27.04.2020 - 23:18 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Etat: Dichter Nebel in der Glaskugel

Der Schwandorfer Stadtrat hat noch nie einen Haushalt mit so vielen Unsicherheiten gebilligt, wie am Montag. Einigkeit bestand dennoch - wenn auch erst nach ein paar Nickligkeiten.

Mit rund 3,9 Millionen Euro sind die weiteren Kosten für die Sanierung der Lindenschule der größte Einzel-Investitionsposten der Stadt in diesem Jahr.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Wirtschaftskrise wegen Corona, Kurzarbeit, drohende Arbeitslosigkeit: Stadtkämmerer Thomas Weiß machte am Montag keinen Hehl aus den drohenden Einnahmeausfällen, die die Stadt zu erwarten hat. „Gleichwohl“ - um einen Begriff von CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer aufzugreifen – hat der Stadtrat das Zahlenwerk mit dem Volumen von über 101 Millionen Euro gebilligt (Zahlen siehe Kasten). Denn: Eine bessere Einschätzung der aktuellen Lage ist schlicht seriös nicht drin.

Gleichwohl - so Wopperer – zeige der Etat, was die Stadt leisten wolle und müsse. Unsicheren Prognosen zufolge müsse mit Ausfällen bei Gewerbe- und Einkommensteuer von bis zu 50 Prozent ausgegangen werden. Dennoch sei der Beschluss für die Handlungsfähigkeit der Stadt nötig. Wopperer zählte die Investitionen auf, die bereits laufen oder anlaufen sollen: Sanierung von Linden- und Kreuzbergschule, Häuser für Kinder in Fronberg und im Lindenviertel, Gebäude für die Feuerwehren. „Hoffentlich gibt es genügend Personal auf den Baustellen“, erinnerte Wopperer an drohende Probleme wegen Corona. „Von einer zweiten Infektionswelle, die hoffentlich nicht kommen wird, garnicht zu reden.“. Die Stadt müsse Taktgeber bleiben. Zumal der gesamte Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung in den vergangenen sechs Jahren „nicht wenig geschafft haben“.

Wopperer führte die Friedrich-Ebert-Straße, Betriebserweiterungen oder -ansiedlungen, 1500 neue Arbeitsplätze an. Kinderbetreuung und Bildung nannte er als Schwerpunkte. „Ich möchte nicht verhehlen, dass noch mehr als genug zu tun ist,“ sagte Wopperer, und nannte Schmidt-Bräu-Gelände, Pfleghofareal, Stadtpark und Jugendtreff an. „Was geleistet wurde, ist nicht so schlecht, wie es manchmal dargestellt wird“, sagte Wopperer Nicht zuletzt die auf 30000 steigende Einwohnerzahl belege, dass die Stadt attraktiv sei.

Wopperer also im Wahlkampfmodus? Da verortete SPD-Fraktionschef Franz Schindler manche Aussage. Von 2002 bis 2014 war die Finanzkrise zu bewältigen gewesen, erinnerte Schindler an „Schlachten vergangener Jahre“, die nicht erneut geschlagen werden müssten. Ganz ohne Gegenrede blieb er freilich nicht: Bei vielen Projekten wie der Ebert-Straße sei die SPD treibende Kraft gewesen. Dass 23 Millionen Euro an Kreditermächtigungen nicht in Anspruch genommen wurden, liege nicht nur an den guten Einnahmen, sondern auch daran, dass beschlossene Projekte noch nicht verwirklicht wurden. Weil aber der Haushalt alle wichtigen Aufgaben enthalte, werde die SPD wie in den vergangenen Jahren auch zustimmen.

„OB wird Aufgabe nicht gerecht“

Einen „soliden Haushalt mit einigen Schwächen“ nannte Kurt Mieschala den Etat, führte an, dass 2019 beinahe zwei Drittel der Mittel für Investitionen, die veranschlagt waren, nicht ausgegeben wurden. Für das Schmidt-Bräu-Gelände liege ein Beschluss zur Bebauung vor, der nicht vollzogen wurde. „Ich habe das Gefühl, dass der Herr Oberbürgermeister hier seiner Aufgabe nicht gerecht wird“, sagte Mieschala.

In der jetzigen Situation sei es „mehr als bizarr“, wie sich die „große Koalition hier in Schwandorf gibt in Rede und Gegenrede“, gleichsam aber „an der Macht“ bleiben wolle, sagte Dieter Jäger (FW), trotz Verlusten bei der Wahl. Der Oberbürgermeister sei durch gute Wirtschaftsdaten in den vergangenen sechs Jahren „vom Glück geküsst“ gewesen. „Wir haben mit der Corona-Krise eine gewaltige Herausforderung vor uns, die wir nur gemeinsam lösen können“, forderte Marion Juniec-Möller (Grüne) die Stadtratskollen auf, den „Wahlkampfmodus“ zu beenden. Dem pflichtete Alfred Damm (ÖDP) bei. „Das gegeneinander Aufrechnen von Leistungen wird der Sache nicht gerechnet. Wir haben die wichtigen Sachen beinahe alle gemeinsam beschlossen.“

„Gerne öffentlich streiten“

Dem pflichtete Schindler bei. Aber „Große Koalition?“ Die gebe es in der Kommunalpolitik ebenso wenig wie eine Opposition. Sehr wohl aber das Bemühen um Zusammenarbeit in der Sache. „Wenn es kritisiert wird, dass man streitet, und andererseits gemeinsam abstimmt, dann hat das einen sachlichen Hintergrund.“ Er würde auch gerne über FW-Anträge streiten, sagte Schindler, „wenn es in dieser Periode jemals einen Antrag von den Freien Wählern gegeben hätte, über den man hätte streiten können.“

„Es freut mich, dass die pawlow’schen Reflexe bei vielen hier funktionieren.“ sagte Wopperer. „Wenn ich was sage, bekommen sie Puls.. Das spricht für ihre gute Gesundheit“. Er habe nie behauptet, das Erreichte sei alleiniger Verdienst der CSU. Dem „Kollegen Jäger“ empfahl er „den nochmaligen Besuch der Grundschule“ wenn er meine, vorrechnen zu müssen, welche Parteien bei der Wahl wie viel verloren hätten. „Wir waren es jedenfalls nicht, im Gegensatz zu den Freien Wählern.“

„Ein Haushalt ist niemals kritiklos“, sagte OB Andreas Feller. „Wir können dennoch auf erfolgreiche sechs Jahren zurückblicken, wohl wissend, dass einige Sachen deutlich vorangetrieben werden müssen.“

Ein solches Thema sei das Ganzjahresbad, dazu würden nun die Konzepte erstellt. Der Haushalt 2020 gleiche zwar einer Glaskugel, wegen der vielen wirtschaftlichen Unwägbarkeiten. Dennoch müsse die Stadt weiter investieren. Der Streit um gemeinsame Lösungen zeichne den Schwandorfer Stadtrat aus. Das solle so bleiben. Den Wunsch erfüllte das Gremium. Der Etat wurde ohne Gegenstimme verabschiedet.

Das neue Haus für Kinder in Fronberg soll 3,2 MIllionen Euro kosten. 1,5 Millionen davon sind für dieses Jahr verplant.
Die letzte Stadtratssitzung der laufenden Amtsperiode musste - der Corona-Gefahr geschuldet - in der Oberpfalzhalle stattfinden. Oberbürgermeister Andreas Feller dankte abschließend für die gute Zusammenarbeit. Die ausscheidenden Räte werden noch in festlichem Rahmen verabschiedet - wenn es irgendwann die Umstände zulassen.
Der Haushalt 2020 der Großen Kreisstadt SChwandorf:

Viel Geld für Hoch- und Tiefbau

Der Haushalt der Stadt hat ein Volumen von 101,8 Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt bildet das "laufende Geschäft" ab und ist mit 67,8 Millionen Euro veranschlagt. Größte Einnahmen sind der Anteil an der Einkommenssteuer (16,01 Millionen), die Gewerbesteuer (15 Millionen) und die Schlüsselzuweisungen (7,1 Millionen). Rund 20 Millionen an Einnahmen plant die Stadt aus Verwaltung und Betrieb (Gebühren, Mieten, Pachten, Erstattungen usw.). Größter Einzel-Ausgabeposten ist hier der Personalaufwand (16,7 Millionen). Für sächliche Verwaltungs- und Betriebsausgaben (etwa Unterhalt der Grundstücke, Bewirtschaftungskosten) werden 22,6 Millionen Euro fällig. Rund 8,1 Millionen entfallen auf Zuschüsse und Zuweisungen, darunter etwa für die Kindergärten und Krippen (alleine 5,7 Millionen Euro) und die Zweckverbände wie Kläranlage, Seenland, Wirtschaftsförderung (1,4 Millionen Euro). 20,2 Millionen Euro des Verwaltungshaushalts werden für Finanzausgaben fällig. Davon werden 15,5 Millionen für die Kreisumlage, 1,6 Millionen Gewerbesteuerumlage und 375 000 Euro für Zinsen ausgegeben. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt beträgt 2,7 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt bildet in erster Linie die Investitionen der Stadt ab. Er hat ein Volumen von 34 Millionen Euro. Der Wert ist beinahe doppelt so hoch wie üblich. Das hat auch buchhalterische Gründe. Ausgabereste - das heißt Geld, das in den Vorjahren nicht ausgegeben werden konnte, weil die Maßnahmen geschoben, nicht verwirklicht oder noch nicht abgerechnet wurden - wurden bislang "neben" dem Haushalt weiter geführt. Nun sind sie in den Rücklagen verrechnet. Größte Einnahmen des Vermögenshaushalts sind die Rücklagenentnahme von 15,5 Millionen, Einnahmen aus (Grundstücks-)Verkäufen von 2,4 Millionen, die Zuführung vom Verwaltungshaushalt von 2,7 Millionen Euro und Zuschüsse vor allem vom Freistaat in Höhe von etwa 9 Millionen Euro.

Die größten Ausgaben sind für das Hochbauprogramm (13,4 Millionen Euro), für Tiefbauprojekte (5,9 Millionen), für den Erwerb von Grundstücken (3,5 Millionen Euro) sowie die Tilgung von Krediten (1,1 Millionen Euro) vorgesehen.

Der Haushalt kann ohne neue Schulden gedeckt werden, vielmehr tilgt die Stadt 1,1 Millionen Euro. Der Schuldenstand laut Entwurf würde Ende des Jahres 11,3 Millionen Euro betragen.

So weit der Plan von Kämmerer Thomas Weiß. Er entstand vor der Corona-Krise. Er stellte in der Haushaltssitzung am Montag klar, dass er mit erheblichen Einnahmeausfällen rechnet. Wie hoch die sein werden, sei aktuell "seriös nicht bezifferbar". Vor der Sommerpause will der Kämmerer den Stadtrat über die Entwicklung der Finanzen unterrichten. Dann wird möglicherweise ein Nachtragshaushalt fällig, um über Kredite die Ausgaben zu decken. Auch wird sich der Stadtrat dann Gedanken darüber machen müssen, welche Maßnahmen eventuell zurückgestellt werden. (ch)

Die neue Mehrheit

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