Schwandorfer Stadtrat vertagt Entscheidung zu höheren Kindergartenbeiträgen

In Schwandorf diskutiert der Stadtrat über die Erhöhung von Kindergartenbeiträgen. Die Entscheidung wurde vertagt, um genaue finanzielle Zahlen abzuwarten.

von Clemens Hösamer

Kinderschuhe stehen einer Kita. Der Schwandorfer Stadtrat hat am Montag über eine weitere Erhöhung der Kindergartengartenbeiträge debattiert.

Symbolbild: Bernd Wüstneck/dpa

Kindergartenbeiträge anheben oder darauf warten, wie viel Geld das neue Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) in die Kasse spült? Der Schwandorfer Stadtrat debattierte am Montag, ob den Eltern eine erneute Erhöhung ins Haus steht. Seit 2023 wurden die Beiträge im einzigen städtischen Kindergarten an der Arberstraße jährlich angehoben. Aber nicht nur dort: Die 16 weiteren Kitas, die von Kirchen und Verbänden getragen werden, orientieren sich an den städtischen Beiträgen. Die Träger machten bei einem Treffen mit der Stadt klar, dass sie mehr Geld brauchen. Die Verwaltung schlage deshalb eine Erhöhung um 20 Euro für die Kindergärten, um 40 Euro bei den Krippen vor – unabhängig von den Buchungszeiten, wie Kämmerer Michael Neidl erläuterte.

Die Beiträge würden somit ab September auf 145 bis 215 Euro (Kindergartenkinder über drei Jahre), 185 bis 305 Euro (unter drei Jahre) und für Krippenkinder auf 235 bis 375 Euro steigen. Davon werden 100 Euro für Kindergartenkinder abgezogen, die als Zuschuss vom Freistaat geleistet werden. Für Krippenkinder erhalten Eltern einen einkommensabhängigen Zuschuss von 100 Euro. Aber nur, wenn ihr Kind vor dem 1. Januar 2025 geboren ist.

Die AfD lehne den Vorschlag ab, erläuterte Thomas Borcuch. Angesichts eines Defizits allein im städtischen Kindergarten von über 330.000 Euro im Jahr 2025, forderte er die Verwaltung auf, Sparmaßnahmen zu ergreifen, anstatt die Eltern zu belasten.

Eine Entscheidung zur Erhöhung falle keinem leicht, sagte Ulrike Roidl (SPD). "Alles ist teurer geworden, aber es ist eben auch für die Einrichtungen teurer geworden." Nachdem beim Treffen der Stadt mit den Trägern klar wurde, dass diese auf jeden Fall erhöhen würden, plädierte sie dafür, die Einheitlichkeit zu wahren.

Gerade junge Familien würden von den Streichungen staatlicher Leistungen wie dem Familiengeld getroffen, sagte Tobias Mainka (Linke). Die Erhöhung der Beiträge sei das falsche Signal. Alfred Damm (ÖDP) pflichtete Mainka bei und verwies auf die geplante Änderung des BayKiBiG mit steigenden Zuschüssen an die Kitas. Florian Spiegler (FW) verwies darauf, dass die hohen Beiträge auch ein Wettbewerbsnachteil für die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen seien. Kämmerer Neidl sagte auf Anfrage von Martina Englhardt-Kopf (CSU), dass steigende staatliche Zuschüsse später auch zu Senkungen führen könnten, dazu aber keine Kalkulation möglich sei. Reinhard Mixl (AfD) beantragte, die Erhöhung auszusetzen, bis die neuen Einnahmen klar sind, und die Mehrkosten durch ein Einsparkonzept zu decken. Das lehnte der Stadtrat ab. Paul Groß (Grüne) appellierte, die Entscheidung zu verschieben, bis genaue Zahlen vorliegen. Auf Antrag von Martina Englhardt-Kopf (CSU) vertagte der Stadtrat den Beschluss.