24.04.2020 - 11:45 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrats-Mehrheit in Schwandorf steht

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Wen holt die Schwandorfer CSU für eine sichere Stadtratsmehrheit ins Boot? Infrage kamen rechnerisch vier, politisch drei Fraktionen. Die Entscheidung ist gefallen.

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Wir haben mit SPD, Unabhängigen Wählern und Grüne/ÖDP Gespräche geführt", erklärte CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer im Gespräch mit den Oberpfalz-Medien. "Die Gespräche waren in allen Fällen sehr konstruktiv", sagte Wopperer, die Kooperation im Stadtrat sei mit allen dreien denkbar gewesen. Bei ihrer konstituierenden Sitzung habe sich die CSU-Fraktion entschlossen, "es wieder mit der SPD zu machen."

Auch die Personalien wurden in der Fraktion geklärt. Wopperer bleibt Fraktionschef, seine Stellvertreter sind Hans Sieß (wie bisher) und Christian Eimer (neu). Zur Wahl zur Zweiten Bürgermeisterin werde die CSU Martina Englhardt-Kopf vorschlagen. Den Posten hat sich die CSU vorbehalten - anders als in den vergangenen sechs Jahren, als Ulrike Roidl (SPD) Stellvertreterin des OB war. Das Wahlergebnis der CSU als eindeutig stärkte Fraktion spricht dafür. Eine Mehrheit gegen die "Schwarzen" zu schmieden, ist nicht drin. SPD, UW, Grüne/ÖDP und Freie Wähler schließen wie die CSU jedwede Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD aus.

Die Zusammenarbeit müsse aber "deutlich besser" funktionieren, als in den vergangenen Jahren, sagte Wopperer. Scharmützel, große Diskussionen oder Kampfabstimmungen sollen möglichst ausbleiben. Beide Seiten vereinbarten bessere Abstimmung bei strittigen Themen, bestätigten Wopperer und SPD-Fraktionschef Franz Schindler übereinstimmend. Als Beispiel nannte Wopperer die Auseinandersetzung um eine Stadtbau-GmbH: Letztlich sei das Ziel beider Fraktionen der Bau von Sozialwohnungen gewesen, wie sie nun an der Hebbel-Straße entstehen. Der Weg dahin war strittig - Diskussionen wie diese könne man sich sparen, "um solche Ziele auch schneller umsetzen zu können".

Auch wenn die Coronakrise wohl arg an die Finanzen der Stadt gehen werde: Ziele wie das Ganzjahresbad oder die Aufwertung des Stadtparks müssten im Auge behalten werden. Rein inhaltlich müssten diese Vorhaben vorangebracht werden, um sie in besseren Zeiten schnell umsetzen zu können. "Corona macht nicht alles obsolet", sagte Wopperer.

Das sieht auch Franz Schindler so. Er wurde am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung der SPD in der Spitalkirche in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Die Sozialdemokraten kommen nach Verlusten bei der Wahl noch auf sieben Sitze. Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind nunmehr Mathias Kuhn und Alfred Braun. Die Sozialdemokraten werden Karin Frankerl für das Amt der Dritten Bürgermeisterin vorschlagen.

Die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen sei vereinbart worden, sagte Schindler. Die Abstimmung der beiden Partner sei verbesserungsfähig, das habe man sich auch gemeinsam vorgenommen, sagte Schindler. "Dennoch werden die Eigenheiten beider Fraktionen erkennbar bleiben," sagte Schindler. Auch er sieht Aufgaben, die trotz der drohenden Finanzprobleme umgesetzt werden müssen: Vom Schulkonzept über die Verbesserung des City-Bus-Angebots bis hin zu einer möglichen, zeitweisen Fußgängerzone in der Ebert-Straße. Die sei zumindest an Wochenenden wünschenswert, sagte Schindler.

Gerade auch für diesen Sommer, in dem der Auslandsurlaub wohl ausfallen muss. "Die Leute sollen doch flanieren können". Auch der Ideenwettbewerb für das Schmidt-Bräu-Gelände müsse vollzogen werden. Koalitionen zur Regierungsbildung wie in Parlamenten sieht die Gemeindeordnung nicht vor, als Organ der kommunalen Selbstverwaltung sind alle Stadträte zu gemeinsamen Entscheidungen angehalten. Auch deshalb gibt es bei Beschlüssen keine Möglichkeit der Enthaltung. Lediglich bei geheimen Wahlen, wie denen zu den Stellvertreter(inne)n des Oberbürgermeisters, sind leere Stimmzettel möglich. Sie gelten dann als ungültig.

Hintergrund:

Die Ausschusssprecher von CSU und SPD

CSU und SPD haben auch ihre jeweiligen Ausschusssprecher bestimmt. Nachdem erfahrene Räte wie Hans Hottnerund Franz Radlinger bei der CSU nicht mehr angetreten sind,. gibt es hier einige Verschiebungen. Im Haupt- wie im Planungsausschuss wird wie Andreas Wopperer CSU-Fraktionssprecher sein, für die SPD Franz Schindler im Haupt- und Manfred Schüller im Planungsausschuss. Bauausschuss: Hans Sieß (CSU), Alfred Braun (SPD); Alten- und Pflegeheimausschuss: Josef Eimer (CSU), Mathias Kuhn (SPD); Kulturausschuss: Peter Wilhelm (CSU), Karin Frankerl (SPD); Personalausschuss: Martina Englhardt-Kopf (CSU), Ulrike Roidl (SPD); Werkausschuss: Robert Koller (CSU), Alfred Braun (SPD); Verkehrsausschuss: Tim Dirmeier (CSU), Andreas Weinmann (SPD). Die CSU wird in den Zehner-Gremien je vier Sitze, die SPD zwei Sitze einnehmen. Grüne/ÖDP, UW, FW und AFD erhalten jeweils einen Sitz. (ch)

Nachprüfung nötig

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Sitzverteilung bleibt

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