahren zur Chefsache machen", erinnerte der SPD-Fraktionssprecher. Den zivilen Ordnungsdienst in der Stadt hält Franz Schindler für überflüssig, "stattdessen brauchen wir Sozialarbeiter für die Jugendlichen". Trotz Bedenken habe die SPD-Fraktion mit Mehrheit "für den aufgeblähten Haushalt" gestimmt und damit "die Bereitschaft für eine konstruktive Zusammenarbeit" signalisiert.

SPD-Kreisvorsitzender Peter Wein aus Burglengenfeld steuert seine Partei auch auf kommunaler Ebene "auf Kurs" und ist der Meinung: "Wir haben im Landkreis unsere Rolle gefunden". Die SPD betreibe im Kreistag "eine kritische und konstruktive Opposition" und werde weiterhin "die Finger in die Wunden legen", denn: "Es ist nicht alles Gold, was glänzt", zeigte er sich überzeugt.