15.10.2019 - 15:06 Uhr
SchwandorfOberpfalz

Straßenausbau in Schwandorf: Streit um Gebühren-Erlasse

In einer Sache sind sich die Stadträte einig: Schuld an der Misere, mit der sich die Stadt herumschlagen muss, hat die Landesregierung. Die Regelungen bei den Straßenerschließungsbeiträgen sorgen in Schwandorf für Uneinigkeit im Stadtrat.

Den Verantwortlichen war schon vor der jüngsten Stadtratssitzung klar, dass die Gebühren-Erlasse beim Straßenausbau nicht nur heißt diskutiert werden, sondern auch etliche Bürger interessieren. Deshalb fand die Sitzung am Montag im Konrad-Max-Kunz-Saal statt, der mehr Zuhörer fasst, als das Rathaus.
von Christopher Dotzler Kontakt Profil

Die Ausgangslage, wie Straßenerschließungen abgerechnet werden und welche Erlasse für die Bürger möglich sind, ist komplex: Die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs), zu der die Erschließung von Grundstücken mit Straße, Gehsteig und Beleuchtung zählen, müssen die Anlieger zahlen. Seit einem 2016 gefällten Verfassungsgerichtsurteil gilt allerdings: Lange bestehende, aber auch nach 25 Jahren noch nicht fertiggestellte Straßen können bis 1. April 2021 fertiggestellt und über die (teurere) Erschließungsbeiträge abgerechnet werden. Was bis dahin nicht erledigt ist, sollte nach (günstigeren) Straßenausbaubeiträgen (Strabs) abgerechnet werden.

Als wären die Regelungen noch nicht kompliziert genug, folgte im vergangenen Jahr die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs). Für die Stadt bedeutet das: Sie kann den Bürger nicht mehr über Straßenausbaubeiträge zur Kasse bitten. Wohl aber eben für nach 25 Jahren noch nicht fertiggestellte Straßen über die Straßenerschließungsbeiträge (Strebs). Rund 70 Straßen sind in Schwandorf betroffen.

Bei Fallgruppe eins einig

Viele Bürger fühlen sich von der Regelung ungerecht behandelt, weil die Stadt alte Straßen noch schnell vor der Stichtagsregelung fertiggestellt hat. Am Montag verfolgten die in den Konrad-Max-Kunz-Saal verlegte Stadtratssitzung viele Betroffene. Dabei rollte das Gremium den Sachverhalt noch einmal auf. In Schwandorf gibt es zwei unterschiedliche Fallgruppen. Die Stadt kann Erschließungsbeiträge für Straßen, die zwischen 1. April 2012 und 31. Dezember 2017 entstanden sind, bis zu einem Drittel erlassen. Das Gremium war sich am Montag auch einig, diesen Erlass zu gewähren und sich das 260 000 Euro kosten zu lassen. In die zweite Gruppe fallen all diejenigen, die sich mit Beiträgen konfrontiert sehen, die zwischen 1. Januar 2018 und 31. März 2021 erhoben worden sind oder werden. Also von dem Zeitpunkt an, als die Straßenausbaubeiträge weggefallen sind und viele Kommunen in Sachen Straßenausbau aufs Gaspedal traten. Auch hier hat die Stadt Ermessensspielraum, der vom kompletten Erlass bis hin zur Erhebung des vollen Beitrages reicht.

In der Stadtratssitzung kristallisierten sich drei Lager heraus. Andreas Wopperer (CSU) argumentierte: "Wenige Bürger profitieren von der neuen Gesetzeslage, während viele in der Vergangenheit für den Straßenausbau gezahlt haben, und viele in Zukunft auch noch zahlen werden." Deshalb sollte die zweite Fallgruppe genauso eingestuft werden, wie die erste - sprich, es sollen ein Drittel der Gebühren erlassen werden. Einen höheren Erlass, wie von anderen Fraktionen gefordert, erachtete Wopperer nichts als gerechtfertigt. Zumal das Geld an anderer Stelle für notwendige Investitionen benötigt werde. Wopperer nannte unter anderem die steigenden Ausgaben für die Kinderbetreuung und die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße als Beispiele. Unterstützung erhielt die CSU von UW-Fraktionsvorsitzenden Kurt Mieschala.

Franz Schindler von der SPD hingegen sah es als geboten an, die Fallgruppen unterschiedlich zu betrachten. Ins Gewicht bei der zweiten Gruppe falle vor allem: "Es sind hohe Baupreise angefallen, weil die Straßen schnell fertiggestellt werden sollten." An dieser Schieflage sei nicht die Stadt schuld, sondern die Landesregierung, erklärte Schindler. Er plädierte für einen Erlass der Gebühren in Höhe von 50 Prozent: "Das macht die Stadt nicht arm und die Anlieger nicht reich." In die gleiche Kerbe schlugen Alfred Damm (ÖDP) und Marion Juniec-Möller (Die Grünen), die kritisierte: "Ich finde es schon ein starkes Stück, den Kommunen zu sagen: ,Wir erlauben euch, auf 100 Prozent zu verzichten.' Aber eine Kompensation (für die Stadt; Anm. d. Red.) gibt es nicht. Das ist eine Milchmädchenrechnung."

780 000 Euro Kosten

Dieter Jäger von den Freien Wählern forderte schließlich einen kompletten Erlass der Gebühren: "Es ist der Wunsch der Freien Wähler, in die Vollen zu gehen. Heute hätten wir die Möglichkeit, für die Bürger etwas zu tun." Da über die drei Vorschläge in einer Runde abgestimmt wurde, schlugen sich die Freien Wähler auf die Seite der Allianz aus SPD, den Grünen und ÖDP. Es reichte dennoch nicht. Mit 16:13 Stimmen votierten die Stadträte für die Ein-Drittel-Lösung. Der Stadt entstehen dadurch für beide Fallgruppen Kosten von insgesamt rund 780 000 Euro.

Wenige Bürger profitieren von der neuen Gesetzeslage, während viele in der Vergangenheit für den Straßenausbau gezahlt haben, und viele in Zukunft auch noch zahlen werden.

Andreas Wopperer

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