Mit neun vertretenen Parteien und Gruppierungen ist der 30-köpfige Schwandorfer Stadtrat so vielfältig wie nie. Oder so zersplittert? Direkte Anhaltspunkte dafür, auf welche Mehrheit sich Oberbürgermeister Andreas Feller (BLS) in strittigen Fragen stützen kann, bot die konstituierende Sitzung am Montag im Konrad-Max-Kunz-Saal nicht.
Die CSU-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, künftig drei statt zwei Stellvertreter für Oberbürgermeister Andreas Feller zu stellen. In geheimer Abstimmung wurde Matthias Kuhn (SPD) ohne Gegenkandidaten zum neuen Zweiten Bürgermeister gewählt. Von den 31 abgegebenen Wahlzetteln (Stadtrat und Oberbürgermeister) lauteten 23 auf seinen Namen; drei Gegen- und fünf ungültige Stimmen stellte Karin Frankerl (SPD) als Wahlausschussvorsitzende fest. Frankerl hatte Kuhn vorgeschlagen.
Neuer Dritter Bürgermeister ist Peter von der Sitt (UW). Ihn hatte UW-Fraktionssprecher Kurt Mieschala auf den Schild gehoben. Martina Englhardt-Kopf (CSU) schlug ihren Fraktionskollegen Christian Eimer vor. Auf von der Sitt entfielen 17 Stimmen, auf Eimer zehn. Vier Stimmzettel waren ungültig. Oberbürgermeister Andreas Feller vereidigte die beiden neuen ehrenamtlichen Bürgermeister. Dass Kuhn und von der Sitt gute Chancen haben würden, hatte sich in der vergangenen Woche abgezeichnet. Eine mögliche Zusammenarbeit von CSU (acht Sitze), SPD (fünf) und der Ausschussgemeinschaft (AuGe, drei) aus ÖDP, Grünen und Die Linke hatte sich zerschlagen.
Zehn neue Räte
Vor der Wahl hatte Oberbürgermeister Andreas Feller die zehn neu ins Gremium gewählten Stadträte vereidigt. Vor rund 60 Zuhörern legten Peter Hien, Alexander Schuster, Thomas Steinbacher (alle Bürgerliste Schwandorf, BLS), Thomas Borcuch, Roland Kraus, Carmen Müller (alle AfD), Stephan Mändl, Timo Wellnhofer (beide CSU), Florian Spiegler (Freie Wähler, FW) und Tobias Mainka (Die Linke) den Amtseid ab.
Viele wichtige Entscheidungen fallen in den Ausschüssen des Stadtrats. Die Mehrheit des Gremiums hatte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung darauf geeinigt, dass die Ausschüsse künftig mit elf statt bisher zehn Stadträten – jeweils plus Oberbürgermeister – besetzt werden. Der Hintergrund ist etwas kompliziert. Nach dem Stadtratswahlergebnis würde den Freien Wählern ein Sitz in den Zehner-Ausschüssen zustehen. Mit der gegründeten AuGe wären die FW aber leer ausgegangen. Das darf nach der Rechtsprechung nicht sein: Grob gesagt kann eine Gruppierung, die nach dem Wählerwillen einen Ausschusssitz hätte, nicht durch eine danach gegründete Ausschussgemeinschaft ausgeschlossen werden. SPD-Fraktionsvorsitzende Karin Frankerl hob hervor, dass durch die Elfer-Regelung alle Gruppierungen in den Ausschüssen vertreten seien; CSU-Fraktionschef Stephan Mändl signalisierte Zustimmung, ebenfalls Peter Wilhelm (BLS) und Dieter Jäger (FW). ÖDP-Stadtrat Alfred Damm bedankte sich schon vor der Abstimmung für die Unterstützung. Die fünfköpfige AfD-Fraktion stimmte gegen die Elfer-Ausschüsse, sie bedeute eine „Verschlechterung für die Fraktion“, sagte Fraktionssprecher Reinhard Mixl.
Sieben der acht Ausschüsse (einer weniger als bisher) werden künftig elf Mitglieder plus den Oberbürgermeister haben. Die Aufgaben des bisherigen Verkehrsausschusses fallen dem Bauausschuss zu. In den Elfer-Gremien hat die CSU drei Sitze, SPD und AfD jeweils zwei, UW, BLS, FW und AuGe jeweils einen. Im siebenköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss (ohne Oberbürgermeister) stehen der CSU zwei Sitze zu; SPD, AfD, UW, AfD und FW jeweils ein Sitz. Für einen ihrer Sitze schlug die CSU Alfred Damm (ÖDP) vor, sodass auch in diesem Gremium die AuGe vertreten ist.
Klar wurde in der Sitzung: Die AfD wird in keinem Zweckverbandsgremium vertreten sein, in das die Stadt Stadträte entsendet. Schon als es um die Zuteilung der vier Sitze im Sparkassen-Verbandsrat ging, wurde das deutlich. Kurt Mieschala (UW) hatte vorgeschlagen, neben Oberbürgermeister Feller noch jeweils ein Mitglied von CSU, SPD und UW zu entsenden. Dieser Vorschlag wurde gegen die Stimmen der AfD angenommen. Auch die CSU stimmte zu, obwohl sie eine andere Verteilung vorgeschlagen hatte. Reinhard Mixl (AfD) unterstellte dem übrigen Rat „komisches Demokratieverständnis“. Martina Englhardt-Kopf (CSU) hielt dagegen: „Die CSU ist soeben bei der Stellvertreterfrage unterlegen, auch das ist Demokratie“, sagte sie. „Egal, wie die weiteren Abstimmungen ausgehen, egal ob im Sinne meiner Fraktion oder auch nicht, das ist Demokratie.“ Franz Schindler (SPD) machte deutlich, dass die Vergabe von Verbandssitzen die Stimmverhältnisse im Stadtrat nicht widerspiegeln müsse. Sparkassen-Verbandsräte sind Oberbürgermeister Feller (BLS), Stephan Mändl (CSU), Franz Schindler (SPD) und Kurt Mieschala (UW). Im Zweckverband Interkommunales Gewerbegebiet (sieben Sitze) bootete eine Mehrheit von 18 zu 13 Stimmen CSU, AfD und AuGe aus. SPD, BLS und UW entsenden hier je zwei Mitglieder, die FW eins. Auch im Kläranlagen-Verband hat die CSU nach dem mit 16 zu 15 Stimmen angenommenen Vorschlag von Karin Frankerl (SPD) künftig keinen Sitz mehr (BLS, SPD und UW je zwei; FW eins). Im Wasserzweckverband Pretzabrucker-Gruppe vertritt Alfred Damm (ÖDP) die Stadt, im Wasserverband Vils-Naab-Gruppe Stephan Mändl (CSU), Andreas Weinmann (SPD) und Thomas Steinbacher (BLS). Die CSU-Fraktion wurde, was die Zweckverbände angeht, als stärkste Fraktion gründlich ausgebremst.
OB: "Müssen liefern"
OB Andreas Feller warb in einer kurzen Rede um Zusammenarbeit, stellte klar, dass es nun an die Umsetzung großer Projekte gehe. Er nannte beispielhaft die neue Feuerwache und die Entscheidung zur Mittelschullandschaft. „Die Schwandorfer Bürger erwarten zu Recht, dass wir liefern“, sagte der Oberbürgermeister.
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