„Wir messen nur an Stellen, an denen es die Bürger wünschen“, betonte Vorsitzender Michael Cerny bei der 18. Versammlung des Zweckverbands „Kommunale Verkehrssicherheit“ in der Schwandorfer Oberpfalzhalle. Der Amberger Oberbürgermeister verteidigte die kommunalen Ordnungsdienste, „die der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit geben“.
Das Parken werde für die Kommunen zunehmend zum Problem, so Cerny. Er kündigte deshalb am „Tag der Verkehrssicherheit“ (18. Juni) eine „Aktion für Richtigparker“ an. Als Geste der Solidarität erachtet der Verbandsvorsitzende den Hinweis an die Verkehrsüberwacher, die ukrainischen Fahrzeughalter beim Falschparken nur mündlich und nicht kostenpflichtig zu verwarnen.
2014 gegründet
Elf Mitglieder haben den Zweckverband „Kommunale Verkehrssicherheit“ 2014 gegründet. Heute gehören ihm 138 Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften in der Oberpfalz und in Niederbayern an. Die Organisation beschäftigt 80 Mitarbeiter zur Überwachung des ruhenden und des fließenden Verkehrs. „Wir wollen uns als Dienstleister weiterentwickeln und den Kommunen rund um die Themen Mobilität, Digitalisierung und Sicherheit zur Seite stehen“, betont Vorsitzender Michael Cerny.
41 924 Verfahren
Der Zweckverband leitete im vergangenen Jahr 41 924 Verfahren wegen Vergehen im ruhenden Verkehr und 92 296 Ordnungswidrigkeiten beim fließenden Verkehr ein. Die Vergehen hatten 264 Fahrverbote und 2480 Punkte in Flensburg zur Folge. Ein Autofahrer wurde in Tegernheim mit 103 km/h in einer 30er Zone geblitzt. Mit 119 km/h raste ein Fahrer durch eine geschlossene Ortschaft.
Der Markt Wernberg-Köblitz beendet die Zusammenarbeit mit dem Zweckverband beim ruhenden Verkehr. „In diesem Bereich halten wir eine Überwachung nicht länger für erforderlich“, begründete Bürgermeister Konrad Kiener seinen Antrag beim Verbandstag. Die Gemeinde Wackersdorf möchte dagegen die Dienstleistung um den Bereich „Kommunaler Ordnungsdienst“ erweitern. Zusätzlich zur Überwachung des fließenden und des ruhenden Verkehrs, die bereits besteht.
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