23.04.2021 - 11:27 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Sitzungen als Videoschalte: Schwandorfer Kreistag will Testlauf

Kreistags-Sitzungen auch als Video-Konferenz? Ein Gesetz zur Änderung der Landkreis- und Gemeindeordnungen ermöglicht das, auch außerhalb der Pandemie. Der Kreisausschuss Schwandorf will die Möglichkeit nutzen.

Die Oberpfälzer Landräte und Oberbürgermeister tagten während der Pandemie bereits per Video-Konferenz. Eine Änderung der Landkreisordnung erlaubt nun auch Kreistags- oder Ausschusssitzungen als Mischform zwischen Präsenz und Video-Zuschaltung.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Bisher gilt eisern: Sitzungen von kommunalen Entscheidungsgremien sind grundsätzlich öffentlich, und finden in Präsenz statt. Sprich: Die Kreis- oder Stadträte müssen anwesend sein. Eine Gesetzesänderung vom 17. März erlaubt nun Ausnahmen: Unabhängig von der Corona-Pandemie können hybride Sitzungen zugelassen werden. Das heißt: Einzelne Mitglieder können sich per Ton-Bild-Übertragung zuschalten, also per Video-Konferenz teilnehmen.

Landrat Thomas Ebeling befürwortete diese Möglichkeit im Kreisausschuss. Auch unabhängig von einer Pandemie: Wenn etwa Sitzungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse in die Sitzungswochen des Land- oder Bundestags fallen, könnte man Abgeordneten, die auch Kreisräte sind, die Teilnahme erleichtern.

"Sollten das machen"

Grünen-Fraktionschef Rudi Sommer plädierte dafür, die Hybrid-Sitzungen zuzulassen. Auch CSU-Fraktionschefin Martina Englhardt-Kopf begrüßte den Vorschlag zu hybriden Sitzungen: "Das bietet Potenzial für die bessere Vereinbarkeit von politischem Ehrenamt und Familie." Für Abgeordnete werde die Teilnahme einfacher. "Wir sollten das machen", sagte FW-Sprecher Martin Scharf. Auch bei Peter Wein (SPD) stieß der Vorschlag auf Gegenliebe. "Dann halte ich fest, dass wir die Ton-Bild-Übertragung ausprobieren wollen", sagte Landrat Ebeling, die Verwaltung werde die nötige Änderung der Geschäftsordnung erarbeiten. Der Gesetzgeber gibt den Kommunen einen klaren Rahmen, aber auch Gestaltungsspielräume (siehe Kasten).

Grundsätzlich war auch Franz Schindler (SPD) mit dem Vorschlag einverstanden, wollte aber klarstellen: Weil die Regelungen auch nach der Pandemie gelten sollen, müsse der Grundsatz der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Es müsse geregelt werden, welcher Anteil an Räten per Übertragung teilnehmen kann – "ansonsten muss die Sitzung physisch stattfinden." Am Prinzip der Saalöffentlichkeit müsse festgehalten werden. "Es geht nicht, eine Kreistagssitzung komplett als Videokonferenz zu machen", sagte Schindler. Mindestens der Landrat müsse im Sitzungssaal sein, was aber bei Vertretungsfällen Probleme schaffen könne. "So ganz trivial ist das nicht".

"Teufel steckt im Detail"

Die Euphorie für die Digitalisierung dürfe das Prinzip des "öffentlichen Verhandelns" nicht brechen, fuhr Schindler fort: "Dazu muss man eine kluge Regelung in der Geschäftsordnung finden." Seiner Meinung nach werde es nicht möglich sein, dass alle 60 Kreistagsmitglieder nur per Video-Konferenz im Saal zugeschaltet sind, während der Landrat allein die Sitzung im Saal führt. "Der Teufel steckt dann im Detail", gab Landrat Ebeling Schindler recht. Gegen die Stimme der AfD billigte der Ausschuss den Auftrag an die Verwaltung, eine entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung zu erarbeiten.

Grundsätzlich wäre auch möglich gewesen, die Aufgaben des Kreistags auf den Kreis- oder einen Ferienausschuss zu übertragen. Von dieser Regelung hatte der Kreistag wegen Corona kurz Gebrauch gemacht, sie dann aber wieder aufgehoben. Dabei bleibt es auch.

Mahnung vor zu hohen Schulden

Schwandorf
Hintergrund:

Sitzungen mit Videoschaltung

  • Der Gesetzgeber erlaubt hybride Sitzungen von kommunalen Gremien wie Kreistag oder Gemeinderäten.
  • Das heißt: Räte können per Ton- und Bildübertragung zugeschaltet werden.
  • Die Geschäftsordnung kann aber Einschränkungen für hybride Sitzungen regeln.
  • Eine Höchstzahl oder -quote an Räten, die sich per Videoschalte zuschalten können, kann festgelegt werden.
  • Hybride Sitzungen können generell oder nur bei besonderen Gründen (etwa einer Pandemie) zugelassen werden.
  • Die Zuschaltung kann auch nur für einzelne Ausschüsse erlaubt werden.
  • Die Beschränkung auf den öffentlichen Teil ist möglich.
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