20.04.2021 - 18:44 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Die guten Jahre sind vorbei: Landkreis Schwandorf braucht neue Kredite

Rund ein Drittel seiner Investitionen will der Landkreis Schwandorf in diesem Jahr mit neuen Schulden finanzieren. Im Kreisausschuss gibt’s zumindest einen Einsparungsvorschlag.

Das Dach des Nabburger Gymnasiums hat seine besten Jahre hinter sich und soll dieses Jahr saniert werden. .
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Seit 2013 konnte der Landkreis seine Investitionen – teils über 20 Millionen Euro pro Jahr – ohne neue Kredite finanzieren, den Schuldenstand rapide abbauen. Sogar das Corona-Jahr 2020 lief deutlich besser als geplant. "Das waren sehr gute Jahre", bilanzierte Kreiskämmerer Michael Neckermann am Montag im Kreisausschuss. Die sind nun aller Voraussicht nach vorbei. Von den gut 21 Millionen Euro, die der Landkreis in diesem Jahr vor allem in die Schulen stecken will, muss er etwa ein Drittel – geplant sind netto rund 7,4 Millionen Euro – über neue Kredite finanzieren. Außerdem soll die Kreisumlage, die die 33 Kommunen an den Landkreis bezahlen müssen, um einen Prozentpunkt steigen.

"Auf die Bremse treten"

Dass die Finanzplanung für die kommenden Jahre einen deutlichen Anstieg der Verschuldung auf über 50 Millionen Euro vorsieht, ließ nicht nur Kreisrat Rudi Sommer (Grüne) zur Vorsicht mahnen: "Wir müssen in den kommenden Jahren auf die Bremse treten." Laufende Projekte seien natürlich fortzusetzen, meinte Sommer, aber neue Maßnahmen müssten eventuell verschoben werden – auch um die Finanzierungskosten niedrig zu halten. Die Zinsbelastung des Landkreises werde auch in Zukunft kaum steigen, antwortete Neckermann, und die 500000-Euro-Marke pro Jahr kaum übersteigen. Das sei angesichts der Finanzkraft des Landkreises vertretbar.

FW-Fraktionssprecher Martin Scharf setzte eine klare Marke: "Mehr als 40 Millionen Euro Schulden wird es mit den Freien Wählern nicht geben." Der Kreistag solle prüfen, "ob wir das Investitionstempo nicht drosseln können". Er schlug vor, den Bau des neuen Sitzungssaals zu verschieben. Der ist mit rund drei Millionen Euro veranschlagt. Darüber könne man reden, meinte Landrat Thomas Ebeling. Allerdings, gaben er und auch Kämmerer Neckermann zu verstehen, werde der Bau mit weiterem Zuwarten auch nicht billiger, im Gegenteil. Baukosten steigen nach wie vor rasant. Zur "Obergrenze" an Schulden meinte Ebeling, die Zahlen der Finanzplanung seien nicht in Stein gemeißelt. Niemand könne sagen, wie sich die Einnahmesituation der Kommunen in den kommenden Jahren entwickle – auch angesichts dessen, "dass uns Corona nicht die nächsten zehn Jahre beschäftigen wird." Eins ist für den Landrat klar: "An freiwilligen Leistungen zu drehen, bringt uns nichts. Wenn, dann müssen wir bei den Investitionen rangehen."

Vorstellung des Haushalts 2021 im Kreistag

Schwandorf

Die Investitionen vor allem in die Schullandschaft lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wein. Selbst wenn sie über Kredite finanziert werden müssten: Das seien "gute Schulden". Langfristig müsse aber das strukturelle Defizit des Landkreises angegangen werden. Er richtete einen Blick auf steigenden Personalkosten, die nach deutlicher Stellenmehrung in den vergangenen Jahren nun etwa ein Fünftel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts ausmachen. Gleichzeitig seien aber viele Stellen unbesetzt. Hier hakte auch Heidi Eckl (ÖDP) ein. Auf lange Sicht müsse der Kreistag über einen "Deckel" nachdenken.

Viele Stellen frei

Im (nichtöffentlich tagenden) Personalausschuss seien entsprechende Diskussionen geführt worden, sagte Ebeling. Gleichsam sei es schwierig, die immer zahlreicheren Aufgaben der Verwaltung mit gleichem Personalstand zu erledigen. Was die freien Stellen anbetrifft, teilt der Landkreis das Schicksal vieler Kommunen: Auf die Ausschreibung qualifizierter Stellen kommen oft keine Bewerbungen.

Eine Tatsache, die CSU-Fraktionssprecherin Martina Englhardt-Kopf in ihrer Eigenschaft als zweite Bürgermeisterin Schwandorfs nur bestätigen konnte. "Ruhig und besonnen vorangehen", so Englhardt-Kopf, sei das Gebot der Stunde. Der Haushalt des Landkreises stelle dafür die richtigen Weichen. "Wir halten am hohen Niveau unserer Investitionen fest", lobte Englhardt-Kopf. Dennoch sei klar, dass auch der Landkreis in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen müsse.

Ein gewaltiger Teil der Ausgaben des Landkreises entfällt auf die Jugendhilfe. Einsparungen sind da kaum möglich, die Betroffenen haben einen gesetzlichen Anspruch auf die Leistungen. Dennoch soll verschärftes Kosten-Controlling die Ausgaben wenn schon nicht vermindern, dann zumindest noch transparenter machen. Jugendamtsleiter Martin Rothut habe dazu Vorschläge gemacht. In einer der nächsten Sitzungen des Kreistags werden diese vorgestellt.

Der Kreisausschuss blieb, wie in den vergangenen Jahren häufig, ohne Empfehlungsbeschluss an den Kreistag. Der wird in seiner nächsten Sitzung über das Zahlenwerk entscheiden. Sie ist für den 3. Mai terminiert.

Die Schulbaustellen im Landkreis

Schwandorf

Seit 2013 baut der Landkreis Schulden ab. Das waren sehr gute Jahre.

Kreiskämmerer Michael Neckermann

Kreiskämmerer Michael Neckermann

Hintergrund:

Jahresrechnung 2020

  • Die Finanzen des Landkreises entwickelten sich 2020 deutlich besser als erwartet.
  • Rund 1,46 Millionen Euro Mehrausgaben standen Einsparungen von 8,36 Millionen Euro gegenüber.
  • Die Zuführung zum Vermögenshaushalt (in erster Linie für Investitionen) stieg von geplanten 4,45 auf 11,6 Millionen Euro.
  • Neue Kredite waren nicht notwendig. Der Schuldenstand sank um gut 2,4 auf 18,85 Millionen Euro. Das ist der niedrigste Stand seit 2001.
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