Schwandorfer Kreis-CSU kritisiert falsche Weichenstellungen in Berlin

Vor rund 100 Gästen hat die Schwandorfer Kreis-CSU ihre Wahlkampfabschluss-Veranstaltung abgehalten. Im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle betonte der Kreisvorsitzende und Direktkandidat für den Landtag, MdL Alexander Flierl, laut einer Pressemitteilung, dass er seitens der Bevölkerung klar wahrnehme, dass die Menschen in der Region unzufrieden seien, wie sich die Zustände unter der Ampel-Koalition in Berlin entwickelten und sprach von falschen und ideologischen Weichenstellungen.

Beim Thema Integration sagte der Kreisvorsitzende laut Mitteilung: „Dass wir in Deutschland Hilfe leisten müssen, ist unstreitig. Es darf aber keine Überlastung insbesondere der Kommunen und keine illegale Zuwanderung in unsere Sozialsysteme geben.“ Dank einer eigenen bayerischen Grenzpolizei würden die Grenzen des Freistaats geschützt.

Hassparolen von demokratiefeindlichen und in Teilen rechtsradikalen Parteien erteilte er eine klare Absage. Im Hinblick auf den von der AfD geforderten Austritt Deutschlands aus der EU und der Nato merkte er an, dass sowohl Bayern und die Republik in wesentlichen Teilen vom Export lebten. Gerade Schwandorf als Grenzlandkreis zum ehemaligen Ostblock müsse ein Interesse an ökonomischer und ordnungspolitischer Stabilität haben, hieß es weiter.

Der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte Alexander Flierl nur Kritik entgegenbringen. Sie führe zu Schließungen in der Region. Bayern kämpfe mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr jedoch für den Erhalt der örtlichen Krankenhäuser und werde notfalls gegen die geplante Reform Klage einreichen.

Für den Freistaat zog Flierl eine durchweg positive Leistungsbilanz. Bei den erneuerbaren Energien sei Bayern dem Rest der Republik in fast allen Sparten weit voraus, so Flierl. Ebenso sei Klima- und Umweltschutz für ihn persönlich kein neues, sondern schon seit langem konsequent verfolgtes Ziel – allerdings mit einem vernünftigen Ausgleich von Landwirtschaft und Umweltschutz.

Bezirkstagskandidat Thomas Ebeling warb im Anschluss dafür, nicht Parolen und extremen Forderungen von den politischen Rändern nachzugeben. Den Abschluss bildeten der Listenkandidat für den Landtag, Matthias Meier aus Maxhütte-Haidhof, und die Listenkandidatin für den Bezirk, Kreisbäuerin Sabine Schindler.