23.11.2018 - 12:24 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Hilfswerk: SPD stellt OB ein "Armutszeugnis" aus

Die Weihnachtsbescherung des Schwandorfer Hilfswerks für bedürftige Kinder soll in diesem Jahr entfallen. Die SPD-Stadtratsfraktion sieht auch Versäumnisse im Rathaus als Grund dafür.

von Clemens Hösamer Kontakt Profil

"Völliges Unverständnis" herrscht bei der SPD-Fraktion im Stadtrat und zweiter Bürgermeisterin Ulrike Roidl angesichts der Nachricht, dass die Weihnachtsbescherung für bedürftige Kinder aus Mitteln des Schwandorfer Hilfswerks entfallen soll. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei jedenfalls kein triftiger Grund dafür, teilte die Fraktion mit.

Denn die Rechtslage habe sich mit der DSGVO nicht geändert. Schon immer habe es zur Weiterleitung der Daten des Jobcenters über Bezieher von Leistungen der Zustimmung der Betroffenen bedurft, Das Problem sei seit Jahren bekannt. Außerdem, so Ulrike Roidl gegenüber der Redaktion, habe die Stadt seit dem Inkrafttreten der Verordnung im Mai 2018 Zeit gehabt, einen datenschutzrechtlich gangbaren Weg zu finden. "Jetzt müssen sie ja auch eine Lösung für 2019 suchen", sagte Roidl. Wenn der Oberbürgermeister dann Mitte November "eher beiläufig" mitteile, dass die Bescherung heuer ausfallen müsse, und erst für das kommende Jahr wieder eine Weihnachtsaktion geplant sei, müsse er sich die Frage gefallen lassen, warum die Zeit seit Mai nicht genutzt worden ist, das datenschutzrechtliche Problem rechtzeitig zu lösen. Das sei ein Armutszeugnis für den Oberbürgermeister, heißt es in der Mitteilung der SPD.

Die Eltern von 300 bis 400 Kindern müssten wegen der Zustimmung zur Weitergabe ihrer Daten angeschrieben werden. Dass dieser Verwaltungsaufwand vom Jobcenter nicht geleistet werden könne, wie der Geschäftsführer den Oberpfalz-Medien gegenüber angeführt hatte, ist für die SPD "nicht nachvollziehbar". Sollte es tatsächlich an Kapazitäten fehlen, seien Mitglieder der Fraktion gerne beim "Eintüteln" behilflich. Auch andere Lösungen seien möglich, meint Bürgermeisterin Roidl. So könne etwa mit einem Plakat im Jobcenter auf die Weihnachtsaktion des Schwandorfer Hilfswerks hingewiesen und den Eltern erklärt werden, wie sie einen Warengutschein erhalten können. "Es kann doch nicht sein, dass es in diesem Jahr gar nichts gibt", sagte Ulrike Roidl. "Da es noch fünf Wochen bis Weihnachten sind, müsste es bei gutem Willen möglich sein, den bedürftigen Kindern auch heuer eine Bescherung zukommen zu lassen", meint auch Fraktionsvorsitzender Franz Schindler. Er erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es der Staatsregierung vor der Landtagswahl innerhalb weniger Wochen möglich gewesen sei, zigtausende von Eltern und Beziehern von Leistungen der Pflegeversicherung anzuschreiben, damit sie noch rechtzeitig vor der Landtagswahl Anträge auf Familiengeld oder 1000 Euro zusätzlich zum Pflegegeld beantragen. "Datenschutzrechtliche Bedenken hatte die Staatsregierung offensichtlich nicht", so Schindler.

Es kann doch nicht sein, dass es in diesem Jahr gar nichts gibt.

Zweite Bürgermeisterin Ulrike Roidl

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