18.03.2020 - 17:00 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stadtrat Schwandorf: Nur ein Kreuz fehlt ÖDP zum zweiten Sitz

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Die Sitzverteilung im neuen Stadtrat ist noch in der Schwebe. Nach dem vorläufigen Endergebnis hatte die SPD den letzten zu verteilenden der 30 Sitze gewonnen, hauchdünn vor der ÖDP. Es geht um 28 Einzelstimmen.

Nach vorläufigem Ergebnis hat Andreas Weinmann (SPD) den 30. Stadtratssitz errungen.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Die Sitzverteilung im neuen Stadtrat ist noch in der Schwebe. Nach dem vorläufigen Endergebnis hatte die SPD den letzten zu verteilenden der 30 Sitze gewonnen, hauchdünn vor der ÖDP. Es geht um 28 Einzelstimmen.

Den im Wahlgesetz vorgeschriebenen Zuteilungsmodus zugrunde gelegt, fehlten der ÖDP diese 28 Einzelstimmen, um ihren zweiten Sitz zu behaupten. Das entspricht einem Listenkreuz auf einem Stimmzettel. Der SPD würde ein Sitz auf sechs wegfallen. Das bestätigte der Schwandorfer Wahlleiter, Andreas Vockrodt, auf Nachfrage der Oberpfalz-Medien. Bei der SPD errang Andreas Weinmann den Sitz. Bei der ÖDP würde Anneliese Brock ins Gremium einziehen.

"Da dieses Ergebnis derart eng ist, wurde entschieden, sämtliche beschlussmäßig behandelten Stimmzettel (Urne und Briefwahl) nachzuprüfen", teilte Vockrodt mit. Beschlussmäßig behandelte Stimmzettel sind diejenigen, bei denen der jeweilige Wahlvorstand über Gültigkeit und Ungültigkeit entscheiden musste. "Eine Nachprüfung oder Nachzählung aller fast 12800 Stimmzettel ist organisatorisch nicht zu leisten. Die derzeitige Prüfung dauert noch an", teilte Vockrodt mit.

Das Ergebnis dieser Wahlprüfung werde dem Wahlausschuss in der Sitzung am 2. April zur Kenntnis gegeben. Dieser entscheide dann in der Sitzung über die weitere Behandlung dieser Stimmzettel und ob es gegebenenfalls zu Änderungen im Wahlergebnis komme, so der Wahlleiter. Bis zur abschließenden Sitzung des Wahlausschusses könne daher keine verbindliche Aussage über die Zusammensetzung des nächsten Stadtrats und auch der Ausschüsse getroffen werden. Eine Veränderung sei "nach dem derzeitigen Stand aufgrund der geringen Abstände (wie gesagt: ein Listenkreuz) nicht auszuschließen", teilte Vockrodt mit.

Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz schreibt die Berechnungsmethode vor. Sie ist relativ einfach nachzuvollziehen. In Artikel 35 heißt es: "Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden die Gesamtstimmenzahlen, die für die einzelnen Wahlvorschläge festgestellt worden sind, nacheinander so lange durch 1, 3, 5, 7, 9 und so weiter geteilt, bis so viele Teilungszahlen ermittelt sind, wie Sitze zu vergeben sind. Jedem Wahlvorschlag wird dabei der Reihe nach so oft ein Sitz zugeteilt, wie er jeweils die höchste Teilungszahl aufweist." Das Verfahren angewandt, fiel der 30. Sitz der SPD mit einer Teilungszahl von 5421,69 zu. Die ÖDP kam auf eine Teilungszahl von 5412,67. Erhöht man die Gesamtstimmenzahl der ÖDP um 28, käme sie auf eine Teilungszahl von 5422 - und würde der SPD den 30. Sitz abnehmen.

Natürlich kann die Überprüfung der entsprechenden Stimmzettel auch Veränderungen bei anderen Parteien und Gruppen ergeben. Die anderen Teilungsreste liegen aber so weit auseinander, dass weitere, größere Veränderungen in der Sitzverteilung unwahrscheinlich sind.

Der ÖDP fehlen genau 28 Stimmen, dann würde Anneliese Brock einen Sitz im Stadtrat bekommen.
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