Stempel künftig auch samstags?

Wenn der neue Anbau des Landratsamts in Betrieb geht, ergeben sich auch neue Möglichkeiten für die Kfz-Zulassungsstelle. Sie könnte dann länger oder gar samstags geöffnet werden, weil sie als abgegrenzter Bereich mit eigenem Zugang gestaltet wird. Momentan hätten beispielsweise abends Kunden der Zulassungsstelle Zugang zum ganzen Gebäude. Auch wenn die Büros abgeschlossen sind, schon aus Sicherheitsgründen kein wünschenswerter Zustand.

Die CSU im Kreistag hat im September beantragt, die Öffnungszeiten "ergebnisoffen" zu überprüfen und eventuell "noch mehr Service zu bieten", wie Fraktionsvorsitzende Martina Englhardt-Kopf sagte. Das Ziel soll möglichst ohne zusätzliche Belastung für die Bediensteten erreicht werden. Die CSU nennt in ihrem Antrag den "verwaltungsoffenen" Samstag in Burglengenfeld als Beispiel.

Von Samstags-Arbeit sei das Personal wenig begeistert, erläuterte Personalratsvorsitzender Thomas Müller am Montag im Kreisausschuss. Die Mitarbeiter hätten sich bislang drauf verlassen können, dass samstags nicht gearbeitet werde. Besonders für Eltern könnten sich Probleme wegen mangelnder Betreuungsmöglichkeiten ihre Kinder ergeben. Eine längere Öffnungszeit am Donnerstag, wie in anderen Behörden, käme da eher infrage.

Den "langen Donnerstag" gibt's an der Zulassung nur von März bis Mai, dann bis 17.30 Uhr. Mit 34 Stunden pro Woche habe die Schwandorfer Stelle die längsten Öffnungszeiten in der Oberpfalz, erläuterte Müller. Bislang ist die Zulassungsstelle montags bis donnerstags von 8 bis 15.30 und freitags von 8 bis 12 Uhr geöffnet, mit der genannten Erweiterung von März bis Mai.

"Wir müssen die Belange des Personals berücksichtigen," sagte Fraktionsvorsitzende Evi Thanheiser (SPD). Joachim Hanisch (FW) meinte, die Angelegenheit gehöre ohnehin zum "laufenden Geschäft", das der Landrat in eigener Verantwortung entscheiden könne. Möglicherweise seien die Zulassungs-Aufgaben ohnehin bald weitgehend online zu lösen.

Das glaubt Landrat Thomas Ebeling nicht. Bislang sei noch keine Lösung gefunden, wie "das Papperl auf das richtige Schild kommt". Beim Abmelden sei das mittels eines Codes schon möglich, fürs Anmelden fehle noch eine solche Regelung. Er habe "eine gewisse Sympathie" dafür, die Öffnungszeiten zu verlängern, auch für den Samstags-Vorschlag, sagte Ebeling. Dem widersprach Thanheiser für die SPD - die Argumentation des Personals sei nachvollziehbar. Es stelle sich auch die Frage, ob für eine Erweiterung "ein Erfordernis besteht". Martin Prey (ÖDP) ergänzte: "Wenn wir am Samstag öffnen, erziehen wir die Leute nur dazu, am Samstag zu kommen". Fraktionsvorsitzender Peter Neumeier (JW) schlug vor, auch eine Verlängerung am Morgen in Betracht zu ziehen. Die jetzigen Zeiten von 8 bis 15.30 Uhr seien für viele Berufstätige schwierig.

Franz Schindler (SPD) sah keine Notwendigkeit, "die zivilisatorische Errungenschaft der Fünf-Tage-Woche" zu opfern. "Donnerstag länger, das ist in Ordnung, samstags nicht", sagte er.

Gegen die drei Stimmen der SPD erteilte der Ausschuss schließlich den Prüfauftrag.Landrat Thomas Ebeling will nun entsprechende Gespräche mit dem Personal führen. "Dann werden wir sehen, was möglich ist", sagte der Landrat.