01.06.2020 - 11:23 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Stellplätze: Schwandorfer Bauausschuss unnachgiebig

Stellplätze beschäftigen den Schwandorfer Bauausschuss am Mittwoch gleich doppelt. Zuerst welche, die der Landkreis baut - und dann solche, die ein 13-Parteien-Gebäude verhindern.

Sache des Landkreises, und wird erledigt: Die Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Klardorf an der A 93 steht im Bauprogramm.
von Clemens Hösamer Kontakt Profil

Der Stadtrat hat am 27. April die neue Stellplatzsatzung beschlossen - und schon liegt der erste Antrag auf Abweichung vor. Mehrheitlich blieb der Bauausschuss am Mittwoch aber standhaft, und lehnte ab. Ein Bauherr, der nahe des Hotels "Waldlust" ein 13-Parteien-Haus errichten will, muss seine Pläne nun wohl wieder zurückschrauben.

Zurückschrauben deshalb, weil für das Mehrfamilienwohnhaus bereits eine Baugenehmigung vom 16. Mai 2019 vorlag. Da waren aber nur neun Wohnungen vorgesehen, außerdem galt da noch die alte Satzung. Die damals noch geforderten 14 Stellplätze waren auf dem Grundstück nachgewiesen. Gebaut ist noch nichts, das Hang-Grundstück nur gerodet. Wohl aus Rentabilitätsgründen plante der Bauherr um. Die Abmessungen des Hauses bleiben gleich, allerdings sind jetzt 13 Wohnungen vorgesehen. Nach der alten Stellplatzsatzung wären dafür 18 Stellplätze nötig, 20 sind nachgewiesen.

Also alles in Ordnung? Nein. Denn der Änderungsantrag ging am 20. März 2020 im Rathaus ein. Zwar vor dem Stadtratsbeschluss, aber nach dem Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses für die neue Satzung. Der fiel am 18. Februar. Klaus Bockshorn von der Verwaltung stellte klar, dass deshalb die neue Satzung zugrunde gelegt werden müsse. Die fordert 28 Parkplätze für die 13 Parteien, die auf dem steilen Grundstück nur schwierig nachzuweisen sind. Eine Abweichung von der Satzung erteilte er eine Absage: Das Ordnungsamt sei dagegen, weil sonst die Fronberger Straße als Parkplatz genutzt würde. In einer Kurve, kurz vor einer Kuppe: Das wäre ein zusätzlicher Gefahrenpunkt.

Hans Sieß (CSU) sagte, die CSU stelle sich hinter die Verwaltungsempfehlung. Die geforderten Stellplätze müssten nachgewiesen werden. "Wenn wir hier abweichen, haben wir das nächste halbe Jahr nur Änderungsanträge", sagte er. Oberbürgermeister Andreas Feller appellierte ebenfalls an den Rat, hier konsequent zu bleiben. Zumal er laufend mit anderen Bauherren wegen der Satzung verhandeln müsse. "Wir sehen das zwiespältig", sagte Alfred Braun (SPD). Die Satzung habe keine Übergangsfrist, deshalb treffe es den Bauherrn hier hart: "Wir sollten einen Kompromiss finden". Jochen Glamsch (UW) argumentierte, dass das Vorhaben keine Nachbarn störe - und mithin kein Fall wie in der Fliederstraße gegeben sei. "Wir fahren mit dem Bulldozer über einen Plan, der mit unserer ursprünglichen Problemstellung nichts zu tun hatte", setzte Glamsch auf eine Ausnahme.

"Wir sollten die Satzung anwenden", sagte Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Grüne/ÖDP): "Wir wollten mit der Satzung erreichen, dass die Fahrzeuge nicht mehr den öffentlichen Raum zuparken." Gegen die vier Stimmen von SPD, UW und FW wurde die Abweichung abgelehnt. Der Bauherr muss sich eine Lösung überlegen - oder bei neun Wohnungen bleiben. Denn für diese hat er wegen der ersten Genehmigung Baurecht.

Schnell abgehandelt war ein SPD-Antrag zur Erweiterung des Pendlerparkplatzes Klardorf: "Das Grundstück gehört der Autobahndirektion, zuständig ist der Landkreis", sagte OB Andreas Feller. Die Erweiterung sei im Bauprogramm des Landkreises bereits vorgesehen. Mithin: Für die Stadt gilt sie als erledigt.

Der Empfehlungsbeschluss

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