Schwandorfer BBV-Kreisverband verbrennt demonstrativ Verordnungstexte

Passend zum Nachgang der Agrarministerkonferenz in Erfurt, wo der Bürokratieabbau für Landwirte im Mittelpunkt stand, fand die Mitgliederversammlung des BBV-Kreisverbands Schwandorf im Tierzuchtzentrum Schwandorf statt.

Kreisobmann Josef Irlbacher zitierte dazu den Staatsrechtler Montesquieu, der schon damals wusste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen“. Er wies zudem auf die zahlreichen Regelungen hin, von der bereits verabschiedeten Tierhaltungskennzeichnungsverordnung über die aktuell vorliegenden Entwürfe zum Tierschutzgesetz und das Bundeswaldgesetz bis hin zu neuen Richtlinien und Planungen der EU, welche einen ganzen Wust an Dokumentationen, Meldungen und zusätzliche Kosten für Land- und Forstwirte hervorrufen.

Stellvertretender BBV-Präsident Ely Eibisch erläuterte den Forderungskatalog des Bauernverbands mit sechs grundsätzlichen Punkten. Als eine der wichtigsten Forderungen bezeichnete Eibisch das notwendige Auflagenmoratorium. Er redete einer Anreizpolitik und mehr Selbstverantwortung das Wort. Einige Junglandwirte kritisierten, dass sie sieben Jahre lernen, um Agrarbetriebswirt zu werden, um dann alles vorgeschrieben zu bekommen.

Einen breiten Raum nahm die Bewertung der Bauernproteste der letzten Wochen ein. Was diese gebracht haben und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, waren die zentralen Fragestellungen. Oberbürgermeister Andreas Feller bedankte sich für die kommunizierte Besonnenheit und bezeichnete die heimische Landwirtschaft als wichtige Säule und bedeutenden Wirtschaftsfaktor. Die weiter zunehmende Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen, auch für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen – wurde ebenso thematisiert. Ely Eibisch betonte, dass die Wertschöpfung in der Region bleiben müsse. Deshalb favorisiere er „Bürger-Bauern-Projekte“. Großes Unverständnis äußerten die anwesenden Landwirte darüber, dass nach wie vor Parkplätze und Industriedächer ohne Photovoltaikanlagen errichtet werden.