12.01.2021 - 15:53 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Steigende Müllgebühren: CWG nennt Erhöhung "Wucher"

Die Müllgebühren im Landkreis Schwandorf steigen ab April deutlich. Das beschließt der Kreistag. Die CWG/FDP nennt die Erhöhung "Wucher", CSU und FW halten dagegen.

Der Abfall aus dem Landkreis wird im Müllkraftwerk Schwandorf entsorgt. Die Kosten dafür stiegen bereits 2015 von 96 auf 115 Euro je Gewichtstonne. Auf die Gebühren für die Müllabfuhr im Landkreis schlägt sich das erst ab April 2021 nieder.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Es gehört zu den unangenehmeren Aufgaben von kommunalen Gremien, Gebühren zu erhöhen. Allerdings bleibt in der Regel nichts anders übrig: Kostendeckende Einrichtungen wie die Müllabfuhr oder Abwasserentsorgung müssen sich rechnen, am Ende darf für die Kommune kein Defizit entstehen. Beim Landkreis droht bei der Abfallentsorgung eine erhebliche Unterdeckung, wenn die Gebühren nicht erhöht würden: Bis Ende 2022 von 4,4 Millionen Euro.

Die Weichen Richtung Gebührenerhöhung gestellt

Schwandorf

Die letzte Erhöhung war 1998, seitdem wurden die Gebühren zweimal gesenkt: 2004 um 8, 2007 um 13 Prozent. Seither sind die Gebühren konstant. Gleichzeitig stieg aber seither das Entsorgungsentgelt, das das Müllkraftwerk für die Verbrennung verlangt: von 2012 bis 2014 galten 96 Euro je Tonne, seither 115 Euro. Das entstehende Defizit beim Landkreis wurde nach und nach mit einer Rücklage gedeckt. Die ist aufgebraucht - und jetzt springen die Gebühren erheblich: Um knapp 36 Prozent für die 60-Liter-Tonne, die am gebräuchlichsten ist. Sie kostet ab 1. April (ohne Kompost-Ermäßigung) 27,45 Euro pro Quartal, bisher 20,19 Euro. Wer Bioabfall selbst kompostiert, bezahlt künftig 23,40 Euro, bisher 17,16 Euro. Die Kalkulation läuft über zwei Jahre. Kostensteigernd wirkt sich unter anderem aus, dass für Altpapier keine Erlöse mehr zu erzielen sind, im Gegenteil für die Entsorgung bezahlt werden muss.

Höchste Gebühren

Im Kreistag machte die CWG/FDP nun die Rechnung auf, dass im Vergleich zu den Nachbarn im Landkreis schon bisher mit die höchsten Gebühren gelten. Mit der Erhöhung liege der Landkreis oberpfalzweit an der Spitze. Die Bürger würden davon ausgehen, dass sich die Belastung durch das Müllkraftwerk auch positiv auf die Gebühren auswirken müsse, zumal die Abfuhr hier die "kürzesten Anlieferwege" hätten, wie CWG-Kreisrätin Christina Bauer ausführte. SPD-Fraktionssprecher Peter Wein nannte die Erhöhung ebenfalls "happig", es gelte, andere Wege zu finden. Auch Rudi Sommer (Grüne) verwies auf die Belastung der Bürger durch das Kraftwerk.

Das Thema war schon im Kreisentwicklungs-Ausschuss hochgekocht. Die CWG/FDP hatte gefordert, Einsparpotenziale vorzulegen - und Vergleichszahlen zu anderen Landkreisen, deren Gebühren auf den ersten Blick deutlich günstiger erscheinen. Irene Schiml vom Sachgebiet Abfallwirtschaft hat diese Zahlen dem Kreistag vorgelegt.

Teurer Bauschutt

Der Vergleich mit Gebühren anderer Landkreise ist nicht ohne weiteres möglich, weil die Regelungen sehr unterschiedlich sind. Im besonders günstigen Landkreis Tirschenreuth (83,64 Euro pro Jahr für eine 60-Liter-Tonne) etwa müssen zusätzlich noch 19,20 Euro für eine Biotonne bezahlt werden. Die Tirschenreuther halten nur eine Wertstoffsammelstelle vor. Bauschutt wird dort nur in Kleinstmengen (Eimer) kostenlos angenommen, sonst werden die Bürger an die Bauschuttdeponie verwiesen, wo Gebühren fällig werden. Im Landkreis Schwandorf gibt es 24 Recyclinghöfe. Die Personalkosten werden den Kommunen teils erstattet. Gerade der Bauschutt schlägt in Schwandorf mit erheblichen Entsorgungskosten für den Landkreis zu: 2018 waren das 445000 Euro, im Jahr 2019 543000 Euro, die alle Gebührenzahler mitfinanzieren.

Im Kreis Neumarkt werden pro Jahr, der von der CWG ebenfalls als Gebühren-günstig angesehen wird, sind pro Jahr 123 Euro (75 Euro für eine 60-Liter Tonne, 48 Euro für die Biotonne) fällig. Die 19 Recyclinghöfe dort haben nicht durchgängig das gleiche Angebot, so wird laut Schiml Sperrmüll nur an 16 Höfen angenommen. Und das gegen Entgelt: Kleinstmengen (ein halber Autokofferraum) kosten 3 Euro, Bauschutt je angefangenem Kubikmeter 21 Euro. Die nächste Straßensperrmüll-Sammlung im Landkreis Schwandorf ist für 2022 geplant und mit Kosten von 215000 Euro kalkuliert. Würde auf sie verzichtet ergäbe das bei der 60-Liter-Tonne Einsparungen von knapp 32 Cent pro Quartal. Als weitere, grundsätzliche Einsparmöglichkeiten sieht Schiml die strikte Reduzierung der kostenlosen Annahme von Bauschutt auf einen Eimer und die Gebührenerhebung auf Sperrmüll - oder die Reduzierung der Recyclinghof-Standorte.

Von Wucher zu sprechen, sei weit verfehlt, sagt FW-Fraktionsvorsitzender Martin Scharf. Er warf den Blick in den Kreis Cham, wo für eine 60-Liter-Tonne künftig pro Quartal 28,20 fällig werden. Martina Englhardt-Kopf (CSU) nannte die Aufstellung der Kosten transparent. Das gute Angebot an Wertstoffhöfen und die Sperrmüllsammlungen sollten aufrecht erhalten werden. "Dieses gute Anbot muss man auch sehen", so Englhardt-Kopf. Der Kreistag lehnte mit CSU-FW-Mehrheit den Antrag der CWG/FDP ab, auf die Gebührenerhöhung zunächst zu vertagen und in einer Arbeitsgruppe Einsparmöglichkeiten zu erarbeiten. Die neuen Gebühren wurden mit 32:23 Stimmen gebilligt. Sie gelten ab 1. April. Die Satzung ist bereits im Amtsblatt veröffentlicht.

Service:

Neue Müllgebühren

Die Müllgebühren im Landkreis steigen ab dem 1. April 2021 erheblich. Folgende Sätze (pro Quartal) hat der Kreistag beschlossen:

  • 60-Liter-Tonne: Sie kostete bisher ohne Kompostierungs-Ermäßigung 20,19 Euro, ab April 27,45 Euro. Mit Kompost-Ermäßigung werden 23,40 Euro (bisher 17,16 Euro) fällig.
  • 80-Liter-Tonne: Bisher (ohne Kompost) 32,31 Euro, künftig, 42 Euro. Mit Ermäßigung: Bisher 27,46, neu 35,80 Euro.
  • 120-Liter Tonne: Bisher 48,48 Euro, neu 63 Euro; mit Kompost-Ermäßigung: Bisher 41,22 Euro, neu 53,70 Euro.
  • 240-Liter-Tonne: Bisher 96,93 Euro, neu 126 Euro; mit Kompostierungs-Rabatt sind bisher 82,38 Euro fällig, ab April 107,40 Euro.
  • 770-Liter-Tonne: Bisher 311,04 Euro, neu 404,25 Euro; mit Kompost-Rabatt bisher 264,39 Euro, neu 344,58 Euro.
  • 1100-Liter-Tonne: Bisher 444,33 Euro, neu 577,50 Euro; mit Kompost-Rabatt bisher 377,67 Euro, neu 492,55 Euro.

Rund 55700 Restmülltonnen werden im Landkreis geleert. Am häufigsten genutzt werden 60-Liter-Tonnen, knapp 34200. Davon werden knapp 24000 mit Kompostierungs-Rabatt abgerechnet. (ch)

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