18.05.2020 - 21:42 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Schwandorfer Kreistag räumt Landrat Ebeling mehr Personalbefugnisse ein

Die Übertragung der Rechte erfolgt erst nach längerer Diskussion und nach Kampfabstimmung im Plenum. Außerdem wird der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur gestrichen.

Landrat Thomas Ebeling
von Thomas Dobler, M.A. Kontakt Profil

Ein Ausschuss bleibt auf der Strecke: Es ist der Ausschuss für Schulen, Sport und Kultur. Er traf sich selten und hatte in der Regel wenig zu beraten. Dessen Zuständigkeiten wurden am Montag auf Vorschlag der Kreisverwaltung vom neuen Kreistag auf zwei bestehende Ausschüsse übertragen. Von denen heißt jetzt der eine Ausschuss für Schulen, Planung und Bau, der andere heißt Ausschuss für Kreisentwicklung, Umweltschutz, Touristik, Sport und Kultur - kurz Kuta.

Festgelegt wurde diese neue Aufteilung in einer vom Kreistag in mehreren Kampfabstimmungen geänderten Geschäftsordnung. In der ist auch geregelt, dass Fraktionen künftig erst ab vier Sitzen im Kreistag (bisher: drei) als solche angesehen werden. Das hat direkte negative Auswirkungen auf ein Viertel des Kreistags. Denn ÖDP, AfD, Junge Wähler, CWG, JU, Linke und FDP haben weniger als vier Vertreter im Plenum sitzen.

Eine Debatte gab es darum, ob man auf Landrat Thomas Ebeling mehr Personalbefugnisse übertragen sollte. Dagegen sprachen sich vor allem die SPD und die Grünen aus, die die Rechte des Personalausschusses des Kreistags gefährdet sahen. Dabei geht es vor allem um Beförderungen und Entlassungen von Beamten, Angestellten und Arbeitern des Landkreises.

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern setzte sich schließlich mit 37:24 durch, so dass der Landrat künftig für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 11 (früher bis A 9) und tariflich Beschäftigte bis EG 10 TVöD sowie bis EG S 14 TVöD allein zuständig ist; dazu kommen Azubis, Praktikanten und kurzzeitig Beschäftigte. Ebeling versuchte zu vermitteln: "Sachgebietsleiter, mit denen der Kreistag normalerweise zu tun hat, beginnen erst bei A 12."

Da war Sitzfleisch gefragt: Zusammenkunft der Räte dauert vier Stunden

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