SPD plädiert für Klimaschutz mit sozialer Note

Als Vorreiter beim Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverbrennung, bezeichnete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, die SPD bei der Unterbezirkskonferenz am Samstag im Landgasthof Obermeier in Klardorf. Auch das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung werde die Handschrift der Partei tragen, ist Pronold überzeugt.

Die SPD werde dafür sorgen, so der Staatssekretär, „dass der Klimaschutz nicht nur eine marktwirtschaftliche, sondern auch eine soziale Komponente enthält“. Deshalb vermeidet er auch den Begriff „Steuer“, wenn es darum geht, den Umstieg auf klimafreundliche Technologien zu finanzieren. Florian Pronold spricht von einer "CO2-Abgabe mit Verteilungswirkung". Der Staat dürfe bei der CO2-Bepreisung kein zusätzliches Geld einnehmen, sondern es den Bürgern in geeigneter Form zurückgeben. Etwa den Pendlern auf dem Land oder den Mietern in der Stadt, die sich kein Elektroauto leisten können oder keinen Einfluss auf die Heizung ihrer Wohnung haben.

„Den Klimawandel verhindern, aber sozial gerecht“. Mit diesem Konzept wolle die SPD einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit erzielen, erklärte der Staatsekretär. Klimaschutz koste Geld. Es gehe darum, so Pronold, Anreize für eine Vermeidung von Treibhausgasen zu schaffen und gleichzeitig die Kosten für umweltfreundliche Energien sozial gerecht zu verteilen. Die CO2-Abgabe dürfe keine Arbeitsplätze gefährden, ist sich der SPD-Politiker bewusst.

Für den ehemaligen bayerischen Landesvorsitzenden hat die SPD ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Partei propagiere nach außen hin Solidarität, beweise nach innen aber das Gegenteil. Florian Pronold nahm damit Bezug auf den Umgang mit der zurückgetretenen Bundesvorsitzenden Andrea Nahles und forderte die Genossen auf, sich in Zukunft geschlossen hinter die noch zu wählende neue Parteispitze zu stellen.

Bezirksvorsitzender Franz Schindler sieht seine Partei nicht nur „in einem Formtief, sondern in einer Existenzkrise“. Sozialdemokratische Werte stießen bei einer breiten Öffentlichkeit zwar auf Zustimmung, würden aber nicht mehr mit der SPD in Verbindung gebracht, so Schindlers Beobachtung. Kreisvorsitzender Peter Wein ist im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2020 dennoch überzeugt: „Die SPD wird eine gute Rolle spielen“.

Unterbezirksvorsitzende Marianne Schieder will bei den Stromtrassen den Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen und pocht auf eine Erdverkabelung bei Ettmannsdorf. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dürfe nicht zulasten der Kommunen gehen, so die SPD-Politikerin. Den Stimmen, die eine Rückkehr zur Atomenergie fordern, will Marianne Schieder entschieden widersprechen. Sie legte den Mitgliedern eine neue Satzung vor, die es der Partei erlaubt, auch Nichtmitglieder auf die Listen für die Kommunalwahlen zu setzen.